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Im Parlament :: 30.06.2011 :: Brüssel
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EU-Kommission will Energieeffizienz und Klimaschutz in den Strukturfonds mehr Bedeutung geben.
Auf dem Bild ist eine Steckdose zu sein. In dem Kreis, wo die Kontakte sind, ist die Erdkugel zu sehen.
Quelle: Gerd Altmann / pixelio.de
Heute hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 veröffentlicht. Dieser wird von 2014 bis 2020 gelten und legt die Ausgabenverteilung für die einzelnen Politikbereiche fest. Auch nach 2013 soll die Kohäsionspolitik wie bisher ca. 36% des EU-Budgets, also 376 Milliarden Euro, erhalten. Im Herbst wird die Kommission ihre Verordnungs-Vorschläge vorlegen. Künftig sollen keine klimaschädlichen Projekte mehr mit EU-Geldern gefördert werden können.
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Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
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Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
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Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

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Parlamentarische Anfragen

10.03.2014
Beihilfeverordnung zur Ausbildung steht im Widerspruch zum Sozialfonds

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (COM(2013)9256): Die Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist Bestandteil der in der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilferechts angekündigten umfassenden Überarbeitung der Beihilfevorschriften. In der AGVO werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Gruppen von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Im Bereich der Ausbildungsbeihilfen hat die Kommission erstmalig Einschränkungen vorgeschlagen. So wird die Beihilfeintensität auf 50 % der beihilfefähigen Kosten abgesenkt und die Anerkennung von Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und indirekte allgemeine Kosten als beihilfefähige Kosten auf KMU-Beihilfen beschränkt. Diese Einschränkung steht im Gegensatz dazu, dass die Ausbildung ein zentrales Ziel des ESF zur Erfüllung der EU-2020-Ziele ist.

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