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Alle Statements zu diesem Thema

Im Parlament :: 05.02.2014 :: Brüssel
 
Hatte ich vermutet, Landesgesellschaft IBG Sachsen-Anhalt verwaltet Gelder nicht nach EU-Regeln
Zusammen mit meiner Kollegin Heide Rühle bin ich Hinweisen in Sachsen-Anhalt zur falschen Verwendung von EFRE-Geldern in der Landesgesellschaft IBG nachgegangen und habe eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gestellt. Die Antwort von Kommissar Almunia liegt nun vor. Sie bestätigt unsere Vermutungen, dass die IBG Sachsen-Anhalt EU-Gelder nicht nach den Vorgaben der Finanzverordnung ausgegeben wurden. Ich hoffe, dass die Kommission diese falsch ausgegebenen Steuergelder zurückfordert!

Im Parlament :: 24.02.2011 :: Potsdam
 
Es ist richtig, dass die EU-Kommission in Brandenburg die EFRE-Auszahlung stoppte!
Heute wurde bekannt, dass die Europäische Kommission dem Land Brandenburg fast 300 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gesperrt hat. Der Grund dafür ist, dass die interne Kontrolle und Abrechnung nicht nach den von der EU geforderten Standards erfolgte. Aus dem gleichen Grund hatte die EU dem Land im Jahr 2009 schon 142 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds nicht gezahlt. Die Aufsicht liegt bei den Ministerien der Landesregierung.

Archiv :: Im Parlament :: 05.11.2010 :: Potsdam
 
Falsche Adresse, Herr Platzeck! Die Reform der EU-Strukturfonds verhandeln Parlament und Rat!
Ministerpräsident Platzeck und Europaminister Christoffers haben dem Regionalkommissar Hahn den roten Teppich ausgelegt. Laut Landespressedienst „dringen“ sie darauf, dass der Kommissar die Kohäsionsreform auf die Forderung der Landesregierung ausrichtet. Scheinbar haben sie noch nicht mitbekommen, dass der Lissabonner Vertrag als neuer EU-Vertrag dem Europäischen Parlament das Mitentscheidungsrecht in allen Fragen zur Reform der Kohäsionspolitik gibt. Die Kommission kann nur Vorschläge machen.

Archiv :: Im Parlament :: 07.10.2010 :: Brüssel
 
Regionale Entwicklung kann nicht mehr allein über das BIP definiert werden. Wohlstand ist mehr!
Kurz bevor die Europäische Kommission im 5. Kohäsionsbericht ihre Ideen zur künftigen Förderperiode präsentiert, haben wir als Parlament das erste Mal Stellung zur Architektur der neuen Mehrjahresprogramme bezogen. In den Verhandlungen haben wir Grüne erreicht, dass das BIP wichtig, aber nicht allein bestimmend sein soll. Die europäischen Strukturfonds würden so nicht nur nach ökonomischen Kriterien ausgerichtet, sondern auch dazu beitragen, die soziale Spaltung in einer Region zu überwinden.

Artikelaktionen

Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

Bei der Arbeit...

Gewinnen Sie Eindrücke in meine Arbeit. Hier biete ich Ihnen einige Bilder von meinen täglichen Wegen und Arbeitsorten.

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Parlamentarische Anfragen

10.03.2014
Beihilfeverordnung zur Ausbildung steht im Widerspruch zum Sozialfonds

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (COM(2013)9256): Die Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist Bestandteil der in der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilferechts angekündigten umfassenden Überarbeitung der Beihilfevorschriften. In der AGVO werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Gruppen von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Im Bereich der Ausbildungsbeihilfen hat die Kommission erstmalig Einschränkungen vorgeschlagen. So wird die Beihilfeintensität auf 50 % der beihilfefähigen Kosten abgesenkt und die Anerkennung von Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und indirekte allgemeine Kosten als beihilfefähige Kosten auf KMU-Beihilfen beschränkt. Diese Einschränkung steht im Gegensatz dazu, dass die Ausbildung ein zentrales Ziel des ESF zur Erfüllung der EU-2020-Ziele ist.

Büro Brüssel

Elisabeth Schroedter, MEP
Parlement Européen
60 Rue Wiertz
B - 1047 Bruxelles

Tel. +32-2-28 45234
Fax +32-2-28 49234