Benutzerspezifische Werkzeuge
Home :: Newsletter :: Newsletter Dezember 2013

Newsletter Dezember 2013

Newsletter Dezember 2013
Elisabeth Schroedter Newsletter Header

Newsletter Dezember 2013


Liebe Freundinnen und Freunde,

der Zickzackkurs bei der Energiewende ist auch im Europäischen Parlament zu spüren. Es gibt positive Entwicklungen, wie der Beschluss des Regionalausschusses zu meinem Bericht über intelligente Energienetze und es gibt negative Zeichen, wie die Tatsache, dass die EU jetzt die Sozialpläne für von Entlassung betroffene Facharbeiter unterstützen muss, weil das Stocken der Energiewende in Deutschland nun auch soziale Folgen hat.

Für das soziale Europa gibt es zum Jahresende noch zwei gute Nachtrichten. Die erste ist eine für die junge Generation. Endlich hat die Kommission einen Vorschlag für einen verbindlichen Qualitätsrahmen für Praktika dem Sozialministerrat vorgelegt. Das Vorhaben geht auf eine Grüne Initiative im EP zurück und soll in Zukunft das Einhalten von Mindeststandards für Praktika sichern. Die zweite betrifft die bessere Umsetzung der Entsenderichtlinie, für Barroso das soziale Schlüsselprojekt seiner zweiten Amtszeit. Dass der Kommissionsvorschlag dazu scheinheilig und deshalb nicht akzeptabel war, hat auch der Rat bestätigt. Die Arbeits- und Sozialminister haben sich der Linie des Europaparlaments angeschlossen und dem Versuch der Kommission, flexible Kontrollen der Mitgliedstaaten einzuschränken, eine klare Absage erteilt. Diese Kontrollen dienen dazu, die Arbeitnehmerrechte entsandter Arbeitnehmer/innen sicherzustellen. Jetzt hat der Trilog, die Verhandlung zwischen Parlament und Rat zum finalen Gesetzestext begonnen. Ich bin Mitglied des EP-Verhandlungsteams und werde regelmäßig auf meiner Website über die Ergebnisse berichten.

Als es um die Frauengesundheits- und Reproduktionsrechten ging, erlebte das Parlament in seiner letzten Plenarwoche einen Eklat und für die Frauenrechte eine bittere Stunde. In einer denkbar knappen Abstimmung wurde der „Estrela-Bericht“ abgelehnt. Die Männer im rechten Lager feierten ihren Sieg mit ohrenbetäubendem Gegröle und achteten nicht einmal die Rechte der Berichterstatterin, Frau Estrela, eine Erklärung abzugeben. Ich war darüber sehr erschüttert. Das Video in Originalsprache gibt die Situation wieder, sie finden es im Beitrag auf meiner Website.

Zudem gibt dieser letzte Newsletter des Jahres einen Einblick in meine Arbeit im Wahlkreis in den letzten Wochen und berichtet über den Besuch von Berliner Schüler/innen in Brüssel, die sich über meine Arbeit informierten.

Ich wünsche Ihnen und Euch eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr 2014. 

Vom 21. Dezember bis 6. Januar ist auch mein Büroteam im Weihnachtsurlaub.

 

Mit vorweihnachtlichen Grüßen

Elisabeth Schroedter

 

Elisabeth Schroedter im Netz

für Statement First Solar
Quelle: Sebastian Göbel / pixelio.de

Im Parlament

Regionalausschuss beschließt Bericht zu Smart Grids, die Kommunen zu Energiewende-Gewinnern machen

Der Regionalausschuss stimmt meinem Initiativbericht über intelligente Energienetze, im Englischen Smart Grids zu. Die Schlüsselnachricht ist: Wir müssen in Europa in intelligente Energienetze investieren, damit die Kommunen, aber auch die Bürger und Bürgerinnen von ihren erneuerbaren Energieressourcen profitieren können. Intelligente Energienetze ermöglichen, dass der Strom in beide Richtungen durch die Netze fließen kann. Den berechtigten Sorgen um den Datenschutz trägt der Bericht Rechnung.

Mehr >>>


First Solar Bild Mitarbeiter
Quelle: First Solar Manufacturing Plant - Perrysburg, Ohio, USA

Im Parlament

Wir haben EU-Mittel freigegeben, die den Sozialplan für ehemalige First-Solar-Mitarbeiter verlängern

Mit diesem Beschluss des Europäischen Parlaments bekommen nun die betroffenen Familien in Brandenburg und Berlin in dieser schweren Zeit die nötige Hilfe, um Wege aus dem Tief der plötzlichen Entlassung zu finden. Diese Situation hat allerdings Ministerpräsident Dietmar Woidke mit verschuldet, denn durch die Entscheidung, weiter auf Braunkohle zu setzen, trägt die Brandenburger Landesregierung eine Mitschuld an dem Niedergang des Solarclusters in der Oderstadt Frankfurt.

Mehr >>>


Quelle: Christian Pohl/pixelio.de

Im Parlament

Endlich Aussicht auf einen Qualitätsrahmen für Praktika in Europa, Kommission stellt Vorschlag vor.

Die Grüne Initiative im EP für einen EU-Qualitätsrahmen für Praktika hat eine weitere Hürde genommen. Die Kommission hat auf dem letzten Rat der Arbeitsminister einen Vorschlag vorgestellt. Der wird jetzt dort diskutiert und braucht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Bereits 2010 hatte das EP der Grünen Initiative mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Qualitätsrahmen stärkt den Bildungsanteil von Praktika, fordert Mindestarbeitsbedingungen und setzt Grenzen im Bezug auf die Länge

Mehr >>>


Ein Bauarbeiter befestigt mit Hilfe einer Maschine ein Bauteil an einer Betonwand.
Quelle: Juan Monino / iStockphoto

Im Parlament

Noch eine Ohrfeige für die Kommission, auch der Rat will flexible Kontrollen bei Entsendungen

Der Rat der Beschäftigungs- und Sozialminister hat sich auf eine Position zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie geeinigt. Er hat sich der Auffassung des Europäischen Parlaments angeschlossen und dem Versuch der Kommission, flexible Kontrollen der Mitgliedstaaten einzuschränken, eine Absage erteilt. Kontrollen dienen dazu, die Rechte entsandter Arbeitnehmer/innen sicherzustellen. Die Subunternehmerhaftung ist in der Ratsposition allerdings zunächst nur als Option enthalten.

Mehr >>>


Im Parlament

Konservative und Rechtspopulisten grölen, weil sie Frauengesundheitsrechte zu Fall gebracht haben

Ein schwarzer Tag war der Tag der Menschenrechte im EP. Ganze 8 Stimmen fehlten unserer Mehrheit, um abzuwehren, dass der Bericht zu den Gesundheitsrechten und Reproduktionsrechten von Frauen durch eine inhaltsleere Alternative ersetzt wurde. Der Bericht enthielt u.a. die Forderung, Frauen einen sicheren Weg zur Abtreibung ermöglichen und sexuelle Aufklärung in Schulen verbessern. Eine grölende Männerhorde feierte ihren Sieg und ließen die Berichterstatterin kaum zu Wort kommen.

Mehr >>>


Quelle: Elisabeth Schroedter

Im Parlament

Verantwortung übernehmen, für `ne Sache eintreten und sie mit anderen durchsetzen, kann Jede & Jeder

Schülerinnen und Schüler wollten live erleben, wie Politik gemacht wird. Auf meine Einladung konnten sie am Sozialausschuss teilnehmen und erlebten, dass Entscheidungen hier mühselig erarbeitet werden. Sie fragten eine Dolmetscherin aus dem Parlamentsdienst über ihre tägliche Arbeit in der Übersetzungskabine aus. Sie wollte von mir wissen, wie ich zu diesem Mandat gekommen bin. Mein Weg begann mit meinem politisches Engagement in der Opposition in der DDR und für das Neue Forum in der Wendezeit.

Mehr >>>


Bild von der Konferenz am 30.11.2013. Ein Mann sitzt in einem elektrisch angetriebenen Rollstuhl auf einer Bühne und spricht zum Publikum. Im Hintergrund ist eine Bild-Projektion mit Text zu sehen.
Quelle: ES

Vor Ort

Freizügigkeit als eine der Grundfreiheiten der EU muss auch für Menschen mit Behinderungen gelten

Warum kommt es immer noch vor, dass ein Görlitzer mit Behinderungen in Zgorzelec einen Strafzettel an sein Auto bekommt, obwohl sein Behindertenausweis hinter der Windschutzscheibe sichtbar war? Das, obwohl er auf sein Auto für eine freie Mobilität angewiesen ist. Fragen eines grenzüberschreitenden barrierefreien Nahverkehrs und die gleichen Rechte für Menschen mit Behinderungen als Bürger/innen und Arbeitnehmer/innen waren das Thema der Konferenz des DGB Arbeit und Leben in Sachsen.

Mehr >>>


Zwei Arbeiter verlegen Rohre in einem Bauschacht.
Quelle: Sean Hagen CC BY-SA / flickr.com

Vor Ort

Dominoeffekte zunehmender Billiglohnpraxis 'Leiharbeit statt regulärer Jobs' verhindern

Beim Treffen zwischen polnischen und deutschen Gewerkschaften zur Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit übten polnische Gewerkschaftler massive Kritik an der zunehmende Praxis von Billiglohnpraxis ihrem Land unter Berufung auf eine Ausnahmeklausel der EU-Leiharbeitsrichtlinie und entsendeten Drittstaatenbürger/innen. Polnische Sprachrohre für faire Arbeitsnehmer/innenrechte sind selten. Auch deswegen ist das Ziel „Gute Arbeit“ in der EU-Strukturförderung ein wichtiger Erfolg.

Mehr >>>




Elisabeth Schroedter Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion Die Grünen/EFA
Vizepräsdentin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Parlement Europeen
60 Rue Wiertz
B - 1047 Bruxelles
Tel. +32-2-28 45234
Fax +32-2-28 49234
elisabeth.schroedter@europarl.europa.eu
Regionalbüro
Platz der Republik 1
D - 11011 Berlin
Tel. +49-30-22771508
Fax +49-331-20077988
info@elisabeth-schroedter.de
BürgerInnenbüro
Jägerstr. 18
D - 14467 Potsdam
Tel. +49-331-7048510
Fax +49-331-20077988
info@elisabeth-schroedter.de


Artikelaktionen
Newsletter abonnieren

Abonnieren Sie meinen monatlichen Newsletter! Geben Sie dazu einfach Ihre E-Mailadresse an. Wir senden Ihnen daraufhin eine Bestätigungsmail, in der sich ein Link zur Aktivierung des kostenlosen Abonnements befindet. Erst nach dieser Aktivierung, können Sie unseren Newsletter per E-Mail erhalten.