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Im Parlament :: 15.04.2014 :: Strasbourg
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Mobile Arbeitnehmer/innen können nun Zusatzrentenansprüche auch wirklich bekommen!
Ein Frau mit einem Koffer in der Hand läuft eine Straße lang. Man sieht sie weggehen.
Quelle: Greens / EFA
Wir haben das Verhandlungsergebnis zur EU-Mobilitäts-Richtlinie (vormals Portabilitäts-Richtlinie) angenommen, das die Zusatzrentenansprüche mobiler Arbeitnehmer/innen regelt. Durch diese Richtlinie wurde ein Alter von 21 Jahren als europäischer Standard gesetzt, ab dem das Recht auf Anwartschaft für Zusatzrenten beginnt. Damit wird die in Deutschland immer noch herrschende Diskriminierung von jungen Arbeitnehmer/innen bald ein Ende haben, wo das Anwartsalter immer noch bei 25 Jahren liegt.
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Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

Bei der Arbeit...

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Parlamentarische Anfragen

10.03.2014
Beihilfeverordnung zur Ausbildung steht im Widerspruch zum Sozialfonds

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (COM(2013)9256): Die Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist Bestandteil der in der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilferechts angekündigten umfassenden Überarbeitung der Beihilfevorschriften. In der AGVO werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Gruppen von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Im Bereich der Ausbildungsbeihilfen hat die Kommission erstmalig Einschränkungen vorgeschlagen. So wird die Beihilfeintensität auf 50 % der beihilfefähigen Kosten abgesenkt und die Anerkennung von Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und indirekte allgemeine Kosten als beihilfefähige Kosten auf KMU-Beihilfen beschränkt. Diese Einschränkung steht im Gegensatz dazu, dass die Ausbildung ein zentrales Ziel des ESF zur Erfüllung der EU-2020-Ziele ist.

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