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Archiv :: Im Parlament :: 05.05.2010 :: Brüssel
 
Nicht mit uns Grünen! Mehrheit im Parlament erleichtert teure Fehlinvestitionen mit EU-Mitteln
Wir Grüne haben heute gegen die Veränderung der Europäischen Strukturfondsverordnung gestimmt. Denn die so genannten Vereinfachung der „Barroso-Koalition“, bestehend aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, werden die europäischen Steuerzahler teuer bezahlen müssen. Damit können bis zu 50 Millionen Euro in überdimensionierte Kläranlagen oder Müllverbrennungsanlagen investiert werden, ohne Kosten-Nutzen-Analyse und Nachweis der Nachhaltigkeit der Investition.

Archiv :: Im Parlament :: 17.12.2009
 
Wir müssen den Solidaritätsmechanismus in der Strukturpolitik fortsetzen.
Die Parlamentdebatte über die Zukunft der Europäischen Strukturfonds, über ihre Ziele und die Verteilung der Mittel wurde vom Regionalausschuss eingefordert. Hintergrund war ein „Nonpaper“ der Kommission, welches ohne Konsultation der Abgeordneten an die Öffentlichkeit kam. Entscheidend für uns Abgeordnete ist jedoch, dass die EU-Politik für regionale Entwicklung mit den Regionen entwickelt wird, nachhaltig ausgerichtet ist, auf einen breiten Konsens fußt, auch in Zukunft die ärmsten Regionen unterstützt.

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