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Parlamentarische Anfragen
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Kommissionsnetzwerk wirbt für Scheinselbständigkeit

Das von der Europäischen Kommission durch die Exekutivagentur for Competitiveness and Innovation (EACI) betriebene Netzwerk für Unternehmensberatung (Enterprise Europe Netzwerk) hat in seinem Newsletter von Juni 2010 über eine „erfolgreiche“ Beratung berichtet, in der das Netzwerk Unternehmen dazu aufgefordert hat, Arbeitnehmer/innen in  Scheinselbstständige umzuwandeln, um einen besseren Marktzugang zu erhalten.

1) Ist die Kommission der Ansicht, dass mit den EU-Verträgen und daraus resultierenden Verordnungen und Richtlinien vereinbar ist, aktiv beratend tätig zu werden, um Arbeitnehmer in Scheinselbständige umzuwandeln?

Wenn „Ja“, wie begründet die Kommission das?

Wenn „Nein“, welche Konsequenzen zieht die Kommission daraus für ihr Enterprise Europe Netzwerk, welches offen für Scheinselbstständigkeit, Lohndumping und das damit einhergehende Umgehen von Gesetzgebung wirbt?

2) Wie und wann wird die Kommission das Europäische Parlament darüber informieren, gegen welche Vertragsartikel, Richtlinien und Verordnungen im Rahmen dieser Beratungstätigkeit verstoßen wurde?

3) Wird die Kommission ihre Position zur Scheinselbstständigkeit offiziell den Regierungen in Deutschland und Österreich zustellen? Wann wird sie das tun?

4) Wird die Kommission eine Antwort in dem Newsletter des Netzwerkes veröffentlichen, und wenn ja, wann wird sie das tun?

5) Wird die Kommission dafür sorgen, dass die betroffenen Mitgliedsstaaten über diese Gesetzesbrüche informiert werden und dafür, dass die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihren nach der Entsenderichtlinie gesetzlich zustehenden Lohn und ihre Sozialbeiträge zügig ausgezahlt bekommen?

6) Wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass der Aufruf zur Straftat nach deutschen Gesetzen durch die Verfasser des Artikels  "Door opens for roof-window SME" sowie die im Netzwerk tätigen Berater gerichtlich verfolgt wird.

7) Wann und wie wird die Kommission OLAF über diese Vorgänge informieren?

01.09.2010 - Antwort der Kommission

Antwort wird voraussichtlich in zwei Monaten hier erscheinen.

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