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Archiv :: Pressemitteilung :: 25.02.2010
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Europäisches Jahr gegen soziale Ausgrenzung und Armut. Grüne Europaabgeordnete: Deutsche Regierung muss sich zur sozialen Inklusion bekennen

Zur nationalen Auftaktveranstaltung des Europäischen Jahres gegen soziale Ausgrenzung und Armut erklärt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter:

 

„Die heutige Eröffnung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland sollte für die Bundesregierung der Startschuss sein, endlich wirksame Schritte gegen die soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen zu unternehmen. Sie muss Maßnahmen ergreifen, um strukturelle Ausgrenzung und Vererbung von Armut zu beseitigen.

Es ist skandalös, wenn auf Konferenzen große Reden über soziale Inklusion geschwungen werden, Deutschland aber gleichzeitig seine Blockade gegen die fünfte EU-Antidiskriminierungsrichtlinie nicht aufgeben will. Die Bundesregierung wird damit zum Handlanger der Bundesländer, die ein Schulsystem schützen wollen, das Kinder trennt und separiert. Sie nimmt damit billigend in Kauf, dass junge Menschen stigmatisiert und um ihre beruflichen Chancen gebracht werden. Die Richtlinie ist das entscheidende Rechtsinstrument, welches Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen den Weg in die Regelschulen ebnet. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, ihre Blockadehaltung abzulegen und kein Veto gegen die Richtlinie einzureichen.

Genauso ist es inakzeptabel, dass Kinder, deren Eltern von Hartz IV leben, alltäglich Ausgrenzung erfahren, wenn z.B. das Geld für Klassenfahrten, neue Schulmaterialien oder das tägliche Schulbrot fehlen. Die deutsche Regierung muss Rahmenbedingungen schaffen, die allen Kindern gleiche Entwicklungschancen und ein menschenwürdiges Leben bieten. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass in der europäischen Strategie Europa 2020 hierfür klare Kriterien für die Mitgliedstaaten festgelegt werden." 

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