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Archiv :: Pressemitteilung :: 09.02.2010
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Urteil zu Hartz IV-Sätzen im Europäischen Jahr gegen Armut: Grüne Europaabgeordnete fordert von Bundesregierung konkrete Beschlüsse zum Kampf gegen Armut

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Berechnungsweise der Hartz IV-Sätze für Kinder, erklärt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter:

"Dieses Urteil ist ein Denkzettel für die Bundesregierung im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Von den EU-Mitgliedsstaaten wird erwartet, dass sie Armut beseitigen und Menschen sozial in die Gesellschaft zurückholen. Dazu gehört auch, dass gesellschaftliche Teilhabe für alle sichergestellt wird. Es ist außerdem eine gesellschaftliche Aufgabe, durch Unterstützungsmaßnahmen für Kinder die Vererbung von Armut endlich zu durchbrechen.

Obwohl das Europäische Jahr in zwei Wochen in Deutschland eröffnet wird, hat die Bundesregierung für dieses europäische Aktionsjahr immer noch keinen substantiellen Vorschlag präsentiert. Dabei liegt es nach dem heutigen Urteil auf der Hand, dass die Bundesregierung endlich die Hartz- IV-Sätze erhöhen muss, damit ein menschenwürdiges Leben gerade auch für Kinder möglich wird. Daher unterstützen wir Grüne das Ziel des neuen Sozialkommissars Andor, im Rahmen der Sozialen Agenda eine Vereinbarung mit den Mitgliedsstaaten zu einem minimalen Grundeinkommen zu treffen, damit  allen Menschen in der EU ein menschenwürdiges Leben gewährleistet wird.“

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