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Archiv :: Pressemitteilung :: 16.06.2010
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Abstimmung über Richtlinie zur Arbeitszeit im Straßentransport: Europäisches Parlament stärkt Sicherheit und Arbeitsschutz im Straßentransport

Heute hat das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Arbeitszeit im Straßentransport abgelehnt. Der Vorschlag zielte darauf ab, selbstständige Kraftfahrer von der Richtlinie, die Sicherheit im Straßenverkehr, Gesundheit und Arbeitsplatz-Sicherheit gewährleisten soll, auszunehmen. Dazu erklärt die grüne Abgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin im Beschäftigungs- und Sozialausschuss:

 

"Ich freue mich, dass es gelungen ist, eine Mehrheit im Europäischen Parlament dafür zu gewinnen, den riskanten Vorschlag der Kommission abzulehnen. Denn dieser Vorschlag hätte die aktuelle Rechtssituation verschlechtert und zur Folge gehabt, dass übermüdetes Fahrpersonal weiter eine rollende Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer/innen auf unseren Straßen bleibt. Übermüdete Fahrerinnen und Fahrer sind eines der Hauptrisiken für Unfälle auf Europas Straßen.

Der Kommissionsvorschlag hätte außerdem zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt; mit der Konsequenz, dass Transportunternehmen Kraftfahrer/innen in die Scheinselbstständigkeit gedrängt hätten, um Kosten zu sparen. 

Ich fordere die Europäische Kommission dazu auf, das Votum des Europäischen Parlamentes endgültig zu respektieren. Die Mitgliedstaaten, die noch gezögert haben, müssen die Richtlinie nun schnellstmöglich in nationales Recht umsetzen, damit alle Berufskraftfahrer/innen, unabhängig von ihrem Status, durch die Richtlinie geschützt werden."

 

 

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