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Archiv :: Pressemitteilung :: 01.02.2010
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Planfeststellungsverfahren "Ausbau A10": Rot-Rot erschwert Bürgerbeteiligung

Zu den erschwerten Bedingungen für die Bürger und Bürgerinnen im Planfeststellungsverfahren „Ausbau A 10“ auf den Territorium der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee sagt die Grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter:

„Seit die EU im Jahr 2006 die Arhus-Konvention umgesetzt hat, fordert sie von ihren Mitgliedstaaten, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Planungen zu verbessern[1]. Dies scheint bei der Rot-Roten Landesregierung in Brandenburg bis heute noch nicht angekommen zu sein. Während es inzwischen zur guten Verwaltungspraxis gehört, die Planungsunterlagen von allen Planfeststellungsverfahren auch ins Internet zu stellen und somit den Zugang und die Einsichtnahme in die Planungen zu verbessern, verweigert die Landesregierung das einzelnen, vor allem umstrittenen Planungen. Trotz der massiven Betroffenheit im Bezug auf gesundheitsschädliche Verlärmung weiter Teile der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee, wurden diese Planungsunterlagen nicht im Internet veröffentlicht. Für viele Bürger und Bürgerinnen wäre das aber gerade jetzt während der winterbedingten schlechten Verkehrsverhältnisse eine gute Möglichkeit, sich in Ruhe die Planungsdokumente anzuschauen zu können. Sollen damit gezielt Planungsmängel vertuscht werden? Sollen beispielsweise die Bürger und Bürgerinnen u.a. in Alt-Langerwisch und Langerwisch-Süd nicht mitbekommen, dass ein wenig an den Zahlen gedreht wurde und sie dadurch in den nächsten Jahrzehnten massiver Verlärmung ausgesetzt sind?

Es kann nicht sein, dass es letztendlich den ehrenamtlichen Bürgerinitiativen, wie der Initiative „Lärmschutz-Jetzt“ mit dem Bürgerbüro in Michendorf überlassen wird, das schlechte Verwaltungshandeln zu kompensieren und den Betroffenen die notwendigen Informationen zukommen zu lassen.

Ich frage mich, welche Glaubwürdigkeit hat eine Regierung, die in ihrem Programm zwar davon spricht, dass die demokratischen Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ausgestaltet werden sollen, aber bei kritisierten Planungen, wie die des südlichen Berliner Rings wegen der mangelten Lärmschutzmaßnahmen, genau diese Mitwirkungsmöglichkeiten einschränkt.“

 

[1] Eines der Ziele der Århus-Konvention ist es, das Recht auf Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten und somit dazu beizutragen, dass das Recht des Einzelnen auf ein Leben in einer der Gesundheit und dem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt geschützt wird. Das wurde in der EU in der Richtlinie RL 2006/35/EG gesetzlich umgesetzt.

 

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