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Alle Statements zu diesem Thema

Im Parlament :: 16.04.2014 :: Strasbourg
 
Rote Karte für Betrüger: wir stärken die Rechte entsandter Arbeitnehmer/innen
Heute haben wir das Verhandlungsergebnis zwischen EP und Rat zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie angenommen. Mitgliedstaaten werden verpflichtet, aktiv gegen illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen und Scheinselbständigkeit vorzugehen und eng und ohne Zeitverzug zusammenzuarbeiten. Für entsandte Arbeitnehmer/innen wurde das Recht auf Informationen zu ihren Arbeitsrechten im Gesetz festgeschrieben. Mitgliedstaaten müssen dafür Informations- und Beratungsstellen einrichten.

Im Parlament :: 09.12.2013 :: Strasbourg
 
Noch eine Ohrfeige für die Kommission, auch der Rat will flexible Kontrollen bei Entsendungen
Der Rat der Beschäftigungs- und Sozialminister hat sich auf eine Position zur Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie geeinigt. Er hat sich der Auffassung des Europäischen Parlaments angeschlossen und dem Versuch der Kommission, flexible Kontrollen der Mitgliedstaaten einzuschränken, eine Absage erteilt. Kontrollen dienen dazu, die Rechte entsandter Arbeitnehmer/innen sicherzustellen. Die Subunternehmerhaftung ist in der Ratsposition allerdings zunächst nur als Option enthalten.

Im Parlament :: 20.06.2013 :: Brüssel
 
Schallende Ohrfeige für die Kommission: Wir haben die Rechte entsandter Arbeitnehmer/innen gestärkt
Im Beschäftigungsausschuss haben wir heute über den Bericht zur Durchsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmer/innen im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen abgestimmt. Er gibt der EP-Delegation das Verhandlungsmandat für die Trilogverhandlungen mit dem Rat. Wir haben dabei wichtige Eckpfeiler eingeschlagen, um entsandte Arbeitnehmer/innen besser vor Missbrauch und unterlassenen Zahlungen zu schützen und ihre Rechte zu stärken.

Im Parlament :: 23.01.2013 :: Brüssel
 
Grüne unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften gegen Sozialdumping vorzugehen
Heute fand in Brüssel die Demonstration gegen den Kommissionsentwurf der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung statt. Ich habe mich mit hochrangigen Gewerkschaftsvertreter/innen getroffen, und von Dietmar Schäfers, IG BAU und Rik De Smet, ABVV, ihre Position entgegen genommen. Auch ich bin davon überzeugt, dass eine gesetzliche Beschränkung der nationalen Kontrollen Sozialdumping Tor und Tür öffnet. Entsandte Arbeitnehmer/innen müssen zudem über ihre Rechte informiert werden.

Im Parlament :: 21.03.2012 :: Brüssel
 
Barroso bricht Versprechen und gefährdet den sozialen Frieden
Die heute veröffentlichten Vorschläge der EU Kommission zur Entsendung sind eine doppelte Enttäuschung. Die Monti II Verordnung untergräbt das Streikrecht und lässt entgegen Barrosos Versprechen im Jahr 2009 keine inhaltliche Mitbestimmung des Parlamentes zu. Auch der zweite Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie ist unzureichend. Bleibt er so, gefährdet er die Rechte der Arbeitnehmer/innen, weil die Befugnisse der Inspektoren eingeschränkt werden. Hier können und werden wir auch eingreifen!

Im Parlament :: 13.03.2012 :: Strasbourg
 
Kommission nicht klar in ihrer Antwort, ob und wie soziale Rechte und Binnenmarkt zueinander stehen
Auf meine Frage zur „Monti-II-Verordnung“ antworteten Kommissar Andor und Kommissar Barnier unterschiedlich. Während Kommissar Barnier die Freiheit der Dienstleistungsrichtlinie pries, antwortete Kommissar Andor, dass der Entwurf noch einmal geändert würde. Die Arbeitnehmer/innenrechte würden nun doch nicht der Dienstleistungsfreiheit untergeordnet werden, wie in dem vor einigen Wochen bekannt gewordenen Entwurf. Wegen der Widersprüche in den Antworten bleiben jedoch meine Zweifel bestehen.

Im Parlament :: 13.05.2011
 
Die Freiheit für den europäischen Dienstleistungsmarkt darf Lohndumping nicht Tor und Tür öffnen!
Am 17. Mai war die EU-Dienstleistungsrichtlinie Thema bei den Gewerkschaften. Ich begrüße es sehr, dass die Gewerkschaften die Umsetzung dieser umstrittenen Richtlinie aktiv begleiten. Denn die Richtlinie darf nicht dazu führen, dass ein Wettbewerb des Lohndumpings stattfindet, sondern dass ein Wettbewerb um Qualität geführt wird. Dafür ist, neben den staatlichen Kontrollmaßnahmen, auch die Beratung von Arbeitnehmer/innen notwendig und braucht eine langfristige Finanzierung.

Artikelaktionen

Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

Bei der Arbeit...

Gewinnen Sie Eindrücke in meine Arbeit. Hier biete ich Ihnen einige Bilder von meinen täglichen Wegen und Arbeitsorten.

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Parlamentarische Anfragen

10.03.2014
Beihilfeverordnung zur Ausbildung steht im Widerspruch zum Sozialfonds

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (COM(2013)9256): Die Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist Bestandteil der in der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilferechts angekündigten umfassenden Überarbeitung der Beihilfevorschriften. In der AGVO werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Gruppen von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Im Bereich der Ausbildungsbeihilfen hat die Kommission erstmalig Einschränkungen vorgeschlagen. So wird die Beihilfeintensität auf 50 % der beihilfefähigen Kosten abgesenkt und die Anerkennung von Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und indirekte allgemeine Kosten als beihilfefähige Kosten auf KMU-Beihilfen beschränkt. Diese Einschränkung steht im Gegensatz dazu, dass die Ausbildung ein zentrales Ziel des ESF zur Erfüllung der EU-2020-Ziele ist.

Büro Brüssel

Elisabeth Schroedter, MEP
Parlement Européen
60 Rue Wiertz
B - 1047 Bruxelles

Tel. +32-2-28 45234
Fax +32-2-28 49234