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Archiv :: Pressemitteilung :: 02.02.2010
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Dankeschön-Dinner: Vattenfall bedankt sich bei Ministerpräsident Platzeck für Gefälligkeitsverfahren

Anlässlich des heutigen Vattenfall-Dinners mit dem Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck sagt die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter:

„Nun ist es endlich raus, warum der Brandenburger Ministerpräsident Platzeck sich auf dem heutigen Vattenfall-Dinner hofieren lässt. Ich bin entsetzt darüber, dass Herr Platzeck keine Skrupel hat, vor den Augen geladener Journalisten das Dankes-Dinner des Unternehmens Vattenfall für sein Gefälligkeitsverfahren in Sachen CO2-Abschneidung (CCS[1]) einzunehmen. Nach nichts sehnte sich dieser große europäische Energiekonzern mehr, als dass er sein Kraftwerk zur CO2-Abscheidung in Jänschwalde genehmigt bekommt, ohne dass er nachweisen muss, wo er die Massen des klimaschädlichen Gases lässt. Denn mit den 180-Millionen Subvention aus dem Paket gegen die Krise von Kommissionspräsident Barroso kann Vattenfall nur rechnen, wenn der geplante Kraftwerksneubau in Jänschwalde bis 2011 genehmigt wird. Wir Grünen konnten uns im Europäischen Parlament damals nicht damit durchsetzen, dass aus dem Topf für klimafreundliche Energieprojekte auch CCS-Projekte gefördert werden, jedoch mit dem kurzen Förderzeitraum. Denn damit war klar, dass die Förderung von CCS-Anlagen unwahrscheinlich wird, wenn es keine gesetzlich genehmigten Lagerstätten gibt. Wir kämpften damit an der Seite der Bürgerinitiativen gegen die CO2-Lagerung. Ihr öffentlicher Druck hatte zudem dafür gesorgt, dass es bis heute kein Gesetz zur Genehmigung von CCS-Lagerstätten gibt. Nun hat Herr Platzeck das Genehmigungsverfahren für den Neubau des Kraftwerkes Jänschwalde von dem Genehmigungsverfahren für die Lagerstätten abgekoppelt. Damit machte er für Vattenfall den Weg frei zu den Millionen aus den Europäischen Fördertöpfen. Denn das Genehmigungsverfahren für Jänschwalde soll noch in diesem Monat beginnen.
Ob dies jedoch im Sinne des Europäischen Gesetzgebers ist, der die Förderung zur Minderung von Treibhausgasemissionen vorgesehen hatte, werde ich jetzt überprüfen lassen.“

[1] (CCS steht für Carbon Dioxide Capture and Storage)

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