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Alle Statements zu diesem Thema

Im Parlament :: 24.04.2013 :: Brüssel
 
Wir haben gestern das entscheidende Finanzierungsinstrument für die Jugendgarantie beschlossen
Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern die Integration der Jugendbeschäftigungsinitiative in den Europäischen Sozialfonds beschlossen. Die Grünen begrüßen die Entscheidung, da damit ein weiterer Schritt für die möglichst schnelle Umsetzung der Jugendgarantie gemacht wurde, und 6 Mrd. Euro von EU-Seite zur Verfügung stehen werden. Das Europäische Parlament hatte auf Initiative der Fraktion der Grünen/EFA hin bereits 2010 die Jugendgarantie gefordert.

Im Parlament :: 05.12.2012 :: Brüssel
 
Kommission beschließt Jugendgarantie, lehnt gleichzeitig EP-Vorschlag für EU- Finanzinstrument ab.
Die Kommission hat eine Jugendgarantie vorgeschlagen. Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass Jugendliche spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit Stelle, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten. Die Jugendgarantie geht auf eine Idee der Grünen/EFA-Fraktion zurück. Unserem Vorschlag, innerhalb des Finanzinstruments für soziale Innovation und sozialen Wandel eine eigene Finanzlinie für Projekte im Rahmen einer solchen Jugendgarantie zu schaffen, verweigert sich die Kommission bisher.

Im Parlament :: 03.12.2012 :: Brüssel
 
Um Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu bekämpfen, muss die Jugendgarantie verbindlich sein!
Die Kommission wird in ihrem Paket zur Jugendarbeitslosigkeit die Jugendgarantie aufnehmen und damit einen Vorschlag der Grünen Fraktion. Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass Jugendliche spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit Stelle, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten. Eine Verbindlichkeit, wie die für die EUROPA-2020–Ziele, oder Sanktionen sollen nicht vorgesehen werden,falls die Garantie nicht erfüllt wird. Die Kommission beschließt und veröffentlicht das Dokument am 5.12.

Im Parlament :: 13.02.2012 :: Strasbourg
 
Wir unterstützen Barroso's Vorschlag für eine Jugendgarantie, um Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen
Diesen Vorschlag hat er dem Grünen Bericht entnommen. Diese Jugendgarantie ist eine Vereinbarung zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten, jedem/jeder Jugendlichen spätestens vier Monate nach Verlassen der Schule einen Ausbildungsplatz oder einen Einstieg in das Arbeitsleben anzubieten und so die massive Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Präsident Barroso will dafür in den Staaten mit der größten Jugendarbeitslosigkeit dort nicht verbrauchte EU-Fördermittel einsetzen. Das ist richtig so!

Im Parlament :: 10.09.2011 :: Frankfurt/O.-Slubice
 
Wir brauchen einen europäischen Solidaritätsdiskurs für ein soziales Europa
Der "Europe - Think Social" Workshop auf der Sommeruni hat uns klar gezeigt, dass sich viele Bürger/innen in der EU mit ihren Ängsten und Forderungen nicht gehört fühlen. Politische Entscheidungen in der Finanzkrise haben die Armut in der EU verstärkt. Deshalb sind die nationale und die EU-Ebene gefragt, auf die soziale Krise zu reagieren. Wir brauchen einen Solidaritätsdiskurs zwischen Politik und Bürger/innen in der EU, um Probleme zu verstehen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Im Parlament :: 02.09.2011 :: Frankfurt/O.-Slubice
 
Jugendaufstände in den Städten Europas: Junge Menschen brauchen Jobs und Perspektiven
Junge Menschen protestieren in ganz Europa aus der Angst, die Krise nimmt ihnen die Zukunft. Die Krise verschärft soziale Ungleichheiten. Das trifft die junge Generation besonders hart. Nationale und Europäische Politiker/innen haben die Verantwortung, der jungen Generation Perspektiven zu öffnen, ihnen unabhängig von sozialer Herkunft Zugang zu Bildung und zu Arbeit zu ermöglichen. Das und mehr hier in einem Radiointerview zu den Londoner Jugendprotesten.

Im Parlament :: 15.08.2011 :: Potsdam
 
Die Jugend bäumt sich auf, die Anderen schweigen. Wo steht das Soziale Europa in der Zeit der Krise?
Im Workshop "Think Social - Die soziale Dimension europäischer Politik" auf der Sommeruniversität am 10.9. wollen wir die Zukunftsängste der europäischen Bürger/innen aufgreifen und nach Antworten für ein sozialeres Europa auch in Zeiten der Krise suchen. Dürfen wir tatenlos zusehen, wie die Jugendarbeitslosigkeit steigt und sozialen Standards verfallen? Angesichts der immer neuen Sparauflagen der Staats- und Regierungschefs für die Euroländer wird das eine große Herausforderung werden.

Im Parlament :: 02.07.2011 :: Berlin
 
Wenn Grüne Verantwortung übernehmen wollen, müssen sie sich zur Verteilungsgerechtigkeit bekennen
Am 2. Juli trafen sich bei der Zukunftskonferenz rund 900 Grüne, um über die Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft zu debattieren. Ich habe mich in die Debatten zur sozialen Gerechtigkeit eingemischt. Sozialen Gerechtigkeit ist in erster Linie eine nationale Aufgabe. Jedoch wollen wir Europaabgeordneten unseren Beitrag zum sozialen Europa leisten. Deshalb haben wir im Rahmen des Europäischen Jahres zum Kampf gegen Armut einen Beschluss zur Bedeutung eines Mindesteinkommens beschlossen.
Tags:  SozialesEuropa

Archiv :: Im Parlament :: 20.10.2010 :: Strasbourg
 
Wir Grüne unterstützen die Forderung nach einem EU-Rahmen zum Mindesteinkommen
Heute haben wir im Parlament eine Resolution zum Internationalen Tag gegen Armut beschlossen. Darin werden konkrete Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten gestellt, mit denen die Armut in der EU bekämpft werden kann. Im Mittelpunkt des Beschlusses steht die Bedeutung eines angemessenen Mindesteinkommens. Ein europäischer Rahmen zum Mindesteinkommen würde Deutschland verpflichten, sicherzustellen, dass Hartz IV-Auszahlungen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Archiv :: Im Parlament :: 10.06.2010 :: Brüssel
 
Warum nicht gleich? Endlich stimmt Deutschland für einen gemeinsamen Armutsindikator in der EU
Die Arbeits- und Sozialminister der EU-Länder einigten sich in ihrer gestrigen Sitzung zum Strategiepapier „Europa 2020“ auf drei Indikatoren, die zur Definition von Armut herangezogen werden sollen: Die Langzeitarbeitslosigkeit, ein Einkommen von weniger als 60% des nationalen Durchschnitteinkommens und ein Mangel an bestimmten materiellen Ressourcen. Endlich hatte auch die Bundesregierung eingelenkt, nachdem sie in den letzten Monaten das Armutsreduktionsziel für die EU blockiert hat.

Archiv :: Im Parlament :: 28.03.2010 :: Brüssel
 
Die europäische Verpflichtung, Armut zu bekämpfen, gehört in das Strategiepapier EU2020.
Armut führt zu Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben. Daher muss das Ziel der Armutsbegrenzung in das Strategiepapier EU2020 aufgenommen werden. Der Kampf um diese Frage wird noch bis Juni andauern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir diesen wichtigen Aspekt aufnehmen. Denn nur so schaffen wir den Weg für ein soziales Europa. Die Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung ist absolut unangebracht und zeigt, dass diese Regierung nicht bereit ist ihren Teil der Verantwortung für die Menschen in Europa zu übernehmen.

Archiv :: Im Parlament :: 19.03.2010 :: Barcelona
 
Jugendarbeitslosigkeit lässt uns Grüne nicht kalt, die iPod-Generation braucht Hoffnung.
In vielen EU-Ländern sind Jugendliche besonders von der Wirtschaftskrise betroffen. In Frankreich ist sie die „Génération Précaire“, im englischsprachigen Raum die iPod-Generation (Insecure, Pressured, Overtaxed, and Debt Ridden), eine Generation, welche die Schuldenlast trägt und keine Hoffnung auf einen sicheren Job hat. Wir Grüne haben auf unserer Fraktionssitzung in Barcelona über Wege aus der Jugendarbeitslosigkeit und dem „Praktikumskreisel“ mit jungen Leuten aus ganz Europa diskutiert.

Archiv :: Im Parlament :: 24.02.2010 :: Potsdam
 
Soziale Inklusion in Schule, Beruf und Alltag ist für den Kampf gegen Armut unentbehrlich.
Die heutige Eröffnung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland muss für die Bundesregierung der Startschuss sein, endlich wirksame Schritte gegen die strukturelle soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen zu unternehmen. Sie gegen Ausgrenzung und Vererbung von Armut ergreifen. Das zu gehört ein Ende der Blockade gegen die fünfte EU-Antidiskriminierungsrichtlinie genauso wie finanzielle Zuschüsse für Kinder, deren Eltern von Hartz IV leben.

Archiv :: Im Parlament :: 11.02.2010 :: Straßburg
 
Ein neues Mikrokreditprogramm zu Lasten des EU-Armutsprogramms: Das ist unverantwortlich!
Das Europäische Armutsprogramm PROGRESS wurde beschnitten, um damit ein neues Instrument für Mikrokredite zu finanzieren. Wir Grüne das im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenfinden, dass zung ein falsches Signal ist. Zumal Mikrokredite auch aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden können. Das Armutsprogramm PROGRESS fördert EU-weit NRO-Projekte im Bereich der sozialne Eingliederung und im Kampf gegen Armut wie z.B. das European Anti Poverty Network (EAPN).

Archiv :: Im Parlament :: 10.02.2010 :: Straßburg
 
Sozialer Wohnungsbau ist jetzt mit EU-Mitteln förderbar
Das Europäische Parlament hat die Möglichkeit geschaffen, künftig in allen Mitgliedstaaten der EU die Sanierung von Sozialwohnungen und den Neubau von Wohnungen benachteiligter Menschen mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zu fördern. Es ist ein wichtiges Zeichen, zu Beginn des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung die Lebensbedingungen von sozial benachteiligten Menschen zu verbessern und das Auseinanderdriften des städtischen Zusammenhaltes in attraktive und unattraktive Wohnviertel zu beenden.

Archiv :: Im Parlament :: 09.02.2010 :: Brüssel
 
Das Urteil ist ein Denkzettel für die Bundesregierung: Kinder haben ein Recht frei von Armut zu leben.
Von den EU-Mitgliedsstaaten wird erwartet, dass sie Armut beseitigen und gesellschaftliche Teilhabe für alle sicherstellen. Dazu gehören Maßnahmen für Kinder, damit die Vererbung von Armut endlich durchbrochen wird. Obwohl das Europäische Jahr in zwei Wochen in Deutschland eröffnet wird, hat die Bundesregierung dafür noch keinen substantiellen Vorschlag präsentiert. Nach dem heutigen Urteil liegt es auf der Hand, endlich Kindern ein Mindestgrundeinkommen zu gewähren.
Tags:  SozialesEuropa

Archiv :: Im Parlament :: 04.11.2009
 
Öffentlich finanzierte Mikrokredite für die Verlierer der Krise einzusetzen, ist der richtige Weg.
Es ist ein großer Erfolg, dass der Sozialausschuss heute den Vesuch der Kommission zurückgewiesen hat, die kleine Haushaltlinie des Armutsprogramms PROGRESS in das neue Programm für Mikrokredite umzuleiten. Denn man kann nicht Schuldnerberatung und Programme für Diskriminierungsopfer für das neue Instrument aufgeben, zumal der europäische Haushalt Reserven hat. Dieser Beschluss ist eine wichtige Voraussetzung für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über eine neue Haushaltslinie für Mikrokredite. Es kann jedoch nicht sein, dass dafür Geld aus dem Europäischen Armutsprogramm PROGRESS eingesetzt wird. Dies würde bedeuten, dass einer Gruppe sozial Benachteiligter europäische Unterstützungen entzogen werden, um eine andere zu unterstützen.

Im Parlament :: 04.05.2012 :: Potsdam
 
In der Krise den betroffenen Regionen Investitionen ermöglichen; so wird ganz Europa stabilisiert!
Auf der Europakonferenz der Europa-Union und der Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft in Potsdam unter dem Titel „Brauchen wir die Vereinten Staaten von Europa?“ wurde weniger die Frage nach dem Staatenbund oder dem Europa der Unionsbürger gefragt. Denn die Fragen nach den Lösungen in der Europakrise bestimmten die Beiträge des Podiums mit Dieter Spöri, Freiherr Freytag von Loringhoven, Frau Dr. Erler und Jano Costard und mir und die der Europabewegten aus Potsdam und Umgebung.

Artikelaktionen

Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

Bei der Arbeit...

Gewinnen Sie Eindrücke in meine Arbeit. Hier biete ich Ihnen einige Bilder von meinen täglichen Wegen und Arbeitsorten.

Mehr >>>

Parlamentarische Anfragen

10.03.2014
Beihilfeverordnung zur Ausbildung steht im Widerspruch zum Sozialfonds

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (COM(2013)9256): Die Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist Bestandteil der in der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilferechts angekündigten umfassenden Überarbeitung der Beihilfevorschriften. In der AGVO werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Gruppen von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Im Bereich der Ausbildungsbeihilfen hat die Kommission erstmalig Einschränkungen vorgeschlagen. So wird die Beihilfeintensität auf 50 % der beihilfefähigen Kosten abgesenkt und die Anerkennung von Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und indirekte allgemeine Kosten als beihilfefähige Kosten auf KMU-Beihilfen beschränkt. Diese Einschränkung steht im Gegensatz dazu, dass die Ausbildung ein zentrales Ziel des ESF zur Erfüllung der EU-2020-Ziele ist.

Büro Brüssel

Elisabeth Schroedter, MEP
Parlement Européen
60 Rue Wiertz
B - 1047 Bruxelles

Tel. +32-2-28 45234
Fax +32-2-28 49234