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Parlamentarische Anfragen
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Beihilfeverordnung zur Ausbildung steht im Widerspruch zum Sozialfonds

Die Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist Bestandteil der in der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilferechts angekündigten umfassenden Überarbeitung der Beihilfevorschriften. In der AGVO werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Gruppen von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Im Bereich der Ausbildungsbeihilfen hat die Kommission erstmalig  Einschränkungen vorgeschlagen. So wird die Beihilfeintensität auf 50 % der beihilfefähigen Kosten abgesenkt und die Anerkennung von Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und indirekte allgemeine Kosten als beihilfefähige Kosten auf KMU-Beihilfen beschränkt. Diese Einschränkung steht im Gegensatz dazu, dass die Ausbildung ein zentrales Ziel des ESF zur Erfüllung der EU-2020-Ziele ist.

- Wie sollen gemäß der Kommission Ausbildungsorganisationen, die in ihrer Grundtätigkeit sozialen Zielen verpflichtet sind und daher nicht kostendeckend arbeiten, die Finanzierungslücke zwischen der AGVO und den förderfähigen Kosten im Rahmen der Struktur- und Investitionsfonds, die durch die neue Herabsetzung der Beihilfeintensität für die beihilfefähigen Kosten entsteht, schließen?

- Wie gedenkt die Kommission die Widersprüche zwischen den Beihilferegeln und den Fondsverordnungen 2014 - 2020 aufzulösen und sicherzustellen, dass es zu keinen Zielkonflikten in der Umsetzung der Programme insbesondere unter der Investitionspriorität 9 und 10 im ESF kommt?

 

- Mit der aktuellen Überarbeitung der AGVO werden die obengenannten Möglichkeiten für eine Unterstützung der Sozialwirtschaft durch die Kommission deutlich eingeschränkt. Wie will die Kommission sicherstellen, dass Einrichtungen der Sozialwirtschaft, die gemäß ihrer Satzung meist keine Möglichkeit haben, Kapitalrücklagen zu bilden, und keine Fremdmittel einwerben dürfen, im Rahmen des integrierten Ansatzes zur Armutsbekämpfung Ausbildungstätigkeiten unter den Förderprioritäten 9 und 10 im ESF finanzieren können?

10.03.2014 - Antwort der Kommission

DE

P-001223/2014

Antwort von Herrn Almunia

im Namen der Kommission

(7.3.2014)

 

 

Obwohl sich die Bestimmungen für Ausbildungsbeihilfen in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) grundsätzlich in der Praxis bewährt haben, war die Kommission der Auffassung, dass für die nationalen Behörden weitere Vereinfachungen sinnvoll sein könnten. Daher hat sie im Entwurf der AGVO vorgeschlagen, die häufig schwierige Unterscheidung zwischen spezifischen und allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen abzuschaffen und nur noch eine Beihilfehöchstintensität vorzusehen. In der Praxis bedeutet dies für spezifische Ausbildungsmaßnahmen eine Verdopplung der Beihilfeintensität (von 25 % in der aktuellen AGVO auf 50 %), während die bisherige Beihilfeintensität von 60 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen auf 10 % gesenkt werden soll. Laut dem AGVO-Entwurf kann die Beihilfeintensität allerdings bei Beihilfen für KMU um 10 % bzw. 20 % und bei Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer mit Behinderungen oder benachteiligte Arbeitnehmer um 10 % erhöht werden.

Da es sich hierbei um eher großzügige Regelungen für die maximalen Beihilfeintensitäten handelt, erachtete es die Kommission als angemessen, die beihilfefähigen Kosten für die Ausbildung zu begrenzen.

Was die Sozialwirtschaft betrifft, so sind die Fördermöglichkeiten im Rahmen der verschiedenen Beihilfegruppen mit dem Entwurf der AGVO aufgrund der vertikalen und horizontalen Erweiterung sogar gestiegen. Für mehrere Beihilfearten wurde die Anmeldeschwelle angehoben; ferner ist die Anzahl der freigestellten Beihilfegruppen erheblich gestiegen.

 

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der Entwurf der AGVO einer öffentlichen Konsultation unterlag, in deren Rahmen die Kommission mehrere kritische Stellungnahmen zu den Bestimmungen der Ausbildungsbeihilfe erhielt. In der Tat betreffen einige dieser Stellungnahmen die Diskrepanzen zwischen den Bestimmungen im Entwurf der AGVO und den ESF-Förderrichtlinien. Die Kommission analysiert derzeit die Rückmeldungen und wird sie mit den Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss besprechen. Der endgültige Text soll vor dem Sommer 2014 verabschiedet werden.

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