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Archiv :: Pressemitteilung :: 26.10.2010
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Scheinselbständigkeit: Kommission spielt gesetzeswidrige Beratung

Jutta Steinruck (S&D) sagt dazu:  „Ich bin überrascht darüber, dass die Kommission diesen Fall so runterspielt, sich sogar als Verteidigerin einer Beratung aufspielt, die offensichtlich zur Gesetzesmissbrauch und Sozialdumping  aufruft. Ich habe zumindest erwartet, dass die Kommission sich deutlich von einer solchen Praxis distanziert, und die Verantwortlichen mit Konsequenzen rechen müssen. Schärfere Kontrollen für die Zukunft sind das Mindeste, was man nach diesem Skandal erwarten darf."

 

Elisabeth Schroedter (Grüne/EFA), Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses, erklärt: "Ich bin entsetzt, dass die Kommission versucht den Fall unter den Teppich zu kehren. Kontrollen allein reichen nicht aus. Selbst wenn für die Verfolgung des Missbrauchs die Mitgliedstatten verantwortlich sind, sollte die Kommission den betroffenen Mitgliedsstaaten Amtshilfe anbieten und aktiv dafür sorgen, dass Arbeitsnehmer, die durch diese Beratung bereits um ihren fairen Lohn betrogen wurden, diesen nachgezahlt bekommen. Wenn selbst die Kommission die Einladung zur Scheinselbstständigkeit auf die leichte Schulter nimmt und Betrug nicht abschreckend sanktionieren will, wie soll es dann gelingen, Sozialdumping und Betrug auf dem Arbeitsmarkt einzudämmen."

 

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