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Newsletter November 2013

Newsletter November 2013
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Newsletter November 2013


Liebe Freundinnen und Freunde,

 

in der letzten Plenartagung haben wir viele Finanzverordnungen für die neue Förderperiode beschlossen, darunter die Verordnungen für die größten Rubriken im EU-Haushalt, die für die Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik. Für insgesamt drei Verordnungen war ich Mitglied des EP-Verhandlungsteams, bei anderen habe ich mitgearbeitet.

An vielen Stellen konnte ich unsere Grünen Positionen direkt in den Verordnungen verankern. Besonders erfolgreich ist dies in der Verordnung für den Europäischen Sozialfonds gelungen. Die Investitionsprioritäten sind jetzt breiter aufgestellt und besser strukturiert. So können leichter Übergänge geschaffen werden, um Menschen den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Besonders stolz sind wir darauf, dass wir durchgesetzt haben, dass mindestens 20 Prozent des ESF für eine breit angelegte Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung reserviert werden müssen. Ein weiterer Erfolg ist das neue PROGRESS-Instrument, welches jetzt Programm für Beschäftigung und Soziale Innovation (EaSI) heißt. Wir haben es geschafft, in diesem Programm eine Förderung der EURES-Grenzpartnerschaften für die nächsten sieben Jahre festzuschreiben und damit die Fortführung dieser wichtigen Beratungsdienste für Grenzgänger/innen finanziell gesichert.

Aber es gab auch Rückschläge. So ist es uns nicht gelungen, den makroökonomischen Sanktionsmechanismus aus den Gemeinsamen Bestimmungen für alle Struktur- und Kohäsionsfonds zu streichen. Wenn Mitgliedstaaten die Vorgaben des Stabilitätspakts nicht einhalten, kann das zur Konsequenz haben, dass den Regionen die EU-Mittel gestoppt werden. Das widerspricht der Grundidee der Europäischen Kohäsionspolitik, ist jetzt aber Teil der Verordnung. Alle Verordnungen und ihren Werdegang finden Sie auf meiner Seite http://www.elisabeth-schroedter.de/kohaesion.

Auch den Kampf gegen einen Hinterzimmerdeal haben wir Grüne verloren: als Ausgleich für den Britenrabatt werden noch in diesen Jahr Gelder aus der Reserve für Frankreich, Italien und Spanien freigeschaltet. Offiziell verkauft wurde der Deal aber als zusätzliches Programm im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Griechenland und Portugal mit vergleichbar hohen Zahlen arbeitsloser Jugendlicher gingen leer aus. Denn sie waren nicht Teil des Deals. Aus meiner Sicht ist es Aufgabe des Parlaments seine neuen Mitentscheidungsrechte dafür zu nutzen, solche verborgenden Deals und ihre Scheinheiligkeit offen zu legen. Das haben wir Grüne bei diesem Dossier getan.

Daneben bestimmte wieder einmal die Euro-Krise die Tagesordnung. Diesmal ging es um langfristige Konzepte, um die Euro-Zone zu stabilisieren und Krisen vorzubeugen. Leider waren sowohl die Vorschläge der der Kommission als auch die des EP-Beschlusses nicht sehr ambitioniert.

Ein Beschluss im Sozialausschuss gibt den ehemaligen Mitarbeiter/innen der Pleite gegangenen First Solar in Frankfurt (Oder) Hoffnung. Wir haben Gelder des Globalen Anpassungsfonds zur Unterstützung der Arbeitssuche und zur Verlängerung des Sozialplans freigegeben -– eine wichtige Hilfe für die betroffenen Arbeitnehmer/innen und ihre Familien.

 

Mit Europäischen Grüßen

Elisabeth Schroedter

Elisabeth Schroedter im Netz

Eine Bank von hinten, man sieht die Schuhe eines Obdachlosen, der auf der Bank liegt
Quelle: schubalu / pixelio.de

Im Parlament

Wir haben dafür gesorgt, dass der ESF ab 2014 einen breiten Ansatz der Armutsbekämpfung unterstützt.

Der breite Förderansatz der Armutsbekämpfung umfasst Chancengleichheit und Teilhabe an der Gesellschaft umfasst und nicht allein die direkte Integration in den Arbeitsmarkt. Gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten haben wir erreicht, dass mindestens 20 Prozent des ESF für Armutsbekämpfung reserviert werden müssen. Gleichzeitig kann der ESF im Bildungsbereich eingesetzt werden. Denn ESF-Gelder sollen den Mitgliedsstaaten dabei helfen, mit vorbeugenden Maßnahmen die Schulabbrecherquote zu senken.

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Im Parlament

Wir haben mit dem EaSI-Programm die EU-Förderung für die EURES-Grenzpartnerschaften gesichert!

Wir haben heute über die Ergebnisse des Trilogs zum neuen Verordnungstext für das Förderinstrument der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) abgestimmt. Das Programm wird ab 2014 das Armutsprogramm PROGRESS, sowie die EURES-Förderung und die Mikrokredite unter einem Dach zusammenfassen. Die Förderung der EURES-Grenzpartnerschaften war ursprünglich nicht Teil des Programms. Wir haben ihnen jetzt darin einen festen Anteil für die nächsten sieben Jahre gesichert.

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Das Bild zeigt den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, der anscheinend seinen Gegenüber mit Worten und Gesten zum Näherkommen animiert.
Quelle: Harrytalk CC BY-SA / wikimedia.org

Im Parlament

Es ist ein Skandal, dass der Parlamentspräsident Schulz das Recht von Abgeordneten beschneidet

EP-Präsident Martin Schulz (S+D) hat eine Not-Klausel der Geschäftsordnung genutzt, um zu verhindern, dass Änderungsanträge zu den Dossiers des Mehrjährigen Finanzrahmens zugelassen werden. Unsere Grüne/EFA-Fraktion hat gemeinsam mit Liberalen und Linken beantragt, dieses Verfahren zu stoppen und wie üblich erst über Änderungsanträge abstimmen zu lassen. Sie ist damit aber heute Abend im Plenum gescheitert. Betroffen ist auch unseren Antrag, die makro-ökonomische Sanktionsklausel zu streichen.

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Im Parlament

Das ist eine Zäsur! Die Kohäsionspolitik wird jetzt zum Büttel des Stabilitätspakts gemacht

Parlamentspräsident Martin Schulz hatte mit seinem Geschäftsordnungstrick Erfolg. Es wurden keine Änderungsanträge zum Trilogergebnis zugelassen. Damit konnten wir unseren Vorschlag, den makroökonomischen Sanktionsmechanismus aus der Rahmenverordnung zu streichen, nicht zur Abstimmung stellen. Die Regionen und Gemeinden stehen nun vor der Situation, dass die Zahlungen ausgesetzt werden können, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht an die Regeln des Stabilitätspaktes halten.

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Zu sehen sind auf dem Bild viele Geldscheine der Euro-Währung.
Quelle: public domain / commons.wikimedia.org

Im Parlament

Hinterzimmerdeal verhinderte faire Verteilung der EU-Reserven für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Das Parlament hat einem Deal des Rates zugestimmt. Als Ausgleich für den Briten-Rabatt wurden aus der Haushaltreserve von 2013 ESF-Mittel für Frankreich, Italien und Spanien zur Verfügung mobilisiert. Deklariert wurde diese Änderung der Verordnung als zusätzliche Maßnahme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Andere Länder, wie Portugal und Griechenland, deren Arbeitslosenzahlen einen Höchststand erreicht hatten, gehen leer aus. Wir Grünen fordern auch hier Unterstützung.

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Quelle: © European Union (EC)

Im Parlament

Der EP-Beschluss hat die soziale Dimension der Währungsunion doch nicht in den Vordergrund gestellt.

Wir hatten uns vorgenommen, einen Beschluss zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion mit klaren Forderungen an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld ihres Gipfels den auf dem Weg zu bringen. Denn auf dem Gipfel soll ein Scoreboard verabschiedet werden, der den ökonomischen und fiskalen Indikatoren zur jährlichen Überprüfung der Mitgliedsstaaten im Rahmen des Stabilitätspaktes soziale Indikatoren hinzugefügt. Aber der Beschluss enthält nur Analysen und keine Forderungen.

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Ein Mann mit grünem Helm bei der Montage von Solar Panelen
Quelle: OregonDOT CC BY / flickr.com

Im Parlament

Entlassene Arbeitnehmer/innen können nach der Pleite von First Solar mit EU-Hilfe rechnen

Das Vorhaben muss noch durch Haushaltsausschuss und Plenum, aber dann können die betroffenen Familien in Brandenburg und Berlin für einige Monate aufatmen. Die EU unterstützt ihre Suche nach einem neuen Job. Green Jobs in Deutschland stehen auf der Kippe, wenn die neue Bundesregierung die Energiewende und die Investitionen in erneuerbare Energien nicht vorantreibt. Aber auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke muss seine Position als Bremser der Energiewende endlich zu räumen.

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Im Parlament

Freizügigkeit heißt: Hürden für mobile Arbeitnehmer/innen abzubauen und soziale Rechte zu gewähren.

Kommissionsstudie zeigt, dass der Anteil der mobilen EU-Bürger/innen, die in einem anderen EU-Land Arbeitslosenunterstützung bekommen, verschwindend gering ist und dass es den großflächigen Missbrauch, den der deutsche Innenminister in der Öffentlichkeit streute, nicht gibt. Die Diskussion im EP bestätigte, dass die, die in einem anderen als in ihrem Heimatland Arbeitslosenunterstützung beziehen, zuvor in dem in dem Gastland gearbeitet haben, was heißt, sie haben in die Kassen eingezahlt.

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Elisabeth Schroedter Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion Die Grünen/EFA
Vizepräsdentin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Parlement Europeen
60 Rue Wiertz
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Fax +32-2-28 49234
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