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Archiv :: Pressemitteilung :: 17.09.2010
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Förderpolitik des Landes Brandenburg: Herr Markov, Frau Tack, werden Sie nicht die Totengräber der Akteure für die ländliche Entwicklung

Zu den geplanten Einsparungen der Kofinanzierung des Landes bei den EU-Fördermitteln und dem Protest einiger Landräte dagegen sagt die Brandenburger Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter:

„Der Kritik der Brandenburger Landräte kann ich nur zustimmen. Mit den geplanten Einsparungen bei der Landesbeteiligung an Projekten von Privatpersonen, Stiftungen oder Vereinen steht ein zentraler Teil der Projekte für die ländliche Entwicklung vor dem Aus. Das trifft die lokal angelegte ländliche Entwicklung in ihrem Kern. Die ist nämlich von der EU über den so genannten LEADER-Ansatz für lokale Initiativen und für die Förderung privaten Engagements angelegt. Deshalb ist es natürlich so, dass der überwiegende Teil der Projekte von Vereinen, Stiftungen und privaten Initiativen getragen wird.

Genau diese Förderstruktur, die alle Kräfte vor Ort bündelt, war in der Vergangenheit unglaublich innovativ und für die ökonomisch-soziale Entwicklung der Dörfer und kleinen Städte in den schwächeren Randgebieten Brandenburgs ein stimulierender Faktor. Die Landesregierung dreht damit praktisch gut funktionierenden und für die Region wichtigen Entwicklungsstrukturen den Geldhahn ab. Dies geht zu Lasten von Investitionstätigkeiten und der Arbeitsplatzsicherung. Es ist völlig absurd davon auszugehen, dass die öffentlichen Verwaltungen hier einspringen können. Weder in den EU-Regulierungen noch in der Praxis in den anderen EU-Ländern ist das LEADER-Förderinstrument als eines für die öffentliche Verwaltung vorgesehen.

Ich halte es für widersinnig, wenn die Landesregierung einerseits bei uns Europaabgeordneten Lobby dafür betreibt, dass auch in der kommenden Förderperiode viele EU-Mittel ins Land fließen sollen. Auf der anderen Seite steigt sie jedoch, jetzt, wo das Land über ausreichende EU-Fördermittel verfügt, schleichend aus der Kofinanzierung aus. Damit ist absehbar, dass sie die Mittel ungenutzt nach Brüssel zurückgeben muss.

Frau Tack und Herr Markov, werden Sie nicht die Totengräber der Akteure für die ländliche Entwicklung und erhalten Sie die Kofinanzierung ihrer innovativen Projekte! Geben Sie auch den ländlichen Regionen und den Menschen dort eine faire Chance auf Entwicklung!“

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