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Suche nach: EU-Haushalt, 27 Ergebnisse

Im Parlament :: 18.11.2013 :: Strasbourg
   
Es ist ein Skandal, dass der Parlamentspräsident Schulz das Recht von Abgeordneten beschneidet
Das Bild zeigt den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, der anscheinend seinen Gegenüber mit Worten und Gesten zum Näherkommen animiert.
Quelle: Harrytalk CC BY-SA / wikimedia.org
EP-Präsident Martin Schulz (S+D) hat eine Not-Klausel der Geschäftsordnung genutzt, um zu verhindern, dass Änderungsanträge zu den Dossiers des Mehrjährigen Finanzrahmens zugelassen werden. Unsere Grüne/EFA-Fraktion hat gemeinsam mit Liberalen und Linken beantragt, dieses Verfahren zu stoppen und wie üblich erst über Änderungsanträge abstimmen zu lassen. Sie ist damit aber heute Abend im Plenum gescheitert. Betroffen ist auch unseren Antrag, die makro-ökonomische Sanktionsklausel zu streichen.
Im Parlament :: 20.11.2013 :: Strasbourg
   
Das ist eine Zäsur! Die Kohäsionspolitik wird jetzt zum Büttel des Stabilitätspakts gemacht
Parlamentspräsident Martin Schulz hatte mit seinem Geschäftsordnungstrick Erfolg. Es wurden keine Änderungsanträge zum Trilogergebnis zugelassen. Damit konnten wir unseren Vorschlag, den makroökonomischen Sanktionsmechanismus aus der Rahmenverordnung zu streichen, nicht zur Abstimmung stellen. Die Regionen und Gemeinden stehen nun vor der Situation, dass die Zahlungen ausgesetzt werden können, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht an die Regeln des Stabilitätspaktes halten.
Im Parlament :: 07.11.2013 :: Brüssel
   
Der Sanktionsmechanismus torpediert den Europäischen Zusammenhalt.
Europa in der Krise - die soziale Dimension.
Quelle: © Greens/EFA
Wir Grüne haben heute erneut versucht, den umstrittenen Sanktionsmechanismus aus der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds zu streichen. Die Vorsitzende hat jedoch ein Einzelabstimmung zu diesem Paragraphen nicht zugelassen. Deswegen haben wir uns enthalten. Unsere Kritik an dem Sanktionsmechanismus fand bei vielen KollegInnen anderer Fraktionen Unterstützung, weshalb wir in der nächsten Plenarsitzung erneut eine Abstimmung über dieses umstrittene Instrument beantragen.
Im Parlament :: 30.10.2013 :: Brüssel
   
Wir Grünen lehnen die makroökonomische Konditionalität für die EU Kohäsionspolitik ab
Europa in der Krise - die soziale Dimension.
Quelle: © Greens/EFA
Die Mitgliedstaaten haben den Verhandlungsergebnissen zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 jetzt zugestimmt. Der Rat hatte erreicht, dass Zusagen an einen Mitgliedsstaat, Struktur- Und Kohäsionsfonds unter dem Vorbehalt stehen, dass dieser Staat sich an die strengen Auflagen der Haushaltsdisziplin hält, die so genannte makroökonomische Konditionalität. Das Parlament hatte einen solchen Vorbehalt abgelehnt. Wir Grünen bleiben dabei.
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