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Newsletter November 2011

Newsletter November 2011
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Newsletter November 2011


Liebe Freundinnen und Freunde,

In der letzten Plenumswoche spielte neben dem Euro-Rettungsschirm die Beschäftigungs- und Sozialpolitik eine wichtige Rolle. So haben wir im Europäischen Parlament unsere Position zur EU-2020-Leitinitiative "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen" angenommen. Sie korrigiert die schwache Mitteilung der Kommission. Das EP weist auf das Jobpotential der ökologischen Wirtschaftswende hin. Im Beschluss zur Mobilität für Arbeitnehmer/innen haben wir Grünen uns für gleiche Arbeitsbedingungen vor Ort und für ausreichend Informationen darüber eingesetzt. Besonders wichtig ist mir jedoch der EP-Beschluss zur Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen. Dort ist es einer links-liberalen Koalition gelungen, den Rat aufzufordern, die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie endlich zu beschließen. Diese neue Richtlinie soll nicht nur gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung außer halb des Berufslebens für Menschen mit Behinderungen schaffen, sondern verbietet auch die Diskriminierung aufgrund des Alters, der sexuellen Orientierung und der Religion und Weltanschauung.

Am 17.Oktober war der internationale Tag für den Kampf gegen Armut. Ich habe in meiner Presse auf die Bedeutung des Ziels zur Armutsbekämpfung in der EU hingewiesen und die Aufwirkung auf die neue Verordnung des Europäischen Sozialfonds (ESF) beschrieben.

Nicht nur der Entwurf zur neuen ESF-Verordnung ist nun bekannt. Die Kommission hat alle Verordnungen der Reform der Kohäsions- und Strukturpolitik nun veröffentlicht. Ihr findet sie auf der Seite des Schwerpunkts "Zukunft der Kohäsionspolitik". In den nächsten Wochen und Monaten wird die Arbeit an den Verordnungsvorschlägen im Mittelpunkt meiner Arbeit stehen.

Und was ist im Wahlkreis los? Hoher Besuch kam an die Brandenburger Grenze zu Polen. Der Parlamentspräsident besuchte das deutsch-polnische Bürgerforum in Slubice. Die über ca. 400 Besucher/innen diskutierten jedoch kaum über die Eurokrise. Im Mittelpunkt standen die Probleme der deutsch-polnischen Doppelstadt Frankfurt/Oder und Slubice. Auch bei der Veranstaltung des DGB im Dahme-Spree-Kreis stand weniger die große Europapolitik im Mittelpunkt, sondern die Abwanderung junger Leute und Fragen zur europäischen Unterstützung für die lokalen Probleme.

Mit grünen Grüßen

Elisabeth Schroedter, MdEP

Elisabeth Schroedter im Netz

Im Parlament

Gut ausgebildete Fachkräfte sind der entscheidende Faktor für das Wachsen einer Grünen Industrie

Wir haben heute eine Position zur EU2020 Leitinitiative "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen" angenommen. Ich begrüße das Bekenntnis darin, das Jobpotential der ökologischen Wirtschaftswende stärker nutzen zu wollen. Der Mangel an gut bezahlten Fachkräften kann zum Hemmschuh der ökologischen Modernisierung der europäischen Wirtschaft werden. Wir warten immer noch auf das Grünbuch für Grüne Jobs der Kommission mit entsprechenden Initiativen z.B. zu Fragen der Aus- und Weiterbildung.

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Quelle: Paul-Georg Meister / pixelio.de

Im Parlament

Arbeitnehmermobilität nützt nicht nur den Anderen! Auch das deutsche Handwerk kann profitieren!

Heute hat das Europäische Parlament seine Position zum Kommissionsbericht über die Entwicklung der Freizügigkeit in Europa beschlossen. Das Parlament hat sich für mobile Arbeitnehmer/innen stark gemacht, damit für sie die Bedingungen und Rechte am Arbeitsort gelten. Aufgenommen wurde auch der Grüne Paragraf zur Stärkung von Informationsstellen, die Arbeitnehmenden über Rechte aufklären. Brandenburgischen Unternehmen die Chance gewinnen gut gebildete Auszubildende für sich. Ein doppelter Gewinn.

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Im Parlament

Ein klares Signal für die Fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie - auch an die Bundesregierung

Heute hat das Europäische Parlament einen Beschluss zur Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 abgestimmt. Die Strategie soll die UN-Behindertenrechtskonvention in Europa mit Leben ausfüllen. Entscheidend dafür ist, dass die Fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie endlich auf den Weg gebracht wird. Deshalb wird der Rat aufgefordert, sie endlich zu beschließen. Ein solcher Beschluss wird bis heute von der Bundesregierung blockiert.

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Auf dem Bild ist ein Seniorenpaar zu sehen. Die Frau hat einen Dackel an der Leine. Der Mann schiebt mit der linken Hand einen Kinderwagen vor sich her. Sie gehen auf einer Allee spazieren. Bäume säumen den Weg.
Quelle: Matthias Balzer / pixelio.de

Vor Ort

Das Europäische Jahr zum Aktiven Altern 2012 wird eingeläutet. Nutzt den Impuls für Eure Arbeit!

Das Europäische Parlament hat 2012 zum Europäischen Jahr für das aktive Altern und die Solidarität zwischen den Generationen ausgerufen. Damit soll für die Probleme älterer Menschen sensibilisiert und für die aktive Gestaltung des demografischen Wandels geworben werden. Die Kampagnen in dem Jahr führen die Verbände und Initiativen vor Ort durch und hoffentlich über das Jahr hinaus. Vorschläge können bis zum 4. November 2011 an das deutsche Koordinierungsbüro für das Jahr gerichtet werden.

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Artikel

Zukunft der Kohäsionspolitik

Der Abschluss der Verhandlungen für die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds steht bevor. Hier finden Sie die Grundlagendokumente für die Verhandlungen, die Ergebnisse, meine Präsentationen über den jeweiligen Stand der Reform, Grüne Reformdokumente und vieles mehr.

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Elisabeth Schroedter in der Mitte, rechts daneben SPD-Abgeordneter Norbert Glante; rechts im Vordergrund des Bildes im Profil Jerzy Buzek angeregt im Gespräch; im Hintergrund vollgesetzte Aula des Collegium Polonicum in Slubice
Quelle: Büro Elisabeth Schroedter

Vor Ort

In Slubice wie in Frankfurt/O ist jede Diskussion über Europapolitik eine über die Probleme vor Ort

Zum Bürgerforum stellten sich Parlamentspräsident Jerzy Buzek, Brandenburger Europaabgeordnete und polnische Abgeordnete den Fragen von über 400 Teilnehmern zu Europas Krise und der Solidarität zwischen den EU-Staaten und den Regionen. Wie immer, ist die Diskussion über Europa in der deutsch-polnischen Doppelstadt eine lokale, über die gemeinsame Straßenbahn oder die Probleme mit dem Kinderhort.

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Bei einer Veranstaltung des DGB Mark Brandenburg am 1.11.2011 war Elisabeth Schroedter (MdEP) als Referentin eingeladen. Auf dem Bild ist Elisabeth Schroedter (MdEP) zu sehen. Rechts von ihr sitzt Herr Frank Petzig, Direktor Amt Dahme.
Quelle: DGB Region Mark Brandenburg

Vor Ort

Lässt Brandenburg durch die „Stärken stärken“ – Strategie nicht wertvolle Potentiale verkümmern?

Dahme/Mark, Luckau, Treuenbrietzen, Jüterbog sind schmucke Städtchen in der Mark. In der Vergangenheit wurden sie durch Konversionsprogramme wieder zum Leben erweckt. Die Diskussion heute zeigte, die Angst in dieser Region geht um, durch Abwanderung an die benachbarten Ballungsräume zu verlieren. Denn die Landesregierung konzentriert die Förderung auf ihre boomenden Zentren am Berliner Autobahnring. Orte mit gutem Entwicklungspotential sehen sich auf der Verliererseite. Eine teure Strategie!

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Elisabeth Schroedter Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion Die Grünen/EFA
Vizepräsdentin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Parlement Europeen
60 Rue Wiertz
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Fax +32-2-28 49234
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