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Archiv :: Pressemitteilung :: 05.11.2010
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Besuch Europaabgeordnete: Platzeck und Christoffer nicht auf der Höhe der Zeit

Zum Treffen von Ministerpräsident Platzeck und Europaminister Christoffers mit dem Kommissar Johannes Hahn, in dem laut Pressedienst der Landesregierung, der Ministerpräsident und der Europaminister darauf „dringen“, dass der Kommissar die Kohäsionsreform auf die Forderung der Landesregierung ausrichtet, sagt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Mitglied der Arbeitsgruppe zur Reform der Europäischen Kohäsionspolitik des zuständigen Ausschusses im Europäischen Parlament:

 

„Scheinbar sind Herr Platzeck und Herr Christoffers nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Sie haben noch nicht mitbekommen, dass inzwischen der Lissabonner Vertrag als neuer EU-Vertrag in Kraft getreten ist. Mit diesem Vertrag hat das Europäische Parlament das Mitentscheidungsrecht in allen Fragen zur Reform der Kohäsionspolitik bekommen. Weder Kommissar Hahn noch die Europäische Kommission entscheiden darüber, wie in Zukunft die Verordnungen der Strukturfonds aussehen und wie demzufolge die Förderung für die jeweilige Region sich gestalten wird. Die Kommission kann lediglich Vorschläge machen. Es ist das Europäische Parlament, welches mit dem Rat, also den Vertretern der 27 EU-Mitgliedsstaaten, diese Reform aushandelt und den Wortlaut der Verordnungen festlegt. Herr Platzeck und Herr Christoffers müssen also nicht Herrn Hahn von ihren Forderungen überzeugen, sondern die absolute Mehrheit der 736 Europaabgeordneten. Dazu müsste der Einsatz der Mittel bereits jetzt, während Brandenburg noch Höchstförderung bekommt, intelligenter, innovativer und vor allem nachhaltiger erfolgen und nicht in Landesstraßen und Ortsumgehungen versickern. Gleichzeitig muss die Landesregierung zusichern, dass sie die Kofinanzierung zur Verfügung stellt und nicht im Zuge von Sparhaushalten einfach mal wegkürzt. Eins kann ich jetzt schon sagen, in der zukünftigen Förderung wird strikter als jetzt darauf geachtet werden, dass von denen, die EU-Gelder bekommen, die gemeinsamen europäischen Ziele, wie die der intelligente und dem Klimaschutz verpflichtete Wirtschaftspolitik eingehalten und dass Innovation prämiert wird. Ein „Weiterso“ wird es also nicht geben!“

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