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Home :: Im Parlament :: Kommissar Hahn verteidigte Priorität für CO2-arme Wirtschaft in den Strukturfonds ab 2014

Alle Statements zu diesem Thema

Im Parlament :: 18.11.2011 :: Berlin
 
Nach den Kommissionsvorschlägen müssen die Strukturfonds zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz beitragen
Euractiv und WWF haben zu einem Gespräch zur Frage der Nachhaltigkeit der neuen Vorschläge der Kommission zu den Strukturfonds nach 2013 eingeladen. Mit Günther Raad von der GD Umwelt, Dr. Ortmeyer von der DIHK, Peter Torkler von WWF und mir war die Spannung vorprogrammiert. Die Kernfrage wurde von Dr. Ortmeyer aufgeworfen: Brauchen wir erst Wirtschaftwachstum, um uns eine sauber Umwelt leisten zu können? Ich sage „Nein“: Wirtschaftsentwicklung und Nachhaltigkeit müssen Hand in Hand gehen.

Im Parlament :: 15.11.2011 :: Strasbourg
 
Kommissar Hahn verteidigte Priorität für CO2-arme Wirtschaft in den Strukturfonds ab 2014
In einer ersten Plenumsdiskussion zu den Kommissionsvorschlägen für die Strukturfonds für 2014-2020 verteidigte Kommissar Hahn gegenüber der Kritik der sozialdemokratischen und christdemokratischen Abgeordneten die Priorität für eine CO2arme Wirtschaft. Auch Sozialkommissar Andor musste die prozentuale Festlegung für den ESF-Anteil und den Anteil für die Armutsbekämpfung selbst gegenüber den Sozialdemokraten verteidigen. Wir Grüne unterstützen diese neue Ausrichtung der Strukturfonds.

Im Parlament :: 11.11.2011 :: Brüssel
 
Unterstützt der neue EU-Haushalt die Klimaziele? Wie nachhaltig sind die neuen Strukturfonds?
Diese Leitfragen standen über einer Konferenz der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Der „Vater“ der Kommissionsvorschläge Peter Berkowitz (DG REGI) und Markus Trilling von CEE Bankwatch, ein europäischer Umweltdachverband von Friends of the Earth, zeigen auf, welche Rolle der Klimaschutz in den neuen Verordnungen spielt und welche Defizite es noch gibt. Jean-Francois Clerc aus dem französischen Regionalministerium stellte ein CO2-Foodprint-Berechnungsmodell für Pläne und Programme vor.

Im Parlament :: 06.10.2011 :: Brüssel
 
Ich halte das Kommissionspaket für die Reform der Strukturfonds für ausgewogen und zukunftsfähig
Heute veröffentlichte die Kommission ihre Vorschläge für die Reform der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds. Sie hat Lösung dafür gefunden, dass auf der einen Seite durch den Einsatz europäischer Steuergelder auch ein europäischer Mehrwert erreicht wird und auf der anderen Seite den Regionen große Freiräume gegeben werden. Jedoch Mitgliedstaaten mit hohen Staatsschulden als Strafe die europäische Investitionshilfe zu streichen, ist der falsche Ansatz der Wirtschaftskrise zu begegnen.

Im Parlament :: 30.06.2011 :: Brüssel
 
EU-Kommission will Energieeffizienz und Klimaschutz in den Strukturfonds mehr Bedeutung geben.
Heute hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 veröffentlicht. Dieser wird von 2014 bis 2020 gelten und legt die Ausgabenverteilung für die einzelnen Politikbereiche fest. Auch nach 2013 soll die Kohäsionspolitik wie bisher ca. 36% des EU-Budgets, also 376 Milliarden Euro, erhalten. Im Herbst wird die Kommission ihre Verordnungs-Vorschläge vorlegen. Künftig sollen keine klimaschädlichen Projekte mehr mit EU-Geldern gefördert werden können.

Im Parlament :: 26.05.2011 :: Brüssel
 
CDU-Berichterstatter verhindert mit Veto das Ziel "Ressourcen-effizientes Europa" im Beschluss!
Wir Grüne haben im Regionalausschuss dem Bericht zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013 nicht zugestimmt. In Zukunft müssen Investitionen im Einklang mit dem Klima- und Umweltschutz stehen. Der Text über die Inhalte und die Struktur der neuen Förderpolitik wird im Juni dem Plenum vorgelegt. Er soll der Europäische Kommission als Merkzettel für die Textvorschläge zu den Verordnungen der Strukturfonds dienen. Die europäischen Strukturfonds machen ein Drittel des EU-Haushaltes aus.

Im Parlament :: 15.04.2011 :: Brüssel
 
Unsere neue Studie belegt: Das BIP reicht als regionaler Entwicklungsindikator nicht mehr aus
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stellt die Entwicklung europäischer Regionen nur unzureichend dar, denn es misst weder ökologische Nachhaltigkeit noch sozialen Zusammenhalt. Wird das BIP mit soziale Indikatoren ergänzt, wird deutlich, dass der Gewinn von Boomregionen nicht der Gesamtheit ihrer Bevölkerung zugute kommt; in den osteuropäischen Hauptstadtregionen erreicht das Wirtschaftswachstum bislang die ärmere Stadtteile mit hoher Arbeitslosigkeit nicht, sondern die Spaltung der Gesellschaft wird größer

Artikelaktionen

Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

Bei der Arbeit...

Gewinnen Sie Eindrücke in meine Arbeit. Hier biete ich Ihnen einige Bilder von meinen täglichen Wegen und Arbeitsorten.

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Parlamentarische Anfragen

10.03.2014
Beihilfeverordnung zur Ausbildung steht im Widerspruch zum Sozialfonds

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (COM(2013)9256): Die Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist Bestandteil der in der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilferechts angekündigten umfassenden Überarbeitung der Beihilfevorschriften. In der AGVO werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Gruppen von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Im Bereich der Ausbildungsbeihilfen hat die Kommission erstmalig Einschränkungen vorgeschlagen. So wird die Beihilfeintensität auf 50 % der beihilfefähigen Kosten abgesenkt und die Anerkennung von Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und indirekte allgemeine Kosten als beihilfefähige Kosten auf KMU-Beihilfen beschränkt. Diese Einschränkung steht im Gegensatz dazu, dass die Ausbildung ein zentrales Ziel des ESF zur Erfüllung der EU-2020-Ziele ist.

Büro Brüssel

Elisabeth Schroedter, MEP
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