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Archiv :: Pressemitteilung :: 29.04.2010
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Europaabgeordnete erklärt: Koeppens Vorschläge sind EU-rechtswidrig

 "Die Behauptung des CDU-MdB Jens Koeppen, die Umsetzung der europäischen CCS-Richtlinie in  Deutschland könnte durch ein Ländervotum nur an einigen Plätzen Gültigkeit erlangen, ist absurd und widerspricht dem europäischen Rechtsverständnis. Die CCS-Lagerung bedarf wie jede Investition mit Auswirkungen auf die Umwelt einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach dieser Prüfung muss der umweltschonendste Standort geprüft werden und nicht nur der, den sich ein Unternehmen gerade mal ausgesucht hat.  Er macht sich mit seinen Vorschlägen zum Büttel von Vattenfall und missachtet die klare Position der betroffenen Brandenburger Bürger und Gemeinden gegen ein CCS-Lager. Die Eignung muss im Rahmen der Gesetze geprüft werden und kann nicht durch Geld erkauft werden.“

 

 

*CCS steht für Carbon Capture and Storage

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