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Newsletter Januar 2012

Newsletter Januar 2012
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Newsletter Januar 2012


Liebe Freundinnen und Freunde,

wir Grünen wollen das Jahr 2012 zu einem Jahr der Politik für soziale Gerechtigkeit werden lassen. Gemeinsame mit Bundesvorstand, Bundestagsfraktion und den Landesverbänden wollen wir Europagrünen auf öffentlichen Diskussionsrunden eben nicht nur finanzpolitische Lösungen für die Krise finden, sondern auch soziale Antworten geben. Den Auftakt dazu macht unser Konvent zur Zukunft der Europäischen Union, in dem ich den sozialpolitischen Workshop mit gestalte. Bis dahin lade ich Euch ein, Beiträge in dem Blog http://www.gruenes-blog.de/zukunftdereu/ einzubringen. Wie wichtig diese Schwerpunktsetzung in diesem Jahr ist, zeigt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das Kettenverträge legitimiert und so dem Missbrauch Tor und Tür öffnet.

Den Grünen Kongress zur Sozialen Antwort auf die Krise in Brüssel planen wir im Mai. Noch vor der Sommerpause wird der Zukunftskongress des Bündnisgrünen Bundesverbandes zur Sozialen stattfinden, auf dem wir auch das Konzept der inklusiven Gesellschaft weiter entwickeln wollen. Dazu konnte ich auf dem internationalen Kongress in Wien zu einer Welt ohne Barrieren eine Menge lernen. Ich selbst habe dort dafür geworben, dass die EU mit der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie voran geht. Dieses wichtige EU-Recht für die Betroffenen steckt seit 2009 im Rat fest, weil Deutschland es aus ideologischen Gründen blockiert.

Die Reform der Strukturfonds zu nutzen, um nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz, erfolgreiche Armutsbekämpfung und soziale Inklusion zu erreichen, wird für mich ein zentraler Arbeitsschwerpunkt in diesem Jahr sein. In den nächsten Wochen werde ich durch die Landesverbände fahren und in den Landtagsfraktionen, mit Verbänden und anderen interessierten Akteuren die einzelnen Verordnungen der Strukturfondsreform besprechen. Denn in den kommenden Monaten muss ich mir überlegen, an welchen Stellen die Kommissionsentwürfe verbessert werden können. Schließlich hat das Europäische Parlament durch den Lissabonner Vertrag das erste Mal die Möglichkeit, die Verordnungstexte für die Förderrege im legislativen Verfahren direkt mitzuschreiben. Dabei möchte ich, dass es uns bei dieser Reform endlich gelingt, dass die europäischen Mittel sinnvoller und nachhaltiger und ohne neue Barrieren zu errichten, eingesetzt werden. Sie sollen gleichzeitig mit wesentlich weniger bürokratischem Aufwand den Projektträgern zugute kommen. Deswegen möchte ich von denjenigen lernen, die Erfahrungen mit dem Einsatz der Fördermittel haben. Der Termin beim Verein der sächsischen Bildungsinstitute in Dresden ist eine der ersten Chancen in diesem Jahr.

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Weiterlesen.

Mit grünen Grüßen

Elisabeth Schroedter, MdEP

Elisabeth Schroedter im Netz

Auf dem Bild ist Justitia zu sehen vor einem blauen Hintergrund.
Quelle: HHS / pixelio.de

Im Parlament

Mit dem Urteil, Kettenverträge zuzulassen, öffnet der Europäische Gerichtshof Missbrauch Tür und Tor

Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil beschlossen, dass die mehrmalige Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zulässig ist, wenn es für den aktuell befristeten Vertrag einen sachlichen Grund gibt. Hintergrund ist die Klage einer Justizangestellten in Köln, die über einen Zeitraum von elf Jahren mit insgesamt dreizehn aufeinander folgenden Arbeitsverträgen beim Amtsgericht angestellt war. Sie hatte geklagt und vom EUGH nicht den erhofften Schutz vor dieser Praxis bekommen.

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Auf dem Bild sind zwei Frauen zu sehen. Die eine Frau hält einen blauen Regenschirm mit weißen Punkten vor sich. Die zweite Frau gebärdet ein Wort. Zwischen den beiden Frauen ist ein Schild mit der Aufschrift "Österreichische Gebärdensprache - I love you".
Quelle: ServiceCenterÖGSbarrierefrei / flickr.com

Vor Ort

Blockaden beseitigen - Menschen mit Behinderungen gleiche Rechte und gleiche Chancen einräumen.

Vom 22. bis 23. Januar findet eine internationale Konferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention statt. Essl Foundation, World Future Council und die Bank Austria bringen über 200 internationale Politiker, NGO-Vertreter, Menschen mit Behinderungen und Wissenschaftler nach Wien, um ausgewählte Gesetze und deren wichtigsten Aspekte zu diskutieren. Ich werde in einem Vortrag die Bedeutung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien erläutern.

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Quelle: Uwe Fröhlich

Vor Ort

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für Potsdam bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

Mit dem traditionellen Neujahrsfrühstück hatten die Potsdamer Grünen das politische Jahr 2012 in der Fabrik eingeleitet. Wir saßen an diesem schönen Sonntagvormittag in gemütlicher Runde zusammen, der Bundesvorsitzende Cem Özdemir, Landesvorstandmitglieder, Landtagsabgeordnete, der Stadtpräsident, Stadtverordnete, Kreisvorstand, der Grüne Baudezernent, viele Mitglieder und ihre Familien und ich von der Europagruppe, und berieten die ersten Projekte für das Grüne Jahr zur sozialen Gerechtigkeit.

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Europafahne mit Händen
Quelle: Grüne Europagruppe

Vor Ort

Die Grüne Erklärung zur Zukunft der EU will den Startpunkt für eine öffentliche Diskussion setzen

Als Grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE wollen wir offen über die Zukunft der Europäischen Union debattieren und ein Forum für Ideen und Gedanken zur Gestaltung zukünftiger Vertragsveränderungen schaffen. Hierzu stellen wir uns einer öffentlichen Diskussion mit der Zivilgesellschaft und allen Interessierten und laden herzlich zu unserem Blog ein.

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Elisabeth ist auf dem Bild zu sehen auf einer Podiumsdiskussion der Caritas zu "Zero Poverty": Startschuss zur Kampagne der Caritas Europa im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und Sozialer Ausgrenzung (27. 01. 2010)
Quelle: Privat

Vor Ort

2012: Europa in der Krise braucht nicht nur eine finanzpolitische, sondern auch eine soziale Antwort

Grüne wollen für das Jahr 2012 zu den drängenden Herausforderungen der Krise die sozialen Fragen stellen. Den Auftakt macht der Kongress zur Zukunft der EU, zu dem es auch einen sozialpolitischen Workshop gibt, den ich vorbereite. Noch vor der Sommerpause wird in Brüssel ein Grüner Kongress zur Sozialen Antwort auf die Krise stattfinden. Auch das Konzept der inklusiven Gesellschaft wollen wir Grüne diesem Jahr weiter entwickeln. Die Reform der Strukturfonds zu nutzen, um die Armutsbekämpfung in die Förderschwerpunkte aufzunehmen, wird für mich ein weiterer Arbeitsschwerpunkt für 2012 sein.

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Ein Mann sitzt in einem Rollstuhl vor einer Glastür. Er schaut zur Glastür. Die Tür hat eine Schwelle.
Quelle: Uta Herbert / pixelio.de

Im Parlament

Ich frage nach, ob es rechtens ist, eine Fördermittelvergabe ohne Barrierefreiheit einzufordern.

Die EU-Verordnung 1083/2006 fordert seit Januar 2007 von Projekten, die mit EU-Strukturfondsmitteln gefördert werden, Barrierefreiheit. Das Land Brandenburg hatte diese Fördervoraussetzung erst 1.9.2007 umgesetzt. Auch danach hatte die Regierung Förderbescheide ausgegeben, die nicht auf die Notwendigkeit der Barrierefreiheit für die Inanspruchnahme der EU-Mittel hingewiesen haben. Ich habe in einer parlamentarischen Anfrage bei der EU-Kommission nach der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens gefragt.

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In eigener Sache: Stellenausschreibung

Ich suche zum März 2012 eine/n Referent/in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für meine Regionalsbüros in Potsdam und Berlin. Die Stelle ist als Teilzeit (2/3) an die Dauer meine Mandatszeit (bis 2014) gebunden.

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Dänische Ratspräsidentschaft

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni hat Dänemark den Vorsitz des Rats der Europäischen Union eingenommen. Dänemark will in den kommenden Monaten für ein verantwortliches, dynamisches, grünes und sicheres Europa eintreten. In die dänische Ratspräsidentschaft fällt auch die Ausgestaltung des EU-Haushalts 2014-2020. Weitere Informationen bekommen Sie unter diesem Link: Mehr >>> 

 




Elisabeth Schroedter Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion Die Grünen/EFA
Vizepräsdentin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Parlement Europeen
60 Rue Wiertz
B - 1047 Bruxelles
Tel. +32-2-28 45234
Fax +32-2-28 49234
elisabeth.schroedter@europarl.europa.eu
Regionalbüro
Platz der Republik 1
D - 11011 Berlin
Tel. +49-30-22771508
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info@elisabeth-schroedter.de
BürgerInnenbüro
Jägerstr. 18
D - 14467 Potsdam
Tel. +49-331-7048510
Fax +49-331-20077988
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