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Im Parlament :: 26.05.2011 :: Brüssel
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CDU-Berichterstatter verhindert mit Veto das Ziel "Ressourcen-effizientes Europa" im Beschluss!
Im Vordergrund sitzt ein Kind mit Fahrradhelm mit dem Rücken zu uns auf einer Bank. Im Hintergrund sieht man Windräder auf Hügeln.
Quelle: millhouse/pixelio.de
Wir Grüne haben im Regionalausschuss dem Bericht zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013 nicht zugestimmt. In Zukunft müssen Investitionen im Einklang mit dem Klima- und Umweltschutz stehen. Der Text über die Inhalte und die Struktur der neuen Förderpolitik wird im Juni dem Plenum vorgelegt. Er soll der Europäische Kommission als Merkzettel für die Textvorschläge zu den Verordnungen der Strukturfonds dienen. Die europäischen Strukturfonds machen ein Drittel des EU-Haushaltes aus.
Artikelaktionen

Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

Bei der Arbeit...

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Parlamentarische Anfragen

10.03.2014
Beihilfeverordnung zur Ausbildung steht im Widerspruch zum Sozialfonds

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (COM(2013)9256): Die Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist Bestandteil der in der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilferechts angekündigten umfassenden Überarbeitung der Beihilfevorschriften. In der AGVO werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Gruppen von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Im Bereich der Ausbildungsbeihilfen hat die Kommission erstmalig Einschränkungen vorgeschlagen. So wird die Beihilfeintensität auf 50 % der beihilfefähigen Kosten abgesenkt und die Anerkennung von Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und indirekte allgemeine Kosten als beihilfefähige Kosten auf KMU-Beihilfen beschränkt. Diese Einschränkung steht im Gegensatz dazu, dass die Ausbildung ein zentrales Ziel des ESF zur Erfüllung der EU-2020-Ziele ist.

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