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Alle Statements zu diesem Thema

Im Parlament :: 13.06.2012 :: Strasbourg
 
Kommissar Andor, suchen Sie den Schulterschluss! Nur mit mehr Energieeffizienz gibt es mehr Jobs
Zum kürzlich veröffentlichen Beschäftigungspaket der Kommission gab es eine ausführliche Debatte im Plenum. Selbst die christdemokratischen Kolleg/innen lobten das Engagement für die grünen Jobs von Beschäftigungskommissar Andor. Ohne einen langfristigen industriepolitischen Rahmen mit richtungsweisenden Gesetzen kann das Potential nicht genutzt werden. Dazu gehört eine ambitionierte Energie-Effizienzrichtlinie und eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien.
Tags:  GreenJobs Klima NewSkills

Im Parlament :: 18.04.2012 :: Strasbourg
 
Bei der grünen Beschäftigungspolitik müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen
Eine aktive Arbeitsmarktpolitik besonders im Bereich der grünen Wirtschaft - wie sie die Europäischen Kommission von meinem Bericht in ihre heutige Mitteilung übernommen hat - ist ein notwendiges und richtiges Instrument im Kampf gegen die Krise. Aber wir müssen darauf achten, dass wir auch die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Grüne Jobs nachhaltig sind. Die Standortverlagerung von First Solar nach Kürzung der Solarförderung zeigt, dass die Bundesregierung das nicht verstanden hat.
Tags:  GreenJobs Klima NewSkills

Im Parlament :: 13.04.2012 :: Potsdam
 
Der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg darf nicht auf Ausbeutung gebaut werden
Auf der Großbaustelle am Flughafen Schönefeld werden osteuropäische Arbeitnehmer/innen illegal und unter Tarif beschäftigt. Das ist ein Skandal und widerspricht den deutschen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie. Diese Menschen haben ein Recht auf faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung nach Tarif. Das Prestigeprojekt der Brandenburger Regierung und des Berliner Senats darf nicht mit Hilfe menschenunwürdiger Ausbeutung gebaut werden.

Im Parlament :: 21.03.2012 :: Brüssel
 
Barroso bricht Versprechen und gefährdet den sozialen Frieden
Die heute veröffentlichten Vorschläge der EU Kommission zur Entsendung sind eine doppelte Enttäuschung. Die Monti II Verordnung untergräbt das Streikrecht und lässt entgegen Barrosos Versprechen im Jahr 2009 keine inhaltliche Mitbestimmung des Parlamentes zu. Auch der zweite Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie ist unzureichend. Bleibt er so, gefährdet er die Rechte der Arbeitnehmer/innen, weil die Befugnisse der Inspektoren eingeschränkt werden. Hier können und werden wir auch eingreifen!

Im Parlament :: 13.03.2012 :: Strasbourg
 
Kommission nicht klar in ihrer Antwort, ob und wie soziale Rechte und Binnenmarkt zueinander stehen
Auf meine Frage zur „Monti-II-Verordnung“ antworteten Kommissar Andor und Kommissar Barnier unterschiedlich. Während Kommissar Barnier die Freiheit der Dienstleistungsrichtlinie pries, antwortete Kommissar Andor, dass der Entwurf noch einmal geändert würde. Die Arbeitnehmer/innenrechte würden nun doch nicht der Dienstleistungsfreiheit untergeordnet werden, wie in dem vor einigen Wochen bekannt gewordenen Entwurf. Wegen der Widersprüche in den Antworten bleiben jedoch meine Zweifel bestehen.

Im Parlament :: 13.05.2011
 
Die Freiheit für den europäischen Dienstleistungsmarkt darf Lohndumping nicht Tor und Tür öffnen!
Am 17. Mai war die EU-Dienstleistungsrichtlinie Thema bei den Gewerkschaften. Ich begrüße es sehr, dass die Gewerkschaften die Umsetzung dieser umstrittenen Richtlinie aktiv begleiten. Denn die Richtlinie darf nicht dazu führen, dass ein Wettbewerb des Lohndumpings stattfindet, sondern dass ein Wettbewerb um Qualität geführt wird. Dafür ist, neben den staatlichen Kontrollmaßnahmen, auch die Beratung von Arbeitnehmer/innen notwendig und braucht eine langfristige Finanzierung.

Artikelaktionen

Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

Bei der Arbeit...

Gewinnen Sie Eindrücke in meine Arbeit. Hier biete ich Ihnen einige Bilder von meinen täglichen Wegen und Arbeitsorten.

Mehr >>>

Parlamentarische Anfragen

10.03.2014
Beihilfeverordnung zur Ausbildung steht im Widerspruch zum Sozialfonds

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (COM(2013)9256): Die Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist Bestandteil der in der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilferechts angekündigten umfassenden Überarbeitung der Beihilfevorschriften. In der AGVO werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Gruppen von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Im Bereich der Ausbildungsbeihilfen hat die Kommission erstmalig Einschränkungen vorgeschlagen. So wird die Beihilfeintensität auf 50 % der beihilfefähigen Kosten abgesenkt und die Anerkennung von Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und indirekte allgemeine Kosten als beihilfefähige Kosten auf KMU-Beihilfen beschränkt. Diese Einschränkung steht im Gegensatz dazu, dass die Ausbildung ein zentrales Ziel des ESF zur Erfüllung der EU-2020-Ziele ist.

Büro Brüssel

Elisabeth Schroedter, MEP
Parlement Européen
60 Rue Wiertz
B - 1047 Bruxelles

Tel. +32-2-28 45234
Fax +32-2-28 49234