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Archiv :: Pressemitteilung :: 10.11.2010
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Fünfter Kohäsionsbericht - "Beleuchtete Schafweiden" sind kein Zeichen für Fortschritt

Heute hat die Europäische Kommission den Fünften Kohäsionsbericht vorgestellt. Darin zieht sie eine erste Bilanz zum Fortschritt des ökonomischen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Regionalen Entwicklung durch den Einsatz der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds in der laufenden Periode. In den Schlussfolgerungen stellt sie bereits ihre Ideen zur künftigen Architektur der Kohäsionspolitik vor. Die grüne Schattenberichterstatterin zur Reform der Kohäsionspolitik, Elisabeth Schroedter, sagt dazu:

„In dem Fünften Kohäsionsbericht bekennt die Kommission sich dazu, dass nur die Gesamtheit von ökonomischen, sozialen und ökologischen Indikatoren ein wahres Bild über den Zusammenhalt der Regionen in der EU abgibt. Sie zieht daraus aber nicht die Konsequenz, im neuen Konzept für die Kohäsionspolitik den Fortschritt der regionalen Entwicklung nicht mehr nur am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu messen, sondern neben dem BIP auch soziale und ökologische Indikatoren einzubeziehen. Wir brauchen jedoch jetzt den Richtungswechsel in der EU-Förderpolitik. Es kann nicht sein, dass auch in Zukunft weiter Infrastrukturen einfach in die Landschaft gesetzt werden, um das dadurch steigende BIP als Fortschritt zu verkaufen. Wir können es uns nicht mehr leisten, in „Beleuchtete Schafweiden“, wie scherzhaft die brachliegenden Gewerbegebiete in Wegzugsregionen bezeichnet werden, zu investieren,
 und dafür die tatsächlichen Probleme der Regionen, die Herausforderungen des Klimawandels, der demografischen Entwicklung und die sozialen Probleme außen vor zu lassen. Warum fehlt der Kommission der Mut, sich zu zusätzlichen Indikatoren neben dem BIP zu bekennen? Schließlich ist die Erkenntnis, dass das BIP nicht ausreicht, um das tatsächliche Wohlstandsgefälle zu beschreiben schon in konservativen Kreisen angekommen. Es war die vom
französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy einberufene Kommission mit fünf Nobelpreisträgern, unter Führung des Nobelpreisträgers Stiglitz, die zu einer alternativen Berechnung des Wohlstandes aufrief.“

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