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Newsletter Dezember 2011

Newsletter Dezember 2011
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Newsletter Dezember 2011


Liebe Freundinnen und Freunde,

In den letzten Sitzungstagen dieses Jahres wurden die Rechte der Arbeitnehmer/innen gestärkt. Es ist uns Grünen gelungen, in zwei wichtigen Entscheidungen den Grundsatz der Gleichbehandlung am gleichen Arbeitsplatz zu verankern, einmal in der Richtlinie zu kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen für Drittstaatenbürger/innen und zum anderen in der ersten Entscheidung des Beschäftigungsausschusses zur Richtlinie zur konzerninternen Entsendungen von Arbeitnehmer/innen aus Drittstaaten.

Für das kommende Jahr stehen weitere wichtige beschäftigungspolitische Herausforderungen an. Anfang Februar erwarten wir den Kommissionsvorschlag für die Revision der Entsenderichtlinie, die Sozialpartner haben letzte Woche ihre neunmonatige Konsultationsphase zur Arbeitszeitrichtlinie begonnen und im Frühjahr erwarten wir von der Kommission ein Beschäftigungspaket, dass neben einer Mitteilung zum Thema Flexicurity und dem Jugendprogramm auch eine Initiative zu Grünen Jobs beinhalten wird, die auf meinen Bericht zurückgeht.

In der Europäischen Strukturpolitik hat das Parlament die geltende Verordnung verändert, um die rechtliche Sicherheit für das Nutzen der Europäischen Fonds für revolvierende Fonds zu verbessern. Wir Grüne hätten gern die Transparenzregeln, also die Veröffentlichung im Internet, auch für solche Finanzprodukte angewendet, haben das aber verloren.

In der Diskussion über die Reform der Strukturfonds für den Zeitraum nach 2013 hat sich Kommissar Hahn klar für die Priorität einer CO2-armen Wirtschaft ausgesprochen. Im Parlament wird dieses Ziel im nächsten Jahr noch einen schweren Hürdenlauf nehmen müssen. Das ist jetzt schon absehbar.

Wie kommt Europa vor Ort an? Die Diskussionen über Europa werden durch die Finanzkrise dominiert. Wir Grünen haben mit dem Green New Deal eine Antwort darauf formuliert. Investitionen in den ökologischen Wandel bringen die Realwirtschaft in Schwung, schaffen und sichern Arbeitsplätze. In Folge meines EP-Berichtes zu Green Jobs habe ich im vergangenen Jahr eng mit der Blue-Green -Alliance in den USA zusammengearbeitet, einem Zusammenschluss von Gewerkschaften und Umweltverbänden. In Brandenburg ging diese Erfahrungen in den Beschluss über ein Konzept für einen Green New Deal für das Land auf dem Grünen Parteitag in Guben ein.

Sozialpolitisch wird in Brandenburg gerade gemogelt: Das Maßnahmenpaket für die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen ist weder ambitioniert noch finanziell abgesichert.

Der Dezember begann mit dem Welt-Aids-Tag. Es war mir wichtig, auf das enorme ehrenamtliche Engagement in Brandenburg für die Aufklärung und für die Solidarität mit den Betroffenen hinzuweisen.

Wenige Tage sind noch mit parlamentarischen Aktivitäten gefüllt. Dann werde ich, wie hoffentlich auch Sie, die besinnliche Weihnachtszeit genießen.

Ich wünsche Ihnen ein fröhliches Weihnachtfest und ein gutes Neues Jahr!

Elisabeth Schroedter

Elisabeth Schroedter im Netz

Auf dem Bild ist ein Mann zu sehen, der telefonierend vor einem Laptop sitzt und lacht.
Quelle: berlin-pics / pixelio.de

Im Parlament

Kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bringt offene und zugleich faire Arbeitsmärkte

Wir Grüne sind für die Öffnung des Arbeitsmarktes für außereuropäische Arbeitnehmer/innen aber gegen Sozialdumping. Gegen den Widerstand der deutschen Regierung haben wir erreicht, dass Arbeitnehmer/innen Gleichbehandlung am Arbeitsplatz erfahren, Rentenrechte erhalten und vom Sozialversicherungssystem geschützt werden. Sie stärkt gleichzeitig die Rechte der einheimischen Arbeitnehmer/innen. Die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erleichtert ihnen auch den bürokratischen Hürdenlauf.

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Zwei Personen ziehen ihren Rollkoffer, vermutlich an einem Flughafen. Im Hintergrund sieht man diffuses Licht.
Quelle: RainerSturm/pixelio.de

Im Parlament

Grüne haben gleiche Rechte am gleichen Arbeitsplatz durchgesetzt, um Sozialdumping vorzubeugen.

Wir haben es geschafft, dass in die EU versetzte Arbeitnehmer/innen aus Drittstaaten die gleichen Rechte wie europäische Arbeitnehmer/innen genießen. Dazu zählt auch die gleiche Bezahlung. Damit gewinnen wir einerseits hochqualifizierte Fachkräfte sowie einen wirksamen Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Wir sind damit der Sorge der Gewerkschaften entgegen gekommen, die in der neuen Richtlinie für betriebsinterne Versetzte aus Drittstaaten ihre Errungenschaften bedroht sahen.

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Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de

Im Parlament

Für Finanzprodukte aus Strukturfonds muss die gleiche Transparenz wie für andere Projekte gelten!

Revolvierende Fonds wurden in der geltenden Förderperiode der Strukturfonds erstmalig eingesetzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass Revisionsbedarf besteht, um Unklarheiten im Verordnungstext auszuräumen. Diesen Prozess hatte die Europäische Kommission im August 2011 angestoßen und das Europäische Parlament hat heute in der ersten abschließenden Lesung über Änderungen entschieden. Bei revolvierenden Fonds wird der Verbleib der EU-Gelder allerdings verschleiert.

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Dr. Mara Kuhl: Geschlechteraspekte des Green New Deal

Geschlechteraspekte des Green New Deal – eine Analyse der Strategiepapiere der Grünen/EFA Green-New-Deal-Arbeitsgruppe

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Vor Ort

Wir Grünen wollen in Brandenburg Gewerkschaften und Umweltverbände zu einer Allianz zusammenbringen

Für den ökologischen Umbau brauchen wir in Brandenburg ein Bündnis zwischen Gewerkschaften und Umweltverbänden. Wir sollten uns dabei ein Beispiel an der Blue Green Alliance in den USA nehmen. Dort wurde durch diese Allianz ein Kohlekraftwerk geschlossen, natürlich mit neuen Perspektiven für die Arbeitnehmer/innen dort. Das zeigt, dass nachhaltiges Wirtschaften nicht zum Arbeitplatzabbau führen muss, im Gegenteil: Ökologisches Wirtschaften schafft neue und verändert Arbeitsplätze.

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Auf dem Bild ist die rote Schleife zu sehen, die symbolisch für den Welt-Aids-Tag steht.
Quelle: Stadtkatze / flickr.com

Vor Ort

Die rote Schleife ist das Zeichen der Solidarität mit den an AIDS Erkrankten und ihrer Familien.

Zum Welt-Aids-Tag 2011 am 1. Dezember werden wieder rote Schleifen auf Brandenburgs Straßen verteilt. Diese sind ein wichtige Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die an Aids erkrankt sind. Ich wünsche mir, dass die roten Schleifen dafür sorgen, dass weit über die ehrenamtlichen Kräfte auf allen Ebenen der Politik dafür gesorgt wird, dass an Aids erkrankte Menschen nicht ausgegrenzt werden, sondern ihren Platz mitten in unserer Gesellschaft haben und Hilfe und Unterstützung erfahren dürfen.

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Bild zeigt einen Rollstuhlfahrer seitlich und ohne Gesicht
Quelle: Albrecht E. Arnold / pixelio.de

Vor Ort

Behindertenpolitische Maßnahmen sind eine Mogelpackung, denn die Finanzierung ist nicht gesichert

Heute hat der Brandenburgische Sozialminister Günter Baaske das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket vorgestellt. Es enthält wenig Substanz. So fehlt die dringend erforderliche Anpassung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes an die UN-Konvention. Zweidrittel des Paketes sind Maßnahmen, die die Verwaltung in den letzten zwei Jahren bereits ausgeführt hat. Darüber hinaus ist für einen großen Teil des Paketes die Finanzierung nicht gesichert.

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Europa Sozial 3-11

Die neue Europa Sozial-Ausgabe widmet sich den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission zu den EU-Strukturfonds. Die Vorschläge bringen zahlreiche Änderungen in den Bestimmungen. Zum Beispiel wird es nun möglich sein im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in die soziale Infrastruktur und damit in die Zukunft zu investieren. Ein weiteres wichtiges Thema der neuen Europa Sozial ist der Beschluss des EP zur Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020.

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Elisabeth Schroedter Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion Die Grünen/EFA
Vizepräsdentin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

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B - 1047 Bruxelles
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