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Newsletter Oktober 2013

Newsletter Oktober 2013
Elisabeth Schroedter Newsletter Header

Newsletter Oktober 2013


Liebe Freundinnen und Freunde,

das Soziale Europa fährt Achterbahn, so würde ich den Bericht über meine Arbeit in den letzten Tagen und Wochen beschreiben. Da haben wir es endlich geschafft, die Verhandlungen über die Verordnung für den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Wir als Parlament haben gegen den Widerstand im Rat die Möglichkeiten, den ESF einzusetzen, erheblich erweitert. Zur gleichen Zeit mussten wir aber den Versuch der Konservativen stoppen, die alltägliche Diskriminierung von homosexuellen, bi- und transsexuellen Menschen in Frage zu stellen und haben den unausgeglichenen Bericht in den Papierkorb befördert. Kurz danach verloren wir die Abstimmung, die Arbeitszeit für Piloten auf ein aus Sicherheitsgründen vernünftiges Maß zu verringern. Die Konservativen erlagen der Lobby der Airlines und die Sozies sind umgefallen. Wenige Tage davor hat die Kommission das automatische Stabilitätsinstrument aus ihrer Mitteilung zur sozialen Dimension gestrichen und das, obwohl der Vorschlag fix und fertig in der Schublade liegt. Ja und dann haben wir auch noch den Vorrang des Gesundheitsschutzes in der Tabakrichtlinie an die Lobbyisten der Tabakindustrie verloren. Dafür hat eine Studie der Kommission zum Einfluss der EU-Freizügigkeit auf die nationalen Sozialversicherungssysteme Minister Friedrichs Sprüche zum angeblichen "Sozialhilfetourismus" widerlegt. Na, das ist doch was!

Wenn ich mal nicht in Brüssel und Strasbourg mit dem Sozialen Europa Achterbahn fahre, dann bin ich gerade beim Filmabend zum Thema Fracking in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern. In meiner Arbeit im Regionalausschuss bin ich immer wieder auf Änderungsanträge gestoßen, nach denen europäische Strukturfonds Fracking-Infrastruktur fördern sollten und habe mich gefragt. Ist das wirklich eine so gute und nachhaltige Idee? Der Film "Gas-Fieber" gibt darauf eine eindeutige Antwort. Die nächsten Filmabende werden in Brandenburg/Havel, Frankfurt/Oder und in Koserow auf Usedom stattfinden.

 

Mit Europäischen Grüßen

Elisabeth Schroedter

Elisabeth Schroedter im Netz

Grenzüberschreitende Partnerschaft finanziert aus den EU-Strukturfonds in Rumänien im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Bild aus einem Video unter: http://ec.europa.eu/regional_policy/videos/
Quelle: © European Union (EC)

Im Parlament

Text zur ESF-Verordnung vereinbart: Weg für die Jugend-Beschäftigungsinitiative ist frei

Gestern Abend wurden die Trilogverhandlungen über die Verordnung des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014- 2020 zwischen dem Europäischen Parlament und der litauischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen. Maßnahmen für die Jugendbeschäftigungsinitiative, breiter Raum für Armutsbekämpfung und die Möglichkeit, Flüchtlinge und Asylsuchende wieder über ESF-Projekte zu integrieren, sind aus meiner Sicht drei der wichtigsten Erfolge.

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Bildausschnitt mit Referent/innen, u.a. Elisabeth im Vordergrund und Teilnehmer/innen der Konferenz im Hintergrund an einem großen Tisch. Elisabeth spricht gerade
Quelle: Team ES

Im Parlament

Wir brauchen den Qualitätsrahmen für Praktika, Berufseinsteiger dürfen nicht Billiglohnreserve sein

Auf der heutigen Konferenz von SOLIDAR in Brüssel berichteten Jugendliche aus Krisenländern, wie dort die Not von Jugendlichen ausgenutzt wird und sie kaum eine Chance auf einen Job unter würdigen Arbeitsbedingungen bekommen. Das EP hatte schon 2010 von Rat und Kommission gefordert, einen Qualitätsrahmen für Praktika zu schaffen. Er soll EU-weit Mindestbedingungen für Praktika festlegen. Noch immer schiebt der Rat diesen Beschluss vor sich her.

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Das Bild zeigt eine Hand mit nach unten gerichteten Daumen.
Quelle: © Europäisches Parlament

Im Parlament

Konservative gestoppt, als sie Diskriminierung von Homosexuellen im Berufsleben abstritten

Da war die rote Linie überschritten, als vom Berichterstatter behauptet wurde, dass es keine Beweise für Diskriminierung im Berufsleben in der EU gäbe. Das stellt die Grundsätze unserer Arbeit in Frage und widerspricht auch den Erhebungen der Mitgliedstaaten und der European Union Agency for Fundamental Rights Agency (FRA). Der Initiativbericht des Beschäftigungsausschusses war unausgereift und einseitig. Deshalb haben wir ihn abgelehnt und bekamen sogar für unsere Position eine Mehrheit.

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Das Bild zeigt einen Ausschnitt, bei dem der blick über die Schulter zweier Piloten im Cockpit zu sehen ist. Die Instrumente sind bunt beleuchtet, durch das Fenster ist die in der Dunkelheit erleuchtete Landebahn zu sehen.
Quelle: Fly For Fun CC BY-NC / flickr.com

Im Parlament

Kommissionsvorschlag riskiert Übermüdung der Piloten und gefährdet die Sicherheit von Passagieren

Bei der heutigen Abstimmung über die Flugdienstzeiten von Piloten hat sich leider keine Mehrheit gefunden, den Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuweisen. Dabei sieht er Nachtschichten bis zu zwölfeinhalb Stunden und das Landen von Maschinen sogar nach 22 Stunden Dauerflug vor. Er ignoriert Studien, die klar zeigen, dass Piloten, die mehr als 10 Stunden am Stück fliegen, häufig am Steuer einschlafen. Warum? Der Druck für eine ökonomische akzeptable Regelung abzustimmen, war enorm.

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Junge Menschen auf einem Platz
Quelle: S. Bernhard / pixelio.de

Im Parlament

EU-Kommissions-Mitteilung ohne solidarisches Ausgleichsinstrument zur Stabilisierung der Eurozone

Nach monatelanger Blockade hat die EU-Kommission ihre Mitteilung zur sozialen Dimension veröffentlicht. Der Vergleich des ursprünglichen Entwurfs der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales mit dem nun beschlossenen Text zeigt, dass die Kommunikation entscheidend abgeschwächt wurde. Das Instrument einer ergänzenden europäischen Arbeitslosenunterstützung, welches sowohl makroökonomisch stabilisierend wirkt als auch Kurzzeitarbeitslosigkeit in Europa abfedert, fehlt.

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Bild zeigt die Tabakabteilung in einem "Duty Free" Geschäft am Amsterdamer Flughafen Schiphol.
Quelle: Aaron C. CC BY-SA / flickr.com

Im Parlament

Konservativ-liberale Mehrheit des EP stimmte für Tabakindustrie und nicht für Gesundheitsschutz

Wir haben heute über den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für Tabakprodukte abgestimmt. Ziel der Überarbeitung war, Rauchen weniger attraktiv zu machen, um zu verhindern, dass Jugendliche damit anfangen. Mit der konservativ-liberale Mehrheit wurde der Kommissionsentwurf abschwächt, maßgeblich dafür war die intensive Industrielobbyarbeit im Parlament. Bekannt wurde, dass allein Philipp Morris über 1 Mio. Euro dafür ausgegeben hat. Die WHO reglementiert Lobbying für Tabak.

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Das Bild zeigt den deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich. Er trägt einen Hörer auf der linken Ohrmuschel für die Simultanübersetzung und blickt fragend.
Quelle: UNHCR CC BY-NC / flickr.com

Im Parlament

Kommissionsstudie zu Freizügigkeit und sozialen Systemen widerlegt Minister Friedrichs Sprüche

Heute hat die Europäische Kommission eine Studie veröffentlicht, die analysiert, welche Auswirkungen EU-Bürger/innen, die sich in einem anderen Mitgliedsland aufhalten, für die Sozialversicherungssysteme dieses Landes haben. Die Daten zeigen, dass der Anteil der nichterwerbstätigen EU-Bürger/innen, die Unterstützung bekommen, sehr gering ist. Die deutsche Bundesregierung, vertreten durch Innenminister Hans-Peter Friedrich, hatte hingegen von einem Massenphänomen gesprochen.

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Quelle: Team ES

Vor Ort

Kein Fracking in der Region Beeskow! Bürger/innen fordern Grundrechte und Umweltschutz im Berggesetz

Die so genannte „Fracking“-Methode zur Schiefergasförderung ist man hier durch die Anfrage von „Bayergas“, bekannt geworden. Vorerst treibt Bayergas sein Vorhaben nicht voran. Vielleicht liegt es an den engagierten Bürger/innen, die versuchen, ihre Region, und ihr Wasser gegen solche kurzfristigen Gewinninteressen zu verteidigen. Der Grüne Bergrecht-Experte Oliver Krischer (MdB) erläuterte die Schwächen des deutschen Bergrechtes und den Unwillen der großen Parteien, daran etwas zu ändern.

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Druckfrisch: Europa Sozial

Seit heute gibt es meine Nachrichten aus der Europäischen Sozialpolitik wieder druckfrisch und analog zum Lesen in der Offline-Welt. Das Magazin "Europa Sozial" können Sie kostenlos bei meinem Büroteam bestellen, aber auch unter www.elisabeth-schroedter.de/europa-sozial herunterladen.




Elisabeth Schroedter Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion Die Grünen/EFA
Vizepräsdentin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Parlement Europeen
60 Rue Wiertz
B - 1047 Bruxelles
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