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Im Parlament :: 06.02.2013 :: Strasbourg
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Null-Toleranz bei Gewalt gegen Frauen! Das ist die Vorgabe des EP für die EU-Mitgliedstaaten
Standbild aus dem Rise Up Video von Elisabeth mit dem Kampagnenlogo
Quelle: vday.org
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution gegen Gewalt gegen Frauen verabschiedet. In Vorbereitung der 57. Sitzung der UN Kommission über den Status von Frauen vom 4.-15 März, fordern wir von jedem EU-Mitgliedstaat, zügig die Konvention des Europarates zur Prävention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Kommission soll eine gesetzliche Initiative ergreifen, die zu gleich hohen Schutzstandards in allen EU-Mitgliedsstaaten führt.
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Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

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Parlamentarische Anfragen

10.03.2014
Beihilfeverordnung zur Ausbildung steht im Widerspruch zum Sozialfonds

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (COM(2013)9256): Die Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist Bestandteil der in der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilferechts angekündigten umfassenden Überarbeitung der Beihilfevorschriften. In der AGVO werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Gruppen von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Im Bereich der Ausbildungsbeihilfen hat die Kommission erstmalig Einschränkungen vorgeschlagen. So wird die Beihilfeintensität auf 50 % der beihilfefähigen Kosten abgesenkt und die Anerkennung von Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und indirekte allgemeine Kosten als beihilfefähige Kosten auf KMU-Beihilfen beschränkt. Diese Einschränkung steht im Gegensatz dazu, dass die Ausbildung ein zentrales Ziel des ESF zur Erfüllung der EU-2020-Ziele ist.

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