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Im Parlament :: 06.03.2014 :: Brüssel
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Wettbewerb macht Sozialdienstleistungen nicht effizient, aber führt in die Sackgasse
Sitzungsssaal im Europäischen Parlament. Auf dem Podiums von links nach rechts: Elisabeth Schroedter, Reinhard Bütikofer, Frank Bsirske; freundliche Stimmung, hinder dem Podium die Plakate der Konferenz mehrmals nebeneinander als Deko und die Glasscheibe dahinder der Techniker
Quelle: Team Reinhard Bütikofer
Auf unserer Konferenz zur Rolle des Dienstleistungssektors im Industriestandort Europa wurde deutlich, dass dieser in der EU sehr facettenreich ist. Die Digitalisierung des Industriesektors kreiert einen neuen Sektor, mit ganz anderen als den traditionellen Arbeitsbedingungen. Die Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, meist der Arbeitsplatz von Frauen, wachsen ebenfalls an, werden aber schlecht bezahlt und sind, unter dem Wettbewerb stehend, nicht mehr für jeden/jede zugänglich.
Im Parlament :: 27.02.2014 :: Strasbourg
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In extrem schwierigen Verhandlungen konnten wir die Rechte entsandter Arbeitnehmer/innen stärken.
Ein Bauarbeiter befestigt mit Hilfe einer Maschine ein Bauteil an einer Betonwand.
Quelle: Juan Monino / iStockphoto
Endlich gab es eine Einigung zwischen den Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates zur Umsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie. Der neue Gesetzestext enthält Regeln, die dabei helfen sollen, dass illegale Praktiken wie Briefkastenfirmen, Scheinselbständigkeit und Subunternehmerketten besser bekämpft werden können. Wir haben auch erreicht, dass Arbeitsnehmer/innen nun über ihre Rechte informiert werden. Jedoch konnten wir nicht alle Schlupflöcher schließen.
Im Parlament :: 26.02.2014 :: Strasbourg
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Wir werden weiter Druck machen, bis alle EU-Regierung die Jugendgarantie wirklich umsetzen!
Heute hat das EP eine Aussprache zur Umsetzung der Jugendgarantie mit Sozialkommissar Andor und der griechischen Ratspräsidentschaft angesetzt. 19 Mitgliedstaaten haben einen Umsetzungsplan für die Jugendgarantie vorgelegt. Jetzt muss die Kommission den säumigen Regierungen Druck zu machen. Schockiert war ich zu hören, dass einige Länder den Qualitätsrahmen für Praktika blockieren. Wir brauchen EU-Mindeststandards für Praktika, damit Jugendliche weiter als Billiglohnkräfte ausgenutzt werden.
Im Parlament :: 26.02.2014 :: Strasbourg
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Wichtiger Erfolg! Barrierefreiheit ist für Webseiten der Verwaltungen bald verpflichtend.
Wir haben die Position des EP zum Richtlinienentwurf zur Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Verwaltungen beschlossen. Eingeschlossen sind Dienstleister, die wichtige öffentliche Leistungen erbringen. Wir Grüne hätten jedoch gern alle Dienste der Daseinsvorsorge einbezogen, haben aber trotzdem zugestimmt. Denn die Richtlinie ist ein überfälliger Schritt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen. Deshalb sind die drei Jahre Übergangsfrist eigentlichzu lang.
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Artikelaktionen

Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

Bei der Arbeit...

Gewinnen Sie Eindrücke in meine Arbeit. Hier biete ich Ihnen einige Bilder von meinen täglichen Wegen und Arbeitsorten.

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Parlamentarische Anfragen

10.03.2014
Beihilfeverordnung zur Ausbildung steht im Widerspruch zum Sozialfonds

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (COM(2013)9256): Die Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist Bestandteil der in der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilferechts angekündigten umfassenden Überarbeitung der Beihilfevorschriften. In der AGVO werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Gruppen von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Im Bereich der Ausbildungsbeihilfen hat die Kommission erstmalig Einschränkungen vorgeschlagen. So wird die Beihilfeintensität auf 50 % der beihilfefähigen Kosten abgesenkt und die Anerkennung von Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und indirekte allgemeine Kosten als beihilfefähige Kosten auf KMU-Beihilfen beschränkt. Diese Einschränkung steht im Gegensatz dazu, dass die Ausbildung ein zentrales Ziel des ESF zur Erfüllung der EU-2020-Ziele ist.

Büro Brüssel

Elisabeth Schroedter, MEP
Parlement Européen
60 Rue Wiertz
B - 1047 Bruxelles

Tel. +32-2-28 45234
Fax +32-2-28 49234