Benutzerspezifische Werkzeuge
Home :: Presse :: Presse zum Flughafenpaket
Pressemitteilung :: 12.12.2012
  Download Artikel senden
Abstimmung zum Flughafenpaket: Gesundheitsschutz braucht Vorrang vor Wettbewerb

Heute wurde im Europäischen Parlament ein Gesetzespaket zur Wettbewerbsfähigkeit von Flughäfen verabschiedet. Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung sagt Elisabeth Schroedter, Europaabgeordnete aus Brandenburg von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN:

"Ich bin enttäuscht darüber, dass die Mehrheit des Parlaments dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm nicht den Vorrang eingeräumt hat. Nach wie vor kann die Kommission lokal mühsam erreichte Einigungen über Nachtflugverbote zum Schutz der Anwohner/innen von Flughäfen mit Verweis auf die Kapazitätsansprüche des Binnenmarktes in Frage stellen. Damit haben sich die großen Fraktionen des EP den Interessen der Luftfahrtsbranche gebeugt. Für uns Grüne hat hingegen der Gesundheitsschutz, ein europäisches Grundrecht, absoluten Vorrang. Deswegen haben wir auch den geänderten Verordnungsvorschlag zu Betriebsbeschränkungen bezüglich des Lärms an Flughäfen abgelehnt. In einem beeindruckenden Volksbegehren hat die Brandenburger Bevölkerung ein Nachtflugverbot für den Berlin-Brandenburger Flughafen BER auf den Weg gebracht. Es kann nicht sein, dass Europäisches Wettbewerbsrecht solche erfolgreichen Initiativen im Nachhinein zunichte machen kann. Jetzt kommt es in den weiteren Verhandlungen auf die Mitgliedstaaten an. Sie müssen den Schutz ihrer Bevölkerung zur obersten Priorität erklären.

Ich begrüße, dass das Plenum des Parlaments den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zu den Bodenabfertigungsdiensten zurückgewiesen hat. Jedoch ist die Zurückverweisung in den Ausschuss eine falsche Entscheidung. Die Liberalisierung würde unakzeptablen Arbeits- und Sicherheitsbedingungen auf Flughäfen Tür und Tor öffnen und damit zu einem Wettbewerb um das beste Sozialdumping führen.“  

Artikelaktionen

Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

Presse Fotos

Laden Sie aktuelle Portraitfotos von mir für die redaktionelle Verwendung herunter.

Mehr >>>

 


© Michael Grabscheit /pixelio.de

Presse Infos

Erfahren Sie mehr über mich und meine Arbeit. Lesen Sie meine Kurzbiografie oder sehen Sie alles auf einen Blick. 

Termine

01.07.2014 :: Homepage
Mandatsende
Mein Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments endet. Diese Seite ist noch für einige Zeit als Archiv erreichbar.

Pressefotos

Elisabeth Schroedter
Elisabeth Schroedter
Elisabeth Schroedter
Elisabeth Schroedter
<<<   1/4   >>>