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Newsletter März 2012

Newsletter März 2012
Elisabeth Schroedter Newsletter Header

Newsletter März 2012


Liebe Freundinnen und Freunde,

wer von Euch und Ihnen den Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union verpasst hat, kann die Links zu den Audio- Statements und zu den Ergebnissen demnächst hier >>> finden. Erste Eindrücke vom Konvent sind unter mehr >>> zu sehen. Aus dem Dialogforum kann ich berichten, dass es sich lohnt, den klaren Worten von Maria Helena André, der ehemaligen Ministerin für Arbeit und soziale Solidarität Portugals, und Conny Reuter, dem Generalsekretär des Netzwerkes sozialen Nichtregierungsorganisationen, zu den Konsequenzen der Krise zu folgen.

Die Beschlussvorlage des Beschäftigungsausschusses zum Jahreswachstumsbericht und die aktuelle Stunde zur Obdachlosigkeit waren Initiativen von uns Grünen im Plenum des Europäischen Parlaments in Vorbereitung dieses Konvents. Denn es ist uns ein Anliegen, die sozialen Sicherungssysteme in der Krise zu stärken, damit die Schere zwischen arm  und reich nicht weiter auseinander klafft.

Das Renten-Weißbuch der Europäischen Kommission hat großen Wirbel auch in Deutschland hervorgerufen, insbesondere der Vorschlag der Kommission, dass die Mitgliedstaaten angeregt werden, aufgrund der demografischen Entwicklung, das gesetzliche Rentenalter anzuheben. Dieser politische Appell hat keinerlei rechtliche Wirkung. Die Entscheidung dazu verbleibt bei jedem Mitgliedstaat. Entscheidend für uns sind die Vorschläge der Kommission zur Stärkung der Rentenrechte von mobilen Arbeitnehmer/innen.

Mit dem Beschluss des Parlaments, blinde und sehbehinderte Menschen den Zugang zu Büchern zu erleichtern, ist ein wichtiger Schritt zu einer inklusiven Gesellschaft gemacht worden. In die gleiche Richtung zielte meine parlamentarische Anfrage, die einforderte, dass in Brandenburg bei der Förderung mit Europäischen Strukturfonds der Grundsatz Barrierefreiheit eingehalten wird.

In meinem Wahlkreis rufen manche Vorschläge der Kommission das blanke Entsetzen hervor, so die mögliche Zustimmung der EU zur ACTA-Vereinbarung. Infolge dessen werden die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzer/innen massiv verletzt. Ähnlich geht es den Flughafenanwohner/innen mit dem Vorschlag der Kommission, in dem der Lärmschutz an den Flughäfen der Wirtschaftlichkeit unterworfen werden soll. Zum Glück gibt es das Europäische Parlament. Vereint mit vielen Kolleg/innen halte auch ich hier dagegen.

Wie bereits in den letzten Monaten liegt der Schwerpunkt meiner Arbeit in der Änderung der Kommissionsvorschläge für die Reform der Europäischen Strukturfonds für die Zeit 2014-2020. An sitzungsfreien Tagen reise ich durch Deutschland, um in interessierten Kreisen über den Stand unserer Arbeiten zu berichten.

Mit europäischen Grüßen

Elisabeth Schroedter

 

Elisabeth Schroedter im Netz

Auf dem Bild ist Elisabeth Schroedter (MdEP) zu sehen, die mit an europäischen Themen interessierten Frauen im Gespräch ist.
Es ist ein Frauenfrühstück, das traditionell im Rahmen der Brandenburger Frauenwoche stattfindet.
Quelle: Büro Elisabeth Schroedter

Vor Ort

Frauen müssen gleichberechtigt bei der Verteilung der Europäischen Fonds berücksichtigen werden

Schwerpunkt meines Berichtes aus Brüssel in der Frühstücksrunde im Rahmen der Cottbusser Frauenwoche über die aktuellen Entwicklungen in der EU war die Zukunft der Europäischen Strukturfonds und die Frage: Was kommt für die Frauen dabei raus? Ich konnte bereits auf einige Erfolge verweisen, weil die Kommission meine Vorschläge in ihrem Entwurf bereits aufgenommen hatte, so eine nach Geschlechtern differenzierte Statistik. Anderes muss ich durch Änderungsanträge noch ergänzen.

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Auf dem Bild ist ein Teil einer Wendeltreppe zu sehen, die in der Luft an Ketten gehalten schwebt.
Quelle: Andreas Demmelbauer / flickr.com

Im Parlament

Wir haben es schwarz auf weiß: Barrierefreiheit muss sein; Brandenburger Behörde räumt Fehler ein.

Nach der Recherche des Allgemeinen Behindertenverband Brandenburg (abb e.V.) hatte das Wirtschaftsministerium bei der Vergabe von EU-Fördermittel die seit 2007 geforderte Barrierefreiheit nicht berücksichtigt. Nachdem das Wirtschaftsministerium ablehnte, bei den genannten Projekten Barrierefreiheit einzufordern, fragte ich bei der EU-Kommission nach. Die jetzt europaweit aktenkundige Antwort der Kommission lautet: Im Fördermittelbescheid hätte der Hinweis auf Barrierefreiheit stehen müssen.

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Es sind etwa neun Jugendliche, die ihr Bein heben und so gemeinsam einen Kreis mit ihren Schuhen in der Luft bilden. Der Bildausschnitt zeigt dabei nur die Beine und den Schuhkreis.
Quelle: Christian Pohl / pixelio.de

Im Parlament

Jugendliche im Freiwilligendienst mit europäischen Organisationen müssen sozial abgesichert sein.

Der Beschäftigungsausschuss hat eine Stellungnahme zur Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligentätigkeit der EU verabschiedet. Mein Änderungsantrag kritisiert einen europarechtswidrigen Paragraphen des deutschen Gesetzes zu Jugendfreiwilligendiensten: mobile Jugendliche dürfen im sozialen Sicherungssystem keine Nachteile haben, auch wenn ihre Organisation nicht in Deutschland sitzt. Dazu muss Deutschland den einschränkenden Satz in seinem Gesetz streichen.

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Quelle: Mike Frajese / pixelio.de

Im Parlament

Das Renten-Weißbuch will die Rechte mobiler Arbeitnehmer/innen voranzubringen. Das ist gut so!

Die Arbeitnehmer/innen, die in verschiedenen europäischen Ländern gearbeitet haben, sollen besser über ihre Rentenansprüche informiert werden und sich europaweit eine Betriebsrente aufbauen können. Sie sollen bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat diese Rechte mitnehmen können oder im Rentenalter ausgezahlt bekommen. Um dies zu sichern, ist eine europäische Richtlinie überfällig. Die Entscheidung über das Renteneintrittsalter bleibt auch mit Weißbuch nationale Angelegenheit.

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Ein verhärmt wirkender, junger Mann mit einem alten Rucksack läuft einen leeren Fußweg entlang.
Quelle: Joost J. Bakker / CC-BY 2.0

Im Parlament

Der Jahreswachstumsbericht 2012 zeigt es: Die Finanzkrise braucht auch eine soziale Antwort

Das Europäische Parlament hat den Grünen Initiativbericht zum Jahreswachstumsbericht 2012 verabschiedet. Dieser Grüne Bericht bildet nun die Position für den Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang März 2012 in Brüssel. die sozialen Auswirkungen der Finanzkrise wieder in den Fokus gerückt hat. Die neuesten Zahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat in der Europäischen Union: 23% der Bevölkerung und 27% der Kinder sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

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Auf dem Bild ist ein Text mit Brailleschrift zu sehen, der von einem Finger erfasst wird.
Quelle: kainita / flickr.com

Im Parlament

Barrierefreiheit für Lesen kommt voran: EU soll Vertrag, „Bücher ohne Grenzen“ beitreten.

Heute das Europäische Parlament in einer Resolution die EU-Mitgliedstaaten auffordert, endlich den Beitritt zu diesem internationalen Vertrag und zu beschließen. Diese Vereinbarung verpflichtete seine Mitglieder, blinden Menschen den Zugang zur vollständigen Breite der Weltliteratur zu ermöglichen. Trotz der technischen Möglichkeiten gibt es dazu im Rat bis heute eine Blockade. Diese Resolution geht auf eine Petition der European Blind Union (EBU) und der Dyslexia Association (EDA) zurück.

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Im Parlament

Wir unterstützen Barroso's Vorschlag für eine Jugendgarantie, um Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen

Diesen Vorschlag hat er dem Grünen Bericht entnommen. Diese Jugendgarantie ist eine Vereinbarung zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten, jedem/jeder Jugendlichen spätestens vier Monate nach Verlassen der Schule einen Ausbildungsplatz oder einen Einstieg in das Arbeitsleben anzubieten und so die massive Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Präsident Barroso will dafür in den Staaten mit der größten Jugendarbeitslosigkeit dort nicht verbrauchte EU-Fördermittel einsetzen. Das ist richtig so!

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Quelle: Jörg N / pixelio.de

Im Parlament

Wenn Obdachlose im kalten Winter erfrieren, ist das nicht nur den niedrigen Temperaturen geschuldet!

Vielmehr ist der Tod von mittlerweile über 500 Menschen europaweit ein Zeichen für soziale Kälte und Entfremdung. In der EU darf sich die Schere zwischen Arm und Reich auch in den Zeiten der Krise nicht weiter öffnen. Wir Grüne unterstützen deshalb den Kommissionsvorschlag, für die Bekämpfung von Armut im Europäischen Sozialfonds einen festen Prozentsatz vorzusehen und mit dem Regionalfonds auch sozialen Wohnsbau und soziale Einrichtungen zu fördern.

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Quelle: Susann von Wolffersdorff / pixelio.de

Im Parlament

ACTA zu den Akten: Auch ich stehe ACTA sehr kritisch gegenüber!

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde in der Tat die Möglichkeiten der Inhaber/innen von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, jedoch berücksichtig es nicht die Schutzbestimmungen für die Nutzer/innen in gleichem Maße. Das EP muss dem Abkommen zustimmen. Die Protestwelle der Bürger/innen der EU gegen das Abkommen wird immer größer. Ich hoffe, dass dadurch immer mehr Kolleg/innen aus den anderen Fraktionen eine Ablehnung erwägen.

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Quelle: Büro Elisabeth Schroedter

Vor Ort

Lärmschutz der Bevölkerung muss Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen der Flughafenbetreiber haben!

Die Bündnisgrünen im Kreis brachte ihre Sorge zum sogenannten „Flughafenpaket“. Die EU-Kommission ruft damit den Wettbewerb der Flughäfen aus. Ulrich Kohlmann, Gemeindevertreter aus Grünheide bezeichnete das Paket als eine „Mogelpackung“, da es ein mögliches Nachtflugverbot aushebeln könne. Ich berichtete, dass wir Grüne im EP um Mehrheiten ringen, um die Verordnung verändern zu können, damit das legitime Interesse der Bürger/innen nach einem ausreichend langem Nachtflugverbot abzusichern.

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Auf dem Bild sind die Arme eines Mannes zu sehen und ein aufgeschlagenes Buch zu sehen. Der Mann blättert in einem Buch.
Quelle: Joujou / pixelio.de

Vor Ort

Mir sind die Erfahrungen derjenigen wichtig, die letztendlich die Europäischen Strukturfonds nutzen.

Heute besuche ich in Dresden den Verband Sächsischer Bildungsinstitute, ein Verein von Bildungsdienstleistern. Thema ist die Reform der Europäischen Strukturfonds. Die Bildungsinstitute nutzen teilweise den Europäischen Sozialfonds für die Durchführung ihrer Programme. Anwesend sind ebenfalls Vertreter des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, der Sächsischen Aufbaubank und der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit.

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Elisabeth Schroedter Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion Die Grünen/EFA
Vizepräsdentin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Parlement Europeen
60 Rue Wiertz
B - 1047 Bruxelles
Tel. +32-2-28 45234
Fax +32-2-28 49234
elisabeth.schroedter@europarl.europa.eu
Regionalbüro
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