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Parlamentarische Anfragen
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Auflagen an das Land Sachsen-Anhalt- Mittelverwendung IBG

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-012910/2013

an die Kommission

Artikel 117 der Geschäftsordnung

Heide Rühle (Verts/ALE) und Elisabeth Schroedter (Verts/ALE)

Betrifft:        Auflagen an das Land Sachsen-Anhalt

Die Landesgesellschaft IBG in Sachsen-Anhalt soll durch Landesbeteiligungen junge, innovative Unternehmen im Bundesland fördern und setzt dafür EFRE-Mittel ein. Aufsichtsratsvorsitzende für die IBG sind seit ihrer Gründung in den 90er Jahren die jeweiligen Wirtschaftsminister, Gesellschafter ist das Finanzministerium.

2007 wurde das Beteiligungsmanagement privatisiert: die GoodVent GmbH und Co. KG übernahm Verwaltung und Management der IBG.

Aufgabe der GoodVent war es, privates Kapital einzuwerben. Von den 20 Mio. Euro Privatkapital wurden bis heute aber nur 9 Mio. Euro investiert.

Hätte die Landesregierung nach EU-Vorgaben eine vertragliche Verpflichtung zur Investition des privaten Kapitals festlegen müssen?

Im Jahr 2006 stellte es die Landesregierung von Sachsen-Anhalt so dar, dass mit der Beauftragung der GoodVent eine EU-Auflage erfüllt werden müsse. Angeblich habe die Kommission gefordert, ein privates Unternehmen damit zu beauftragen. (Quelle: Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft vom 20. Juni 2007)

Welche Auflagen hat die EU dem Land Sachsen-Anhalt tatsächlich gestellt?

Hat die Kommission gefordert, ein privates Unternehmen mit dem Beteiligungsmanagement zu beauftragen?

Zudem wurden in auffälliger Höhe Unternehmen der Unternehmensgruppe „Schlossgruppe Neugattersleben“ gefördert. Einige der Unternehmen waren bereits insolvent, wurden unter neuem Namen und mit gleicher Geschäftsführung neu gegründet und erhielten wiederum Förderung durch die IBG. (Quelle: Handelsregisterauszüge von Albis Germany Nonwoven, später ASCANIA Nonwoven)

Welche Kriterien müssen von Seiten der Kommission für eine Wirtschaftsförderung durch die IBG erfüllt sein?

Sind Innovationen ein verbindliches Förderkriterium? Dürfen insolvente Unternehmen gefördert werden?

Laut Aussage des Wirtschaftsministeriums darf die IBG sich nur an Unternehmen mit Sitz in Sachsen-Anhalt und angrenzenden Regionen beteiligen. Mit den EFRE-Mitteln beteiligte sich die IBG aber auch an Unternehmen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Österreich. (Quellen: Liste der IBG-Beteiligungen aus dem Wirtschaftsministerium, Handelsregisterauszüge)

Dürfen die EFRE-Mittel der IBG auch in anderen Bundesländern bzw. im Ausland eingesetzt werden?

28.01.2014 - Antwort der Kommission

DE

E-012910/2013

Antwort von Herrn Almunia

im Namen der Kommission

(28.1.2014)

 

 

Hinsichtlich der Höhe des öffentlichen und privaten Kapitals, welches tatsächlich durch die Verwaltungsgesellschaft der IBG aus den Gesamtmitteln des Fonds investiert wurde, verweist die Kommission darauf, dass die Ermittlung von Investitionsmöglichkeiten sowie die Anlagezeitplanung in der Verantwortung der Fondsmanagementgesellschaft liegt. Dabei ist diese an die Bedingungen der Investitionsstrategie gebunden, auf deren Basis sie ausgewählt wurde.

 

Die Investitionen der IBG Sachsen-Anhalt unterliegen einer Regelung über staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen[1].

 

Die Fondsmanagementgesellschaft muss auf Basis einer soliden und gewinnorientierten Investitionsstrategie ausgewählt werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass der Entscheidungsprozess vom Staat unabhängig ist und dass mithilfe geeigneter Anreize Kapital von privaten Investoren eingeworben wird, wobei unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen vermieden und gleichzeitig die Ziele der Kohäsionspolitik gefördert werden müssen. Nach den staatlichen Beihilfevorschriften waren die deutschen Behörden dazu verpflichtet, das Beteiligungsmanagement der IBG über ein offenes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren auszuwählen, um so ein effizientes kaufmännisches Beteiligungsmanagement, das marktwirtschaftlichen Grundsätzen entspricht, zu gewährleisten.

 

Das EFRE-Programm 2007-2013 für Sachsen-Anhalt[2] sieht vor, dass die Landesgesellschaft IBG Risikokapital für technologieorientierte, innovative KMU mit Sitz in Sachsen-Anhalt bereitstellt, die sich in ihrer Früh- und Wachstumsphase befinden. Daher sind marktorientierte Innovation und Förderung von Forschung und Entwicklung zwingende Voraussetzungen für eine Unterstützung durch den EFRE im Rahmen des IBG-Fonds; Unternehmen in Schwierigkeiten sind von der Förderung ausgeschlossen.

 

Die Investitionen im Rahmen des EFRE-Programms 2007-2013 für Sachsen Anhalt und folglich die EFRE-Ausgaben der IBG kommen ausschließlich für Projekte in Sachsen-Anhalt in Betracht[3].



[1]     Genehmigt bis Dezember 2013 per Kommissionsentscheidungen vom 30. August 2007 (N 729/2006 und N 339/2006) und 8. Oktober 2008 (C 33/2007).

[2]     Im Folgenden „OP EFRE“.

[3]     Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) leitete am 23. Oktober 2013 eine externe Untersuchung nach Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 ein, nachdem Anschuldigungen über mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Tätigkeiten der IBG eingegangen waren.

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