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Im Parlament :: 23.11.2012 :: Brüssel
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Geschacher ohne Ergebnis: Beim Brüsseler Gipfel bestimmte Stärke den Ton, nicht die Solidarität
Der Gipfel zum Mehrjährigen Haushalt der EU (MFR 2014-2020) ist ohne Ergebnis beendet worden. Die Einigung wurde vertagt. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem Auftrag an den Ratspräsidenten van Rompuy, der aus den vielen Wünschen der einzelnen Mitgliedstaaten in einen neuen Kompromiss formen soll. Zu Beginn des neuen Jahres will man zu einem nächsten Sondergipfel zusammen kommen. Der reguläre Gipfel im Dezember soll nicht für eine Einigung genutzt werden, ein Verlust von wertvoller Zeit.
Vollständiges Presse-Statement von Elisabeth Schroedter, Mitglied des Verhandlungsteams zur Zukunft der Strukturfonds zum gescheiterten EU-Gipfel zum Mehrjährigen Haushalt der EU (MFR 2014-2020):

 „Ich bin enttäuscht darüber, dass die Rats- und Regierungschefs sich nicht auf einen gemeinsamen Mehrjahreshaushalt für die EU einigen konnten. Die Vertagung raubt uns Zeit für die Verhandlungen zur Zukunft der Strukturfonds und verkürzt die Vorbereitung für die neuen Programme. Wenn allerdings wie in den letzten Stunden in Brüssel das Geschacher nur darum geht, dass jede Regierung den Gewinn darin sieht, mehr nach Hause bringen als sie bereit ist, zum gemeinsamen Haushalt beizutragen, entscheidet Stärke und nicht Solidarität. Die Gelassenheit der Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz spiegelt die Zahlen des neuen Vorschlages von Ratspräsident van Rompuy wider. Der Anteil für Ostdeutschland ist gegenüber früheren Entwürfen wieder angehoben worden. Die Träume des Brandenburger Wirtschaftsministers Christoffers würden jedoch damit nicht erfüllt werden können. Denn die Bundesländer haben Frau Merkel beauftragt den zukünftigen EU-Haushalt um 100 Milliarden Euro zu kürzen. Eine solche Kürzung würde zu einem wesentlich geringerem Gesamtvolumen führen als in dem gestrigen Vorschlag von van Rompuy.“

 

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Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


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Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
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Parlamentarische Anfragen

10.03.2014
Beihilfeverordnung zur Ausbildung steht im Widerspruch zum Sozialfonds

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (COM(2013)9256): Die Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist Bestandteil der in der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilferechts angekündigten umfassenden Überarbeitung der Beihilfevorschriften. In der AGVO werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Gruppen von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Im Bereich der Ausbildungsbeihilfen hat die Kommission erstmalig Einschränkungen vorgeschlagen. So wird die Beihilfeintensität auf 50 % der beihilfefähigen Kosten abgesenkt und die Anerkennung von Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und indirekte allgemeine Kosten als beihilfefähige Kosten auf KMU-Beihilfen beschränkt. Diese Einschränkung steht im Gegensatz dazu, dass die Ausbildung ein zentrales Ziel des ESF zur Erfüllung der EU-2020-Ziele ist.

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