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Archiv :: Pressemitteilung :: 25.03.2010
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EU 2020: Merkel darf Weiterentwicklung des Sozialen Europas nicht blockieren

Auf ihrem Frühjahrsgipfel heute und morgen wollen die 27 EU-Regierungschefs über die Strategie der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik bis 2020 diskutieren. Die Mitgliedstaaten vereinbaren in dieser Strategie konkrete Ziele und Schritte, wie sie zusammen mit der europäischen Ebene den Umbau zu einer wissensbasierten und nachhaltigen Wirtschaft schaffen können. Dazu erklärt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten:
 
„Ich finde es nur noch peinlich, dass Frau Merkel wesentliche Ziele der Strategie verschiebt und dadurch die Weiterentwicklung des sozialen Europas blockiert. Damit versucht sie Mängel des deutschen Bildungssystems unter den Tisch zu kehren. Sie argumentiert, die EU dürfe sich nicht auf das Ziel verständigen, den Anteil der Schulabbrecher auf 10% zu senken, weil das die Kompetenz der Bundesländer überschreiten würde. Doch das ist nur eine Ausrede. Denn wir reden hier über eine politische Strategie und nicht über ein Gesetz! Merkels Verweigerung zeigt, dass Deutschland überhaupt nicht bereit ist, für europäische Ziele Verantwortung mit zu übernehmen. Letztendlich verweigert sie auch vielen jungen talentierten Menschen in Deutschland wichtige Bildungschancen und damit die Mögliochkeit, aus Armutszirkeln auszubrechen.

Noch deutlicher wird Merkels Blockadehaltung gegen ein soziales Europa, wenn sie heute versucht, das gemeinsame Ziel zu blockieren, die Armut in Europa in den nächsten 10 Jahren auf die Hälfte zu reduzieren. Ihre Argumentation, Armut sei relativ und deshalb könne man diese nicht definieren, steht für ein „Scheuklappendenken“. Schließlich sind in Deutschland 12 Millionen Menschen armutsgefährdet. Diese Zahl zeigt, dass Armut auch in Deutschland strukturelle Ursachen hat und selten selbstverschuldet ist.

Die europäische Verpflichtung, Armut zu bekämpfen, gehört für mich unbedingt in das Strategiepapier Europa 2020. Frau Merkel, ich fordere Sie auf, Ihre Blockadehaltung endlich abzulegen!“

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