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Parlamentarische Anfragen
Beihilfeverordnung zur Ausbildung steht im Widerspruch zum Sozialfonds

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (COM(2013)9256): Die Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist Bestandteil der in der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilferechts angekündigten umfassenden Überarbeitung der Beihilfevorschriften. In der AGVO werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Gruppen von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Im Bereich der Ausbildungsbeihilfen hat die Kommission erstmalig Einschränkungen vorgeschlagen. So wird die Beihilfeintensität auf 50 % der beihilfefähigen Kosten abgesenkt und die Anerkennung von Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und indirekte allgemeine Kosten als beihilfefähige Kosten auf KMU-Beihilfen beschränkt. Diese Einschränkung steht im Gegensatz dazu, dass die Ausbildung ein zentrales Ziel des ESF zur Erfüllung der EU-2020-Ziele ist.

10.03.2014 - Antwort der Kommission
Auflagen an das Land Sachsen-Anhalt- Mittelverwendung IBG

Elisabeth ist zusammen mit der grünen MdEP Heide Rühle Hinweisen in Presseveröffentlichungen in Sachsen-Anhalt zur falschen Verwendung von EFRE-Geldern in der Landesgesellschaft IBG nachgegangen und hat in dem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Die Antwort von Kommissar Almunia liegt nun vor.

28.01.2014 - Antwort der Kommission
Regierung in Brandenburg verstößt gegen Barrierefreiheit in der EU-Verordnung 1083/2006

Im Land Brandenburg wurden Tourismusprojekte gefördert, ohne die in der EU-Verordnung 1083/2006 geforderte Barrierefreiheit zu beachten. Das „Waldseehotel Frenz“ erhielt 118.100 EUR, 75% davon aus dem EFRE (88.575 EUR) mit dem Förderbescheid vom 21.9.2007; die „Alte Schule in Reichenwalde“ 200.000 EUR, 75% davon aus dem EFRE (150.000 EUR) mit dem Förderbescheid vom 5.9.2007. Die EU-Verordnung 1083/2006 fordert die Barrierefreiheit der mit EU-Strukturfonds geförderten Projekte.

22.02.2012 - Antwort der Kommission
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