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Newsletter Mai 2013

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Newsletter Mai 2013


Liebe Freundinnen und Freunde,

Die neuen EU-Förderinstrumente stehen zurzeit im Zentrum meiner Arbeit. Beschlüsse und Verhandlungen für die neuen Verordnungen dominieren meinen parlamentarischen Alltag. Besonders freue ich mich, dass mit dem Beschluss aller Mitgliedstaaten im Februar endlich eine Jugendgarantie für alle Jugendliche eingeführt wurde. Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das Förderinstrument dazu. Dazu kommen 3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt speziell für ESF-Maßnahmen in die Krisenregionen. Auch wir im Parlament haben kurzfristig die notwendigen Beschlüsse für die finanzielle Unterstützung der Jugendgarantie gefasst.

Umstritten bleibt hingegen das neue Programm der Kommission für einen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut Betroffenen. Der vorgeschlagene Fonds läuft Gefahr, auf Kosten des ESF Parallelstrukturen zu etablieren, ohne dass damit eine soziale Integration finanziert werden kann. Deshalb mache ich mich für die freiwillige Teilnahme an dem Programm stark. Dazu wird es im Juni eine Plenumsentscheidung geben.

Wir sind jetzt im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger. Dabei stehen die Rechte von EU-Bürger/innen – insbesondere die Freizügigkeitsrechte – im Mittelpunkt. Weniger bekannt ist, dass das überwiegend soziale Rechte sind. Die Kommission hat jetzt dazu mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Stärkung dieser Rechte ein Zeichen gesetzt.

In der Europawoche Anfang Mai war in zu zahlreichen Veranstaltungen in der Region Berlin-Brandenburg unterwegs. Auch darüber berichte ich auf meiner Homepage.

Gern berichte ich über den Stand der Verhandlungen zu den europäischen Strukturfonds, vor allem deshalb, weil es mir wichtig ist, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch potentielle Projektträger frühzeitig über den Inhalt und die neuen Mechanismen der Reformen der europäischen Förderung informiert werden.

 

Mit europäischen Grüßen

Elisabeth Schroedter

Elisabeth Schroedter im Netz



Elisabeth Schroedter Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion Die Grünen/EFA
Vizepräsdentin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

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