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Newsletter September 2012

Newsletter September 2012
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Newsletter September 2012


Liebe Freundinnen und Freunde,

noch vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause war ich in Brandenburg unterwegs. Seit Anfang September hat der heiße Herbst in Brüssel und Strasbourg begonnen.

Die Sommerkonferenz der Grünen in Elstal stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Sozialpolitik. Ich leitete einen Workshop zum Alltag mit Diskriminierungserfahrungen in Brandenburg und den Chancen einer Politik zur Chancengleichheit der EU. Dabei wurde ich von den hervorragenden Referentinnen Prof. Dr. Karin Weiss (ehemalige Integrationsbeauftragte in Brandenburg und jetzt Abteilungsleiterin im Grünen Ministerium in Rheinland-Pfalz) und Nadja Hitzel-Abdelhamid  von der Brandenburger Opferperspektive sowie den sachkundigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern tatkräftig unterstützt. Wir hatten eine intensive und fruchtbare Debatte über Alltagsdiskriminierung und ihre menschlichen und ökonomischen Folgen, über fehlende Ressourcen und die Notwendigkeit eines Antidiskriminierungsgesetzes auf Landesebene.

Nicht nur die Anwohner/innen des Berliner Flughafens BER in Brandenburg, auch die anderer Flughäfen in Deutschland treibt die Sorge um, dass über die Verordnung über die Neuregelung und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen von Flughäfen alle mühselig erkämpften Maßnahmen wieder einkassiert werden. Weil wir Europaabgeordnete in Mitentscheidung diese Verordnung so abändern können, dass das Recht jeder EU-Bürgerin und jedes EU-Bürgers auf ein Mindestmaß an Lärmschutz wieder hergestellt wird, haben sie sich in zahlreichen Briefen an mich gewandt. In einer Anhörung wollen wir in der GRÜNEN-EFA-Fraktion noch einmal schlagkräftige Argumente für die Auseinandersetzung im Parlament sammeln. Mithören und Mitsehen ist über einen Webstream möglich. Termin, Uhrzeit und Link finden Sie weiter unten in meinem Beitrag zum Thema.

Zu Recht hat Kommissionspräsident Barroso vor zwei Wochen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Er musste die Monti-II-Verordnung zum Streikrecht im Europäischen Binnenmarkt zurück nehmen. Bereits im Mai hatten zwölf nationale Parlamente die „Gelbe Karte“ gezeigt hatten.   Denn der Verordnungsvorschlag stellt nationales Verfassungsrecht infrage, in dem er das Grundrecht auf Streik angreift.  Dies ist nicht nur eine Niederlage für Barroso sondern auch für seine Steigbügelhalter aus der CDU und der FDP im Bundestag. Sie hatten gegen einen Antrag auf Subsidiaritätsklage gestimmt, obwohl auch in Deutschland das im Grundgesetz verankerte Streikrecht betroffen war.

Leider nicht so erfreulich verlief bisher die European Mobility Week vom 16. Bis 22. September, die nach einer zehnjährigen Erfolgsgeschichte dieses Jahr zum ersten Mal eine rückläufige Beteiligung erfährt. Deutschlandweit haben sich nur elf Gemeinden mit Aktionen für nachhaltige Mobilität in Städten stark gemacht. Aus Brandenburg  hat sich keine Kommune die Europäische Charta unterschrieben. Nach meinem Aufruf haben jedoch einige Grüne die Initiative ergriffen und kurzfristig noch Aktionen gestartet, so in der Stadt Brandenburg an der Havel. Eine letzte Chance gibt es jedoch noch: Am Samstag, den 22.09., kann jede Bürgerin und jeder Bürger am europaweiten autofreien Tag teilnehmen: Das Auto stehen lassen, auf Rad oder ÖPNV umsteigen und sich für eine klimafreundliche Mobilität stark machen!

Das und den jeweils aktuellen Stand zu den Trilogen zu den neuen Verordnungen der Strukturfonds gibt es auf meiner Homepage. Wenn Sie kurzfristig in den Sozialen Netzwerken auf dem Laufenden bleiben wollen, dann verbinden Sie sich mit mir auf Facebook oder folgen Sie mir bei Twitter!

 

Mit europäischen Grüßen

Elisabeth Schroedter

Elisabeth Schroedter im Netz



Elisabeth Schroedter Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion Die Grünen/EFA
Vizepräsdentin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

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