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Archiv :: Pressemitteilung :: 23.02.2010
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EU-Strukturfonds: Brandenburger Wirtschaftsministerium muss jetzt handeln und ökologisch fördern

Zu dem Beschluss der Brandenburgischen Landesregierung, die statistische Zweiteilung des Landes im Bezug auf die Europäischen Strukturfonds zu beenden, sagt die Grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, stellvertretendes Mitglied des Regionalausschusses und dort auch Mitglied der besonderen Arbeitsgruppe zur Zukunft der Europäischen Strukturfonds:

„Wenn die Zweiteilung jetzt aufgehoben wird, so hat das noch lange keine Wirkung auf die Schwierigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Förderung durch die EU-Strukturfonds ergeben. Die jetzigen Regeln werden auf Ebene der Projektträger bis zum Jahr 2015 gelten. Ob und wie die Aufhebung der Zweiteilung im Konzept der Strukturfonds Anerkennung finden und welche Auswirkungen sie auf die Förderung Brandenburgs haben, ist jedoch völlig offen, denn die zukünftigen Strategien für die Strukturfonds sind noch nicht festgelegt. Diese werden nicht allein von der Kommission bestimmt und sind auch nicht von Christoffers’ Reisen nach Brüssel abhängig.
Seit dem neuen Lissabonvertrag, ist das Europäische Parlament neben dem Rat Mitgesetzgeber der Regeln, die ab 2014 gelten sollen und nach denen wahrscheinlich erst ab 2015 konkret Projekte gefördert werden können. Mit dem großen Tamtam und dem inszenierten Vorspiel auf neuen Geldsegen aus Brüssel lenkt der Wirtschaftsminister von dringend notwendigen Entscheidungen ab. Tatsächlich müssten jetzt vor allem die Schwächen des laufenden operationellen Programms, welches hervorragend mit Europäischen Geldern ausfinanziert ist, im Rahmen der geltenden Regeln beseitigt werden. Das ist die Aufgabe des Brandenburger Wirtschaftsministers. Monströse Infrastrukturprojekte muss das Ministerium endlich aufgeben, um Fördermittel stattdessen in eine ökologische Wirtschaftpolitik zu lenken. Denn nur so kann erfolgreich ein nachhaltiges Jobpotential für das Land geschaffen werden.
Die Schwierigkeiten der Zweiteilung jetzt zu überwinden, ist eine Frage geschickten Verwaltungsmanagements auch im Wirtschaftsministerium. Falscher oder erfolgreicher Einsatz der Fördergelder jetzt entscheidet wesentlich mehr über die Entwicklung des Landes als die Aufhebung der Zweiteilung.“

 

Hintergrund

Im Jahre 2002 beschloss die damalige SPD/CDU Landesregierung unter Matthias Platzeck Brandenburg in zwei Förderregionen einzuteilen: einen schwächeren Nordosten und einen besser gestellten Süden. Dadurch behielt der Nordosten die höchste EU-Förderstufe, der Süden verlor Sie dagegen. Diese Entscheidung wurde und wird viel kritisiert. Das Kabinett berät heute über die Aufhebung der Zweiteilung für den nächsten Förderzeitraum.

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