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Home :: Presse :: Presse zur Abstimmung des Pieper-Berichts im Plenum
Pressemitteilung :: 05.07.2011
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Abstimmung zur Kohäsionspolitik nach 2013: Kohäsionspolitik muss Nachhaltigkeit und Solidarität beinhalten

"Die Kohäsionspolitik leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem ressourcen-effizienten, CO2-armen, innovativen und sozialen Europa. Anders als der Berichterstatter bin ich überzeugt, dass die Strukturfonds nicht nur intelligente Investitionen, sondern vor allem Klimaschutz und Armutsbekämpfung fördern müssen.
Ich bin enttäuscht darüber, dass der CDU-Berichterstatter mit allen Mitteln versucht hat, diese Aspekte aus dem Bericht zu streichen, obwohl die Kommission in ihrer Mitteilung zur finanziellen Vorausschau vorschlägt, die Strukturfonds in der nächsten Förderperiode auf die Ziele Klimaschutz, Ressourcen-Effizienz, erneuerbare Energien und Schutz der Biodiversität auszurichten. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament diesen Kommissions-Vorschlag mehrheitlich unterstützen wird. Da es uns wegen des Vetos des Berichterstatters nicht gelungen ist, eine klimafreundliche Kohäsionspolitik in diesem Bericht nicht verankern, haben wir uns enthalten.
Weil die Kohäsionspolitik eine Politik der europäischen Solidarität ist, freue ich mich, dass eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die neue Zwischenkategorie für die Regional-förderung gestimmt hat (1). Die neue Kategorie führt zu einer ausbalancierten und transparenteren Struktur der zukünftigen Kohäsionspolitik. Sie fördert sowohl aus der Höchstförderung heraus fallende Regionen, als auch von der Krise besonders hart betroffene Regionen. Anders als der Berichterstatter bin ich der Meinung, dass auch für Deutschland die harmoni-sche Entwicklung Europas ein Gewinn ist."
 

Anmerkung:
1) Neben Konvergenz-Regionen und Wettbewerbs-Regionen soll eine neue Förderkategorie für Regi-onen mit einem Bruttoinlandsprodukt von 75-90% des EU-Durchschnitts geschaffen werden. Das hat die Europäische Kommission im 5. Kohäsionsbericht vorgeschlagen.

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Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
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Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 

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