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Pressemitteilungen
Archiv: 10.11.2010
Fünfter Kohäsionsbericht - "Beleuchtete Schafweiden" sind kein Zeichen für Fortschritt

Heute hat die Europäische Kommission den Fünften Kohäsionsbericht vorgestellt. Darin zieht sie eine erste Bilanz zum Fortschritt des ökonomischen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Regionalen Entwicklung durch den Einsatz der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds in der laufenden Periode. In den Schlussfolgerungen stellt sie bereits ihre Ideen zur künftigen Architektur der Kohäsionspolitik vor. Die grüne Schattenberichterstatterin zur Reform der Kohäsionspolitik, Elisabeth Schroedter, sagt dazu:

Archiv: 05.11.2010
Besuch Europaabgeordnete: Platzeck und Christoffer nicht auf der Höhe der Zeit

Zum Treffen von Ministerpräsident Platzeck und Europaminister Christoffers mit dem Kommissar Johannes Hahn, in dem laut Pressedienst der Landesregierung, der Ministerpräsident und der Europaminister darauf „dringen“, dass der Kommissar die Kohäsionsreform auf die Forderung der Landesregierung ausrichtet, sagt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Mitglied der Arbeitsgruppe zur Reform der Europäischen Kohäsionspolitik des zuständigen Ausschusses im Europäischen Parlament:

Archiv: 26.10.2010
Scheinselbständigkeit: Kommission spielt gesetzeswidrige Beratung

In einer parlamentarischen Anfrage haben die Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter (Grüne/EFA) und Jutta Steinruck (S&D) die Kommission mit ei-nem Artikel im Newsletters der Exekutivagentur des kommissionsfinanzierten Enterprise-Europe-Network (EEN), konfrontiert, in der über eine erfolgreiche Beratung berichtet wurde, in der offen zur Scheinselbstständigkeit und Umgehung der Gesetze in Deutschland und Österreich aufgerufen wurde. Die Abge-ordneten erhielten jetzt eine Antwort der Kommission.

Archiv: 22.10.2010
Rat übernimmt Green-Jobs-Initiative des EP

Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hat gestern Abend die Beschäftigungspolitischen Leitlinien beschlossen, nach welchen die Mitgliedstaaten ihre nationale Beschäftigungspolitik ausrichten. In diese Leitlinien wurde auch die im September vom Parlament beschlossenen Green-Jobs-Initiative aufgenommen. Sie geht zurück auf den Bericht der Grünen Abgeordneten Elisabeth Schroedter. Die Berichterstatterin und Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses Elisabeth Schroedter erklärt dazu:

Archiv: 07.10.2010
Reform des EU-Haushaltes: Grüne fordern Richtungswechsel in der Kohäsionspolitik

Heute hat das Europäische Parlament zwei Resolutionen zur Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verabschiedet (1). Kurz bevor die Europäische Kommission im 5. Kohäsionsbericht ihre Ideen zur künftigen Förderperiode präsentiert, bezieht das Parlament damit Stellung zur Architektur der neuen Mehrjahresprogramme. Es fordert in seinen Resolutionen für die nächste Förderperiode eine eigenständige, gut finanzierte Strukturpolitik für alle Regionen Europas. Da das Europäische Parlament seit dem Lissabonner Vertrag in der regionalen Entwicklung volles Mitentscheidungsrecht hat, hat seine Position eine größere Bedeutung als bisher. Elisabeth Schroedter, grüne Schattenberichterstatterin für die Reform der Strukturfonds, erklärt:

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