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Newsletter Dezember 2012

Newsletter Dezember 2012
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Newsletter Dezember 2012


Liebe Freundinnen und Freunde,

eben ist die letzte Plenumswoche in Strasbourg für dieses Jahr zu Ende gegangen. Gleich zum Wochenanfang durfte die EU den Friedensnobelpreis in Oslo entgegennehmen, eine große Auszeichnung, die nun in unserer täglichen Arbeit in Verantwortung mit Leben gefüllt werden will. Eines der brennendsten Probleme in der EU ist die große Jugendarbeitslosigkeit. Deswegen begrüße ich, dass die Kommission im Rahmen ihres Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine Jugendgarantie vorgeschlagen hat. Allerdings ärgert mich, dass die Kommission als Finanzquelle dafür allein auf die national verwalteten ESF-Mittel verweist und sich dem EP-Vorschlag für ein EU-Instrument verweigert. Sehen Sie dazu auch meine Pressemitteilung und die Kommissionstexte.

Keine gute Nachricht zum Weihnachten brachten der Dialog der Sozialpartner zur Arbeitszeitrichtlinie. Sie konnten sich nicht darauf einigen, eine faire Lösung für die zu finden, die Arbeitsverträge haben, die Arbeitszeiten von 70 und mehr Stunden durchschnittlich in der Woche zulassen. Das betrifft überwiegend Menschen mit Tätigkeiten mit Bereitschaftsdiensten auch über die Feiertage.

Enttäuschend war das Abstimmungsergebnis Lärmschutz im Rahmen des Gesetzespaketes zur Wettbewerbsfähigkeit von Flughäfen. Das Ziel der Grünen/EFA-Fraktion, dem Gesundheitsschutz vor den Wettbewerbsinteressen von Flughäfen Priorität zu geben, ist gescheitert. Die Folgen für örtliche Vereinbarungen zum Lärmschutz sind noch unklar, jedoch kann die Kommission nun auf das Wettbewerbsrecht pochen. Das wollten wir verhindern.

Neben den üblichen Sitzungen laufen jetzt die Triloge zu den Verordnungen für die neue Strukturfondsförderperiode. Zum Kapitel zur strategischen Planung könnte noch in diesem Jahr mit einer Einigung gerechnet werden. Das schafft Planungssicherheit in Bezug auf das Verfahren und die Regeln, jedoch nicht in Bezug auf die Höhe der Mittel. Wenn Deutschland weiter auf die Kürzungen des EU-Haushaltes besteht, fällt die Förderung für die ostdeutschen Bundesländer erheblich geringer aus, als die das erwartet hatten. Mich wundert das nicht. Waren sie doch am Sparbeschluss beteiligt.

Ich möchte noch einmal allen Referent/innen und Teilnehmer/innen an der Konferenz zur Zukunft der Strukturfonds in Naumburg danken. Sie haben alle zu einer spannenden Diskussion beigetragen. Zwei Vorträge finden Sie hier. Wir hoffen, dass wir dort bal dauch die übrigen Vorträge zum Download anbieten können.

Vom 20. Dezember bis 6. Januar haben meine Mitarbeiter/innen und ich Weihnachtspause. Ich wünsche auch Ihnen besinnliche Weihnachtstage und ein gutes Neues Jahr!

 

Mit vorweihnachtlichen Grüßen

Elisabeth Schroedter

 

Elisabeth Schroedter im Netz

Im Parlament

Wir unterstützen Barroso's Vorschlag für eine Jugendgarantie, um Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen

Diesen Vorschlag hat er dem Grünen Bericht entnommen. Diese Jugendgarantie ist eine Vereinbarung zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten, jedem/jeder Jugendlichen spätestens vier Monate nach Verlassen der Schule einen Ausbildungsplatz oder einen Einstieg in das Arbeitsleben anzubieten und so die massive Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Präsident Barroso will dafür in den Staaten mit der größten Jugendarbeitslosigkeit dort nicht verbrauchte EU-Fördermittel einsetzen. Das ist richtig so!

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unemployment
Quelle: © Europäische Kommission

Im Parlament

Kommission beschließt Jugendgarantie, lehnt gleichzeitig EP-Vorschlag für EU- Finanzinstrument ab.

Die Kommission hat eine Jugendgarantie vorgeschlagen. Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass Jugendliche spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit Stelle, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten. Die Jugendgarantie geht auf eine Idee der Grünen/EFA-Fraktion zurück. Unserem Vorschlag, innerhalb des Finanzinstruments für soziale Innovation und sozialen Wandel eine eigene Finanzlinie für Projekte im Rahmen einer solchen Jugendgarantie zu schaffen, verweigert sich die Kommission bisher.

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Ministerpräsident Matthias Platzeck hält eine Rede.
Quelle: Holger Noß CC-BY-SA / wikimedia.org

Vor Ort

Matthias Platzeck sollte mit beiden Beinen in der Realität stehen und nicht den Traumtänzer spielen

Wer zusammen mit den anderen Bundesländern Kanzlerin Merkel beauftragt, den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU um 100 Mrd. Euro zu kürzen, kann danach nicht Maximalforderungen stellen. Dabei ist die Situation in Brandenburg im Vergleich zu den Krisenländern relativ gut. Einem Scheitern der Verhandlungen im Frühjahr kann Platzeck vorbeugen, wenn er dafür sorgt, dass der Bundesrat den Kürzungsbeschluss revidiert und Merkel den Auftrag gibt, einem größeren Gesamtvolumen des EU-Haushalts zuzustimmen.

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Die aktuelle Ausgabe von Europa Sozial 2/12 ist erschienen

In meinem Magazin "Europa Sozial" erfahren Sie mehr über die aktuellen Ereignisse in der europäischen Sozialpolitik. Die neuste Ausgabe erhalten Sie hier als PDF. Die früheren Ausgaben können Sie hier abrufen. Gern können sie sich auch die Exemplare von meinen MitarbeiterInnen im Regiobalbüro zusenden lassen.




Elisabeth Schroedter Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion Die Grünen/EFA
Vizepräsdentin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Parlement Europeen
60 Rue Wiertz
B - 1047 Bruxelles
Tel. +32-2-28 45234
Fax +32-2-28 49234
elisabeth.schroedter@europarl.europa.eu
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BürgerInnenbüro
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