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Im Parlament :: 07.11.2011 :: Brüssel
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Wir brauchen schärfere Regeln, um das Subventionsshoppings à la Nokia zu unterbinden!
Eine „Dauerhaftigkeit“ von fünf Jahren in den Strukturfonds für geförderte Projekte sind bei einer bis zu 85prozentigen Förderung viel zu wenig. Der EGF hat keinen Mechanismus, um Mitnahmeeffekten vorzubeugen. Nokia hält sich bei seinem kurzfristigen Produktionsaufenthalt in Rumänien nicht einmal an die in der Strukturverordnung vorgegeben fünf Jahre. Deswegen erwarte ich von der Kommission, dass sie von Rumänien den EU-Anteil an der Förderung des Gewerbegebietes zurück verlangt.

Trotz Nokias Rekordgewinn 2007, wurde 2008 das Bochumer Werk geschlossen, welches in den Jahren 1998 und 1999 mit 41 Millionen Euro Fördermittel errichtete wurde. Wahrscheinlich kam die Hälfte aus dem EU-Haushalt. Die Produktion zog weiter nach Cluj/Rumänien. Deutschland beantragte 5 Millionen Euro aus dem EU-Globalisierungsfonds (EGF), um soziale Maßnahmen für die 1337 entlassenen Arbeitnehmer/innen mit 10 Millionen Euro zu finanzieren. Das neue Nokia-Werk in Rumänien entstand in einem Industriepark namens Tetarom 3, erbaut größtenteils auf Gemeindeland und verwaltet von der kommunal gegründeten Firma Tetarom SA. 90 Hektar des 159 Hektar großen Geländes besetzte Nokia. Im September 2011 gab Nokia den Umzug seines Werkes nach Asien im März 2012 bekannt. Rumänien hat bereits verkündet, einen Antrag an den EGF auf Finanzierung sozialer Maßnahmen für die 2200 dort beschäftigten Arbeitnehmer/innen zu stellen. Art. 57 Verordnung (EG) Nr.1083/2006 sagt, dass EU-kofinanzierte Vorhaben von 5 Jahren keine wesentlichen Änderungen erfahren dürfen, die einem Unternehmen ungerechtfertigten Vorteil verschafft.

Artikelaktionen

Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

Bei der Arbeit...

Gewinnen Sie Eindrücke in meine Arbeit. Hier biete ich Ihnen einige Bilder von meinen täglichen Wegen und Arbeitsorten.

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Parlamentarische Anfragen

10.03.2014
Beihilfeverordnung zur Ausbildung steht im Widerspruch zum Sozialfonds

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (COM(2013)9256): Die Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist Bestandteil der in der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilferechts angekündigten umfassenden Überarbeitung der Beihilfevorschriften. In der AGVO werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Gruppen von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Im Bereich der Ausbildungsbeihilfen hat die Kommission erstmalig Einschränkungen vorgeschlagen. So wird die Beihilfeintensität auf 50 % der beihilfefähigen Kosten abgesenkt und die Anerkennung von Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und indirekte allgemeine Kosten als beihilfefähige Kosten auf KMU-Beihilfen beschränkt. Diese Einschränkung steht im Gegensatz dazu, dass die Ausbildung ein zentrales Ziel des ESF zur Erfüllung der EU-2020-Ziele ist.

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