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Pressemitteilung :: 12.06.2013
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Abstimmung im Plenum über Lebensmittelfonds: Falsche Weichenstellung in der Armutsbekämpfung

Heute hat das Europäische Parlament (EP) über den Verordnungsvorschlag für einen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen abgestimmt. Dazu sagt die Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses Elisabeth Schroedter (GRÜNE/EFA-Fraktion):

„Ich begrüße es, dass durch den Fonds eine Lösung für die Mitgliedstaaten, die bisher vom EU-Lebensmittelhilfsprogramm abhängig waren, gefunden wurde. Allerdings ist es absurd, alle Mitgliedstaaten zu zwingen, sich einem Lebensmittelfonds anzuschließen, auch wenn dies nicht ihrem Sozialsystem entspricht und sie andere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung bevorzugen. Deshalb bin ich enttäuscht, dass das Plenum des EP gegen die freiwillige Beteiligung an dem Fonds gestimmt hat. Jeder Mitgliedstaat muss selbst entscheiden können, ob er einen Teil seines ESF-Geldes in Zukunft für Lebensmittelausgaben verwenden will. Nur so können wir den Unterschieden der sozialen Sicherungssysteme in der EU gerecht werden. 

Es kann nicht sein, dass in Zukunft auch Staaten wie Deutschland, die die EU-Nahrungsmittelhilfe bisher nicht in Anspruch genommen haben, verpflichtet werden, bestehende nationale Hilfssysteme im Bereich der Armutsbekämpfung durch einen EU-Lebensmittelfonds zu ersetzen. Das geht auf Kosten einer nachhaltigen Bekämpfung von Armut im Rahmen des ESF. Anstatt einen klaren Weg hin zur strukturellen Armutsbekämpfung und Prävention aufzuzeigen, hätte das neue Abhängigkeiten zur Folge. Für Bedürftige und Obdachlose in Deutschland bedeutet das sogar, dass ihnen eine mit öffentlichen Geldern finanzierte Lebensmittelhilfe auf ihre Hartz IV-Unterstützung angerecht wird. Das entspricht nicht unserem Verständnis von Autonomie und Würde eines jeden Menschen. 

Ich hoffe sehr, dass der Rat in den Verhandlungen mit dem EP auf die Freiwilligkeit beharrt. Wo bleibt die Solidarität, wenn Deutschland 200 Millionen aus dem Fonds abzieht und es nicht den Ländern zur Verfügung steht, die es wirklich brauchen?“

 

Hintergrund: 

Das neue Programm soll das von der EU 1987 etablierte Nahrungsmittelhilfeprogramm ersetzen. Der Fonds speist sich aus den den Mitgliedstaaten zugeteilten Strukturfonds und dort aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Die Grünen haben sich deshalb dafür eingesetzt, dass Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie ESF-Gelder in den neuen Fonds fließen lassen wollen oder nicht. In der Vergangenheit haben 19 Mitgliedstaaten das Nahrungsmittelhilfeprogramm genutzt. Deutschland hat ein System der Grundsicherung. Lebensmittelhilfe wird momentan auf Basis von Spenden organisiert. 

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Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
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Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
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Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
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