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Kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Rechts. Überarbeitete Neuauflage 2008

Rechtsextremismus stellt nach wie vor auf allen politischen Ebenen eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Dies wird bei der Betrachtung der aktuellen Ergebnisse der Wahlen in Österreich und in Brandenburg nur allzu deutlich. Bei den Wahlen zum Nationalrat in Österreich lässt sich ein deutlicher Rechtsruck beobachten und in Brandenburg konnten die DVU und die NPD überall dort, wo sie angetreten waren, mit ein bis drei Abgeordneten in die Kreistage und Stadtverordnungen einziehen. In Brandenburg hatte sich bereits im Vorfeld der Wahlen gezeigt, dass nicht nur Plakate und das Unterbringen von Kandidat/innen auf Wahllisten anderer Parteien zur Strategie rechtsextremer Parteien und Gruppierungen gehören, um die Köpfe und die Parlamente für sich zu erobern, sondern auch rechtsextreme Gewalttaten und Propagandaorgien auf der Tagesordnung stehen. Die überarbeitete Neuauflage der Broschüre „Kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus“ setzt genau hier an. Der Katalog kommunaler Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus wurde vor allem mit Handlungsstrategien erweitert, die speziell für Kommunalpolitiker/innen anwendbar sind. Zunächst werden die Grundregeln für die Strategien gegen Rechtsextremismus vorgestellt, bevor Handlungsmöglichkeiten für die Situation im Wahlkampf und in der Gemeindevertretung vorgestellt werden. Beispiele zeigen auf wie Kommunen auf rechtsextreme Vorfälle reagiert haben und welche Auswirkungen dies hatte. Auf die Thematik von Angsträumen wird ebenso eingegangen wie auf Präventionsmöglichkeiten, um Vereine vor rechtsextremer Unterwanderung zu schützen. Ein eigenes Kapitel widmet sich der Jugendarbeit. Darüber hinaus wird die Rolle, die die Medien und Gedenkstätten spielen können beschrieben. Das Ziel der Broschüre besteht nicht darin, theoretisches Wissen zu vermitteln, sondern konkrete Handlungsmöglichkeiten vorzustellen. Dazu haben wir für die verschiedenen Situationen praktische Beispiele gesammelt und dargestellt. Im Anhang finden sich zahlreiche Informationen über die rechtsextreme Szene, Kleidungscodes u.a.m.. Abgerundet wird die Broschüre durch die Kontaktdaten von hilfreichen Organisationen und Institutionen, Internetseiten sowie Literaturtipps.
Das Buch kann kostenlos in meinem Regionalbüro bestellt werden.

 

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Inhaltsverzeichnis
Formen des Rechtsextremismus in Europa - Gemeinsamkeiten und Unterschiede

1. Definitionen: Wie unterscheidet man zwischen Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus

2. Kleine Einführung zu den Unterschieden zwischen Ost und West

3. Die tiefe Verwurzelung von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Österreich

4. Gesellschaftliche Hintergründe zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in den Niederlanden

5. Erscheinungsformen von Rechtsextremismus in Sachsen

6. Strategien von Rechtsextremen in Brandenburg

Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus

 

1. Welche Grundregeln gibt es für Strategien gegen Rechtsextremismus?

 

  • Demokratische Kultur verankern!
  • Öffentlich Farbe bekennen!
  • Die Wirtschaft kann Vorbild sein!
  • Zivilcourage zeigen!
  • Den Rechtsextremismus an der Wurzel packen!
  • Demokratische Gegenkultur finanziell und politisch unterstützen!
  • Ein breites politisches Spektrum an Bord holen!
2. Was kann ich als Kommunalpolitiker/in gegen Rechtsextremismus tun?

 

  • Rechtsextreme Vorfälle öffentlich aufarbeiten!
  • Demokratische Grundstandards in öffentlichen Räumen wahren!
  • Erfolgreich gegen Immobilienkäufe durch Rechtsextreme vorgehen!
  • Neonazi-Demos den öffentlichen Raum streitig machen!
  • Lokale Dienstleistungen, Jugendarbeit und kulturelle Angebote im ländlichen Raum sichern!
  • Den Rechtsextremen nicht die Kommunikationsfelder überlassen!
  • Keine gemeinsame Diskussion mit rechtsextremen Parteien!
  • Rechtsextremen Parteien kein Forum bieten!
  • Im Kommunalparlament rechtsextreme Ideologie öffentlich ablehnen!
  • Sich in der parlamentarischen Arbeit gegen Rechtsextremismus abgrenzen!
  • Die Koordination von Kommunen und Zivilgesellschaft stärken!
3. Wie breche ich Angsträume auf?

 

  • Angsträume zurückerobern!
  • Schutzräume schaffen und Verbündete suchen!
  • Opfer brauchen Solidarität!
  • Die Polizei muss ein verlässlicher Partner sein!
4. Was kann ich tun, wenn mein Verein von Rechtsextremen unterlaufen wird?

 

  • In der Vereinssatzung Rechtsextremismus ausschließen!
  • Position beziehen!
  • Fußball-Amateurclubs nicht den Neonazis überlassen!
5. Wie können Jugendliche gegen rechtsextreme Einflüsse gestärkt werden?

 

  • Angebote für Jugendliche schaffen!
  • Schule als Vorbild!
  • Demokratie leben und erfahren!
  • Interkultureller Austausch!
  • Jugendliche über Musik erreichen!
Welchen Beitrag können Gedenkstätten leisten?

 

  • Geschichtsbewusstsein stärken!
  • Stolpersteine gegen das Vergessen setzen!
  • Weiterbildung für Lehrer/innen Raum geben!
7.Welchen Beitrag können die Medien leisten?

 

  • Lokale Berichterstattung
  • Offene Kanäle
  • Schülerzeitungen/Zeitungen von Jugendlichen oder Initiativen gegen Rechts
  • Internet
Anhang

 

Was wissen wir über die rechtsextreme Szene?

Woran erkennt man rechtsextreme Musik?

Woran erkennt man rechtsextreme Kleidung

Kontakte zu Organisationen und Institutionen

Hilfreiche Internetseiten

Literaturtipps

Refent/innen der aus der ersten Auflage übernommenen Beiträge
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