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Newsletter Februar 2014

Newsletter Februar 2014
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Newsletter Februar 2014


Liebe Freundinnen und Freunde,

gleich drei Mal hatten wir Grüne in dieser Plenarwoche in Strasbourg Erfolg.

Am Dienstag wurde mein Initiativbericht zu den Folgen intelligenter Stromnetze mit breiter Mehrheit angenommen. Darin habe ich vor allem die Rolle der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger bei dem Aufbau einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung hervorgehoben. Gleichzeitig bin ich auf die Bedenken bezüglich des Schutzes persönlicher Daten im Zusammenhang mit intelligenten Stromzählern eingegangen, habe einen starken und effektiven Datenschutz gefordert und das Verbot der Weitergabe der Daten an Dritte.

Meine österreichische Fraktionskollegin Ulrike Lunacek hatte für ihren Initiativbericht für eine EU-Roadmap gegen Homophobie ebenfalls eine Mehrheit der Abgeordneten bekommen - trotz der unsachlichen Angriffe aus Reihen der Konservativen im Vorfeld. Das Video mit ihrer Rede findet Ihr im Artikel unten.

Einige Jahre hatten wir an einer Richtlinie gearbeitet, die legale Zuwanderung und ein faires Arbeitsrecht für Saisonarbeitnehmer/innen aus Drittstatten regelt. Jetzt hat das Parlament dem Verhandlungsergebnis zwischen Rat und Parlament für eine Richtlinie zugestimmt und damit den Weg für dieses Rahmengesetz frei gemacht. Es beinhaltet das Recht auf Zuwanderung, auf legalen Aufenthalt und das Vorort geltenden Arbeitsrecht. Saisonarbeitnehmer/innen können endlich mit ihrer Arbeit auch Rentenrechte erwerben. Jetzt ist es wichtig, auf die Überprüfung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu pochen.

Die neuen Verordnungen der Struktur- und Kohäsionsfonds sind jetzt rechtsgültig. Das haben wir als Grüne/EFA-Fraktion in einer Fachkonferenz zum Anlass genommen, um unsere Erfolge im Bereich der Fördermöglichkeiten für den Klimaschutz und für die Unterstützung der Partner im Begleitausschuss breit bekannt zu machen und uns mit den Sozialpartnern, den Umweltpartnern, den Vertreter/innen der Gemeinden und Regionen, den Frauenorganisationen und den Sozialverbänden auszutauschen. Wie wichtig Transparenz und zivilgesellschaftliche Kontrolle ist, zeigt das Beispiel aus Sachsen-Anhalt.

Aber nicht nur in Brüssel habe ich das Gespräch über die Anwendung der neuen Strukturfondsverordnungen zu den Verbänden gesucht, sondern auch beim Bildungswerk Angermünde.

Zum Schluss noch ein Dank und ein Hinweis:

Mein Dank richtet sich an die Grünen in verschiedenen Städten, mit denen ich einen Neujahrempfang gestalten konnte. Ich erinnere mich gern an die interessanten und anregenden Gespräche.

Hinweisen möchte ich auf unsere neue Webseite zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa und Grünen Konzepten, wie die erfolgreich durchgesetzte Jugendgarantie, zunächst nur in Englisch, bald folgt die deutsche Übersetzung.

 

Mit europäischen Grüßen

Elisabeth Schroedter

Elisabeth Schroedter im Netz

Im Parlament

Intelligente Energiesysteme spielen Schlüsselrolle in der Energieunabhängigkeit von Regionen

Mit großer Mehrheit wurde mein Initiativbericht zu den lokalen und regionalen Chancen der Entwicklung intelligenter Netze, sogenannter Smart Grids, im Plenum verabschiedet. Regionen, die ihren Bürgern und Bürgerinnen einen stabilen und bezahlbaren Strompreis sichern wollen, werden in Zukunft ihre Potentiale aus erneuerbaren Energien nutzen und dazu intelligente Energiesysteme entwickeln. Sie dürfen nicht gegen, sondern mit den Bürger/innen und einem hohen Maß an Datenschutz verwirklicht werden.

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Im Parlament

Super! Die Forderung nach der EU-Roadmap gegen Homophobie hat eine große Mehrheit bekommen

Homophobie wird in Europa nicht mehr länger geduldet – das ist die Essenz des heute vom Europaparlament angenommenen Berichts für eine EU-Roadmap gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität von Ulrike Lunacek, Grünen/EFA. Homophobe Gesetze, sowie homophobe Praxis verletzten Menschenrechte. Wir Abgeordnete sind der Meinung, dass gegen die alltägliche Verachtung europäischer Werte endlich ein eindeutiges Zeichen gesetzt werden muss.

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Bild von der Konferenz am 30. Januar 2014 im Europäischen Parlament in Brüssel. Das Bild zeigt die TeilnehmerInnen an den Tischen von hinten und das Podium mit den SprecherInnen, sowie Elisabeth, die die Diskussion moderiert.
Quelle: Team ES CC BY-SA

Im Parlament

Neue Programme für die EU-Strukturfonds dürfen nicht hinter verschlossenen Bürotüren gemacht werden.

Auf unserer Konferenz zur Zukunft der EU-Strukturfondsförderung stand die Beteiligung der Partner im Mittelpunkt. Die Mitsprache der Sozialpartner, der Frauenorganisationen und Umweltverbände, der Organisationen, die sich für Menschen einsetzen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, ist das demokratische Grundprinzip der EU-Förderung. Wir Grünen hatten erfolgreich durchgesetzt, dass die Partner gestärkt und auf Augenhöhe beteiligt werden. Jetzt pochen wir auf die Umsetzung Vorort.

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Das Foto vom Partnerschaftstreffen zeigt Elisabeth mit anderen Menschen an einem Tisch sitzend diskutierend. Im Hintergrund steht ein Banner der Greens/EFA.
Quelle: Team ES / CC BY-SA-ND

Im Parlament

Jetzt Gleichberechtigung für Sozialpartner, Sozial- und Umweltverbände im Begleitausschuss umgesetzt

Die Durchsetzung eines umfassenden Partnerschaftsprinzips, u.a. durch einen Verhaltenskodex, in den Strukturfondsverordnungen gehörte zu den größten Verhandlungserfolgen des EP gegenüber dem Rat. Er schreibt Verwaltungsbehörden Mindeststandards vor, damit die Gleichberechtigung der ehrenamtlichen Arbeit von Sozialpartnern, Vertreter/innen der Sozial- und Umweltverbänden und der Frauenräte wirklich hergestellt werden kann. Jetzt hat die Kommission den Text veröffentlicht.

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Auf dem Bild sind die Arme eines Mannes zu sehen und ein aufgeschlagenes Buch zu sehen. Der Mann blättert in einem Buch.
Quelle: Joujou / pixelio.de

Vor Ort

Mir sind die Erfahrungen derjenigen wichtig, die letztendlich die Europäischen Strukturfonds nutzen.

Heute besuche ich in Dresden den Verband Sächsischer Bildungsinstitute, ein Verein von Bildungsdienstleistern. Thema ist die Reform der Europäischen Strukturfonds. Die Bildungsinstitute nutzen teilweise den Europäischen Sozialfonds für die Durchführung ihrer Programme. Anwesend sind ebenfalls Vertreter des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, der Sächsischen Aufbaubank und der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit.

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Im Parlament

Hatte ich vermutet, Landesgesellschaft IBG Sachsen-Anhalt verwaltet Gelder nicht nach EU-Regeln

Zusammen mit meiner Kollegin Heide Rühle bin ich Hinweisen in Sachsen-Anhalt zur falschen Verwendung von EFRE-Geldern in der Landesgesellschaft IBG nachgegangen und habe eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gestellt. Die Antwort von Kommissar Almunia liegt nun vor. Sie bestätigt unsere Vermutungen, dass die IBG Sachsen-Anhalt EU-Gelder nicht nach den Vorgaben der Finanzverordnung ausgegeben wurden. Ich hoffe, dass die Kommission diese falsch ausgegebenen Steuergelder zurückfordert!

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Ein Bildschirmfoto von der Website "reclaimyourfuture.eu" von den Greens/EFA und der FYEG zum Thema Jugendarbeitslosigkeit
Quelle: Greens/EFA FYEG

Im Parlament

Wir wollen Arbeitslosigkeit bekämpfen und der jungen Generation in Europa eine Zukunft geben.

Ab heute ist das neue Webtool der Grünen EP Fraktion online. Wir Grünen kämpfen gegen Jugendarbeitslosigkeit und für bessere Chancen der jungen Menschen in Europa. Unter reclaimyourfuture.eu bieten wir nun eine Übersicht, wie wir Grünen den Problemen von jungen Menschen begegnen. Zu finden ist auf der Webseite unter anderem eine Erläuterung der von uns initiierten Jugendgarantie und etwas über die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen der Strukturfonds.

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Ein Frau mit einem Koffer in der Hand läuft eine Straße lang. Man sieht sie weggehen.
Quelle: Greens / EFA

Im Parlament

Klares Ja zur Freizügigkeit und rote Karte für den menschenverachtenden Populismus der CSU und CDU

Das Europäische Parlament nahm heute eine Resolution zur aktuellen Debatte um die Personenfreizügigkeit in der EU an, die sich anlässlich des Endes der Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2014 entzündet hatte. In der Debatte gestern und mit dem heutigen Beschluss bekennt sich das EP zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit für alle EU-Bürger/innen. Vor allem reiche EU-Mitgliedstaaten profitieren davon, dass sie durch die Zuwanderung auf ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zurückgreifen können. Es ist schierer Populismus, wenn in Deutschland die CSU und CDU propagierte, die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien würden nur nach Deutschland kommen, um die deutschen Sozialsysteme auszunutzen.

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Foto vom Neujahrsempfang: Menschen sitzen an Tischen und unterhalten sich. Im Hintergrund steht Elisabeth mit einigen anderen im Gespräch.
Quelle: Ulrich Bock

Vor Ort

So geht Energiewende: Grüne Initiative zu smarten kommunalen Energiesystemen & Klimakonzepten

Der Grüne Neujahrsempfang im Kreis Mayen-Koblenz brachte europäische Politik mit Kommunalpolitik zusammen. Die Grünen dort haben ein Klimakonzept erfolgreich durchgebracht. Nun hoffen sie auf Unterstützung mit europäischen Strukturfonds. Besonderes Interesse weckte mein Bericht über unsere Grüne Initiative im Regionalausschuss zu intelligenten Energiesystemen, besonders weil sie mit der Energiegenossenschaft in Bendorf schon gute Voraussetzungen haben, dass Bürger/innen „Prosumer“ werden.

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Quelle: Christian Pohl/pixelio.de

Vor Ort

Die Mobilität junger Leute muss gefördert werden. Sie darf nicht vom Reichtum der Eltern abhängen.

Die Landjugendlichen auf der Grünen Woche begeistern sich für Europa. Sie wollen mobil sein und das Leben und Arbeiten in verschiedenen EU-Ländern kennen lernen. Gerade in bäuerlichen Betrieben stehen sie unter Druck, schnell eigenes Geld zu verdienen,weshalb sie seltener die Möglichkeit haben, ein Auslandsjahr für den Ausbau ihrer sozialen Kompetenzen zu nutzen. Hier ist die öffentliche Hand gefragt. EU-Förderung in Kombination mit Landes- und Bundesmitteln müssen auch ihnen diese Chance geben.

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Elisabeth Schroedter Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion Die Grünen/EFA
Vizepräsdentin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Parlement Europeen
60 Rue Wiertz
B - 1047 Bruxelles
Tel. +32-2-28 45234
Fax +32-2-28 49234
elisabeth.schroedter@europarl.europa.eu
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Platz der Republik 1
D - 11011 Berlin
Tel. +49-30-22771508
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BürgerInnenbüro
Jägerstr. 18
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