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Newsletter Oktober 2012

Newsletter Oktober 2012
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Newsletter Oktober 2012


Liebe Freundinnen und Freunde,

in Brüssel und Straßburg erleben wir gerade einen heißen Herbst. Seit diesem Monat laufen die Trilog-Verhandlungen zu den Strukturfonds zwischen EP und dem Rat unter Anwesenheit der Kommission. Nach den Regeln des Mitentscheidungsverfahrens müssen sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Text einigen. Noch gibt es diese Einigung nicht. Das Mandat des EPs zu jeder Verordnung finden Sie unter dem Themen-Schwerpunkt »Zukunft der Kohäsionspolitik«, dort ist auch meine Stellungnahme zum Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) abgelegt. Das EP wird für einen Mindestanteil von 25 Prozent für den Europäischen Sozialfonds (ESF) vom Gesamtbudget kämpfen. Kritisch sehe ich den neuen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut Betroffenen. Das Geld wird dem ESF entzogen und baut Parallelstrukturen zum ESF auf.

Die Ergebnisse der Stoiber-Gruppe sind bei uns Abgeordneten durchgefallen. Es wird keinen rechtsfreien Raum für Klein- und Mittelständige Unternehmen im europäischen Arbeitsrecht geben.

In den Berichten über meine Veranstaltungen im Wahlkreis spiegeln sich die Themen wider, die die Bürger und Bürgerinnen im Moment am meisten bewegen. Das sind die Euro-Krise, die Verordnung zu den Betriebsgenehmigungen von Flughäfen den Lärmschutz betreffend, der Sinn der Gentechnik, der Schutz vor Diskriminierung und natürlich die EU-Förderpolitik für die Zeit nach 2013. Mehr dazu unter »vor Ort«.

 

Mit europäischen Grüßen

Elisabeth Schroedter

Elisabeth Schroedter im Netz



Elisabeth Schroedter Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion Die Grünen/EFA
Vizepräsdentin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

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