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Archiv :: Im Parlament :: 05.05.2010 :: Brüssel
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Nicht mit uns Grünen! Mehrheit im Parlament erleichtert teure Fehlinvestitionen mit EU-Mitteln
Wir Grüne haben heute gegen die Veränderung der Europäischen Strukturfondsverordnung gestimmt. Denn die so genannten Vereinfachung der „Barroso-Koalition“, bestehend aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, werden die europäischen Steuerzahler teuer bezahlen müssen. Damit können bis zu 50 Millionen Euro in überdimensionierte Kläranlagen oder Müllverbrennungsanlagen investiert werden, ohne Kosten-Nutzen-Analyse und Nachweis der Nachhaltigkeit der Investition.
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