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Pressemitteilung :: 13.03.2013
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Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Trotz kleiner Erfolge falsches Signal für die Zukunft der ländlichen Räume

Zur heutigen Abstimmung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die auch die Verordnung für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) enthält, sagt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung und Berichterstatterin der Stellungnahme des Ausschusses zum ELER:

„Ich bin enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung zur Agrarpolitik und habe am Ende gegen das Ergebnis der ersten Lesung zum ELER gestimmt. Schließlich wird die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume kaum noch unterstützt. Nachdem die so genannte zweite Säule der GAP bereits durch den Rat in der Mehrjährigen Finanzplanung sehr stark gekürzt wurde, enthält sie jetzt auch noch eine große Anzahl an Förderbereichen, die eigentlich zu den Direktbeihilfen und somit in die erste Säule gehören. Ein Beispiel ist der Risikoausgleich für Tierseuchen für landwirtschaftliche Betriebe. Für Projekte der integrierten ländlichen Entwicklung bleibt unter diesen Bedingungen kaum noch etwas übrig.

Trotz des völlig falschen Signals für die Zukunft der ländlichen Räume können sich die wenigen integrierten Entwicklungsprojekte freuen, dass meine Vorschläge zum Bürokratieabbau die notwendige Mehrheit gefunden haben. Einer davon betrifft die Kofinanzierung des ELER für Entwicklungsprojekte. Nach meinem Vorschlag können die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob sie in ihren Programmen für den ELER den gleichen EU-Kofinanzierungsanteil ansetzen wie für die anderen Europäischen Strukturfonds (1). Damit bekommt die jeweilige ländliche Region zwar insgesamt nicht mehr Geld. Allerdings würde es den bürokratischen Aufwand für kleine Projekte im ländlichen Raum entscheidend reduzieren, wenn sie für integrierte Konzepte Europäische Strukturfonds nutzen wollen. Diese Vorteile machen sich vor allem in der Kategorie der Übergangsregionen bemerkbar, zu der alle ostdeutschen Bundesländer gehören.

Eine weitere Änderung betrifft die Regel zur Förderung der Mehrwertsteuer, die für den EFRE und ESF gilt und auch für den ELER angewendet wird. Die Mehrwertsteuer, die auf nationaler Ebene förderfähig ist, kann auch mit EU-Mitteln gefördert werden. Ohne diese Förderung würden zusätzliche Kosten für die von der Mehrwertsteuer befreiten Projekte zu Buche schlagen. Gelingt es, diese Änderungen in den Verhandlungen mit dem Rat durchzusetzen, würde das gerade die kleinen Projektträger enorm entlasten und erfolgreichen Entwicklungen in den ländlichen Räumen einen richtigen Schub verleihen.“

 (1) gemeint sind der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF).

Hintergrund:

Das Gesetzespaket zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik setzt sich aus 4 Verordnungen zusammen. Dazu gehört auch die Verordnung zum ELER. In seiner heutigen ersten Lesung zur Verordnung für den ELER bestimmte das Europäische Parlament (EP) sein Verhandlungsmandat für die Verhandlung mit dem Europäischen Rat. Seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages ist das EP auch bei den Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik Mitgesetzgeber.

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Parlamentarische Tätigkeiten

Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
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Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

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