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Im Parlament :: 11.11.2011 :: Brüssel
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Unterstützt der neue EU-Haushalt die Klimaziele? Wie nachhaltig sind die neuen Strukturfonds?
Diese Leitfragen standen über einer Konferenz der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Der „Vater“ der Kommissionsvorschläge Peter Berkowitz (DG REGI) und Markus Trilling von CEE Bankwatch, ein europäischer Umweltdachverband von Friends of the Earth, zeigen auf, welche Rolle der Klimaschutz in den neuen Verordnungen spielt und welche Defizite es noch gibt. Jean-Francois Clerc aus dem französischen Regionalministerium stellte ein CO2-Foodprint-Berechnungsmodell für Pläne und Programme vor.

Peter Berkowitz belegte in seinen Vortrag, dass Klimaschutz in der neuen Strukturfondsverordnungen Mainstream ist. Neben einem Paragrafen in den Grundsätzen, ist Klimaschutz eines der  elf thematischen Ziele, die sich alle Strukturfonds zugrunde liegen. Weitere Instrumente, wie prozentuale Vorgaben im Bereich CO2-arme Wirtschaft und Vorgaben für den Planungsprozess sowie für die Berichte zeigen die Fortschritte gegenüber der laufenden Förderperiode und auch, dass die Kommission gewillt ist, dass die Strukturfonds für die internationalen Verpflichtungen der EU einen Beitrag leisten sollen.

Markus Trilling von CEE Bankwatch hat eine andere Sicht auf die neuen Verordnungen. Er stellt heraus, dass die Vorgaben der Kommission nicht ausreichen werden, um den Klimawandel aufzuhalten. Seiner Ansicht nach bleibt insbesondere unklar, inwieweit die Vorgaben von den Mitgliedstaaten erfüllt werden, wenn aufgrund der Verzögerungen in der Verabschiedung Mitgliedstaaten ihre Planungsprozesse vor in Krafttreten der Verordnungen weitgehend vollendet haben.

Jean-Francois Clerc stellte ein Berechnungsprogramm vor, nachdem der CO2-Foodprint von Plänen und Programmen geprüft werden kann.

Diese Methode sollte die EU für die Prüfung der von den Mitgliedstaaten eingereichten Unterlagen nutzen.

In einem zweiten Teil der Konferenz wurde die Gemeinsame Agrarpolitik auf ihren Beitrag zum Klimaschutz untersucht.

 

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10.03.2014
Beihilfeverordnung zur Ausbildung steht im Widerspruch zum Sozialfonds

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (COM(2013)9256): Die Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist Bestandteil der in der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilferechts angekündigten umfassenden Überarbeitung der Beihilfevorschriften. In der AGVO werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Gruppen von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Im Bereich der Ausbildungsbeihilfen hat die Kommission erstmalig Einschränkungen vorgeschlagen. So wird die Beihilfeintensität auf 50 % der beihilfefähigen Kosten abgesenkt und die Anerkennung von Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und indirekte allgemeine Kosten als beihilfefähige Kosten auf KMU-Beihilfen beschränkt. Diese Einschränkung steht im Gegensatz dazu, dass die Ausbildung ein zentrales Ziel des ESF zur Erfüllung der EU-2020-Ziele ist.

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